NPD-Funktionäre vor Gericht

Vorwurf: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole Am 10. Januar müssen sich zwei Funktionäre der NPD wegen 'Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole' vor dem Amtsgericht Stade verantworten. Gegenstand des Prozesses ist ein Text des Vize-Vorsitzenden der niedersächsischen NPD, Adolf Dammann (66) aus Buxtehude, der am 7. Dezember 2004 auf der Homepage der Stader NPD veröffentlicht wurde. Darin ging es um die Pläne für eine Großkundgebung in Stade, über die die Harburger Rundschau kurz zuvor erstmals berichtet hatte. Weil die Horneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatte, bezeichnete Dammann die SPD als "volks- und verfassungsfeindliche Partei", die Bundesrepublik als "scheinsouverän" und Frau Wetzel als "trainierte System-Marionette". Wetzel und Stades Bürgermeister Hans-Hermann Ott, der in dem Text ebenfalls angegriffen wurde, erstatteten Anzeige. Der polizeiliche Staatsschutz beschlagnahmte am 6. Januar 2005 in Himmelpforten den Rechner von Martin Zaha (20), der die NPD-Website betreut.