NETZEITUNG: Briten duldeten CIA-Praktiken trotz Zweifel

Die britische Regierung hat offenbar CIA-Gefangenentransporte geduldet, obwohl sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit hatte. Eine entsprechende Aktennotiz könnte Premier Blair nun in Bedrängnis bringen. Mit der Veröffentlichung einer internen Aktennotiz ist in Großbritannien die Kontroverse um möglicherweise illegale CIA-Flüge wieder entbrannt. Die Notiz des Außenministeriums legt angeblich nahe, dass die im Irak-Krieg mit den USA eng verbündete Blair-Regierung CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen zugelassen hat, obwohl sie deren Rechtmäßigkeit bezweifelte. Diese Praxis des US-Geheimdienstes «kann niemals legal sein», wenn den Gefangenen Folter drohe, geht aus einer Aktennotiz des Außenministeriums in London hervor, die die Zeitung «Guardian» am Donnerstag in Auszügen abdruckte. Darin heißt es weiter, eine Zusammenarbeit Großbritanniens «wäre ebenfalls illegal, wenn wir die Umstände kennen». siehe auch: Geheimpapier des britischen Außenministeriums veröffentlicht. Notiz legt Regierung nahe, problematischen Fragen zu Gefangenentransporten auszuweichen