ND-Schülerzeichnungen treffen NPD- 23.09.05

Sächsische Politiker demokratischer Parteien warnen vor »Entpolitisierung« von Schulen Die NPD umwirbt auch sächsische Jugendliche durch eine an Schulen verteilte CD. Wenn sich Schüler jedoch gegen Faschismus bekennen, fühlen sich die Rechtsextremen getroffen. Zwei Zeichnungen im Schülerkalender des sächsischen Landtags bringen Holger Apfel derzeit in Rage. Auf einem der Bilder haben zwei Gymnasiastinnen einen rosa Springerstiefel gezeichnet, der ein Hakenkreuz, die SS-Runen sowie das NPD-Logo zertritt. Das zweite Motiv, das von einem 17-jährigen Schüler stammt, zeigt einen Blitz, der aus einer schwarz-rot-goldenen Wolke fährt. Er trägt die Parteikürzel von CDU, SPD sowie FDP und fährt in eine braune Lache, in der neben dem Hakenkreuz wiederum »NPD« zu lesen ist. Die NPD fühlt sich getroffen. Fraktionschef Apfel sieht die Produkte eines Schülerwettbewerbs als Zeugnis für »hasserfüllten Antifaschismus«, wie es an den Schulen des Freistaats gelehrt werde. Dabei würden Kinder, die »von linken Pädagogen aufgehetzt« worden seien, »im Kampf gegen die NPD instrumentalisiert«. Während CDU-Fraktionschef Fritz Hähle erklärt, er könne keinen Fehler darin sehen, wenn Schüler das Hakenkreuz »auf den Kothaufen der Geschichte verbannen«, hat die NPD wegen des Kalenders gegen den Landtag geklagt. Zum politikfreien Raum will die NPD, deren Abgeordnete sich auch auf Nachfrage nicht von der faschistischen NSDAP distanzieren, die Schulen im Freistaat aber nicht erklären – im Gegenteil. In Sachsen soll jüngst jede fünfte von 200 000 Schulhof-CDs verteilt worden sein, auf der in 14 Liedern unverhohlen, aber juristisch nicht angreifbar für rechtsextremes Gedankengut geworben wird. Die Termine waren von den NPD-Abgeordneten zu erfahren. Die Partei »benutzt die Schule für die politische Auseinandersetzung«, schimpft Kultusminister Steffen Flath: »Die Schule soll aber neutral bleiben.«