KSTA.DE: Polizeipräsident verbietet Rechtendemos

Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat zwei für Samstag angemeldete rechte Kundgebungen vor Kölner Moscheen verboten. "Die Demonstrationen in unmittelbarer Nähe eines Moscheeneubaus stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar", erklärte Steffenhagen am Mittwoch. Dadurch werde insbesondere das grundgesetzlich manifestierte Recht der freien Religionsausübung sowie ein Sinnbild der Völkerverständigung gefährdet. Die Kundgebungen unter dem Motto "Multikultur abschaffen -Moscheebau stoppen" waren von dem bundesweit bekannten Rechtsextremen Axel Reitz angemeldet worden und sollten in Köln-Ehrenfeld und Porz-Mitte stattfinden. Bei mehreren Gesprächen mit dem Versammlungsleiter und dem Anmelder seien die Bedenken der Polizei hinsichtlich einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht ausgeräumt worden. Polizeipräsident verbietet Rechtendemos. Für Samstag (04.03.2006) hatte ein hier bekannter Rechtsextremist zwei Demonstrationen in Köln-Ehrenfeld und Porz-Mitte unter dem Motto "Multikultur abschaffen - Moscheebau stoppen" angemeldet. Der Polizeipräsident Köln, Klaus Steffenhagen, hat die Kundgebungen verboten; POL-K: 060303-5-K Oberverwaltungsgericht Münster hebt Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Köln auf