openPR.de - Rücktrittsforderung gegen hessischen Justizminister

Antirepressionsgruppe kritisiert „Nazi-Jargon“ des hessischen Justizministers „Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft“ hatte der hessische Justizminister Jürgen Banzer, in einem Interview der Frankfurter Rundschau (veröffentlicht am 18.3.2006, S. 6) formuliert. Dagegen erhebt die Giessener „Koordination und Beratung für Repressionsschutz und Antirepression“ (K.O.B.R.A.) schwere Vorwürfe und fordert den Minister zum Rücktritt auf. Ihr Argument: „Menschen als unwert zu erklären, war der Jargon der Nazis. Auf diesen Spuren wandelt der Minister!“ Dabei empfindet die Gruppe Banzers Ausdruck nur als Höhepunkt der autoritären Repressionspolitik: „Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist systematische Entmenschlichung. Obwohl selbst Regierungsstudien klar beweisen, dass härtere Strafen die Kriminalisierung der davon Betroffenen eher verstärkt, steigen immer mehr Politiker auf der Suche nach billigem Applaus auf eine blinde Law-and-Order-Politik um.“ siehe Banzer-Interview