mz-web.de: Böhmer konstatiert «geistige Verrohung»

Knapp zwei Wochen nach dem brutalen Neonazi-Überfall auf ein farbiges Kind im Landkreis Schönebeck hat Sachsen-Anhalts Landtag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. In einer aktuellen Debatte erteilten die Parteien am Freitag einmütig rechtsextremistischen Aktivitäten und Gewalt eine deutliche Absage. Zudem waren sich Landesregierung, CDU, SPD, Linkspartei und FDP darüber einig, dass bei der Landtagswahl am 26. März der Einzug der rechtsextremen DVU in das Parlament verhindert werden muss. Das Thema Rechtsextremismus dürfe im Wahlkampf nicht zum Streit unter den demokratischen Parteien führen. Bei dem Überfall am Montag vergangener Woche im Ort Pömmelte hatten fünf junge Neonazis einen Zwölfjährigen krankenhausreif geprügelt. Zwei der Täter im Alter zwischen 16 und 19 Jahren sitzen in Untersuchungshaft, das Opfer, das ernste Kopfverletzungen davongetragen hatte, wurde inzwischen aus der Klinik entlassen. «Der Vorfall hat uns drastisch vor Augen geführt, dass wir in unseren Bemühungen gegen rechte Gesinnung und Gewalt jeder Art nicht nachlassen dürfen», sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) in der von allen Seiten trotz teils unterschiedlicher politischer Ansätze betont sachlich geführten Debatte. Die Tat sei auch Ausdruck einer «erschreckenden geistigen Verrohung» in der Gesellschaft. «In einer demokratischen Gesellschaft darf Gewalt niemals Mittel der Auseinandersetzung sein.»