freiepresse.de: egierung bekräftigt Engagement gegen Rechtsextremismus

Erneuter Eklat um NPD-Politiker Der sächsische Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, den Kampf gegen Rechtsextremismus auch in Zukunft mit voller Kraft fortzusetzen. Einen entsprechenden Antrag der CDU-SPD-Koalition beschlossen am Mittwoch die demokratischen Parteien im Landtag. Zudem beauftragte das Parlament die Regierung, sich beim Bund für den Erhalt der Bundesförderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in vollem Umfang einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Grünen eingebracht. (...) Zu einem neuerlichen Eklat kam es, als der NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel auf die Frage des Grünen-Politikers Johannes Lichdi, ob sich die NPD-Abgeordneten von der Ideologie der NSDAP und von Adolf Hitler distanzierten, mit «warum sollten wir» antwortete.