Freitag, März 10, 2006

Frankfurter Rundschau online: Opposition einig über Auftrag für BND-Ausschuss

Die Opposition hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Auftrag für den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geeinigt. Bei einem dritten Treffen räumten FDP, Grüne und Linksfraktion am Freitag in Berlin die letzten strittigen Fragen aus. Nun könne der Bundestag Ende März den Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg und im Anti- Terrorkampf einsetzen, sagten Vertreter der Fraktionen. Das Gremium solle sieben Mitglieder haben - vier von der Koalition und drei von der Opposition. Den Vorsitz werde die Union haben.

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