taz 30.3.06 Antifa-Symbole im Ländle nix gut

Stuttgarter Staatsanwaltschaft klagt Versandhändler an: Durchgestrichene Hakenkreuze seien zu missverständlich Ein Strichmännchen, das ein Hakenkreuz in eine Mülltonne kloppt, könnte schon bald zum beliebten Symbol unter Neonazis werden. Das befürchtet die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Sie hat daher Anklage gegen den Chef des Versandhandels "Nix-Gut" erhoben, der solche und andere klassische Antifa-Symbole vertreibt. Das weggeworfene Hakenkreuz könne schließlich auch ganz anders verstanden werden: Vielleicht holt das Männchen das Nazi-Symbol ja aus der Tonne heraus? Die Staatsanwaltschaft will mit ihrer Anklage gegen Jürgen Kamm, den Betreiber des schwäbischen Punk-Versandhandels, Grundsätzliches klären lassen. Ist das Verwenden und Vertreiben eines deformierten Hakenkreuzes strafbar? Die Behörde sorgt sich, dass ausländische Touristen die Symbole missverstehen könnten. Außerdem könnte durch ihre massenhafte Verbreitung das Hakenkreuz langfristig wieder salonfähig werden. "Es gibt auf diesem Gebiet unterschiedliche Rechtsauffassungen", sagt Staatsanwältin Beddies. "Wir wollen mit unserer Klage Rechtssicherheit schaffen." Die Behörde hat daher gleich beim Landesgericht Anklage erhoben. Nach einer Revision gelangt der Fall so direkt an den Bundesgerichtshof, und eine höchstrichterliche Entscheidung wäre gefunden. siehe auch: GRÜNE JUGEND fordert zur Selbstanzeige bei Anti-Nazi-Symbolen auf. Angesichts eines aktuellen Verfahrens gegen den "NIX GUT"-Versand in Baden-Württemberg fordert die GRÜNE JUGEND zur Selbstanzeige bei Anti-Nazi-Symbolen auf. Die Verfolung von Menschen, die ein durchgestrichenes oder zerschlagenes Hakenkreuz tragen, muss von Seiten der Staatsanwaltschaften aufhören. Es stellt sich hier die Frage, auf welcher Seite denn die Exekutivorgane der Länder stehen und wo sie ihre Schwerpunkte sehen. Verfahren gegen zivilgesellschaftlich engagierte BürgerInnen, die mit einem Zeichen gegen Rechtsextreme wegen der Verwendung Verfassungsfeindlicher Symbole angezeigt werden, widerspricht nicht nur der historischen Auslegung des Paragraphen 86a des StGB, es setzt auch ein Zeichen gegen das Eintreten für Demokratie und Toleranz, Dauerbrenner Hakenkreuz (durchgestrichene Art) - Staatsanwaltschaft Stuttgart auf einsamer Jagd, Punk-Versand angeklagt wegen Anti-Nazi-Symbolen. Ein schwäbischer Versandhändler muss sich vor Gericht verantworten, weil er Anti-Nazi-Symbole vertreibt - etwa durchgestrichene Hakenkreuze. Hakenkreuz im Halteverbotsschild. Die Staatsanwaltschaft sei sich zwar bewusst, dass mit den veränderten Hakenkreuzen eigentlich gegen Rechtsextremismus protestiert werde, sagte Justiz-Sprecherin Tomke Beddies am Mittwoch. Eine "verfassungsfeindliche Gesinnung" bestehe also nicht. Gleichwohl verstoße der Punk-Versand Nix Gut aus Winnenden mit seinen Aufnähern, Buttons oder T-Shirts gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden. Die Staatsanwaltschaft erhob daher Anklage gegen das Unternehmen. Das Landgericht Stuttgart muss nun konkret klären, ob unter anderem ein innerhalb eines Halteverbotsschildes dargestelltes durchgestrichenes Hakenkreuz zulässig ist, Staatsanwaltschaft Stuttgart schadet Kampf gegen Rechtsextremismus