junge welt vom 29.12.2005 - »Bekämpfung ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft«

Auch in der Hauptstadt werden Neonazis zunehmend aktiver. Ein Gespräch mit Ehrhart Körting * Dr. Ehrhart Körting (SPD) ist Innensenator von Berlin F: In Berlin werden Neofaschisten zunehmend aktiver. Wie schätzen Sie diese Szene derzeit ein? Wir nehmen die Aktivitäten aktionsorientierter Rechtsextremisten, die Sie mit Ihrer Frage wohl meinen, sehr ernst. Die Szene ist in Bewegung, aber das haben wir im Auge. Die Berliner Polizei hat in den letzten Jahren erfolgreich Konzerte oder größere Feiern von Neonazis verhindert. Wir sehen leider sowohl bei Rechts- als auch bei Linksextremisten ein Ansteigen der Gewaltbereitschaft. Wir müssen beides unterbinden. F: Im März diesen Jahres haben Sie die militanten Neonazi-Organisationen »Kameradschaft Tor« inklusive ihrer »Mädelgruppe« und die »Berliner-Alternative-Süd-Ost« verboten. Das Verbot scheint jedoch nicht geeignet gewesen zu sein, die Neonazis in Berlin zu schwächen. Das Verbot der Kameradschaften war durchaus erfolgreich. Mit dem Verbot ist dem Verein die existentielle Grundlage entzogen worden. Er kann nun nicht mehr ungeniert versuchen, Jugendliche zu rekrutieren und sich als soziale Einrichtung aufzuspielen. Eines muß man aber auch sehen: Ein Vereinsverbot als solches kann nicht verhindern, daß ideologisch gefestigte Extremisten sich anderweitig politisch betätigen.