Neonazis sind Terrorgruppe - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg

Bundesgerichtshof bestätigt Brandenburger Urteil gegen 'Freikorps' Die rechtsextreme Gruppierung "Freikorps" aus dem Havelland, die mit Brandanschlägen auf Dönerimbisse Ausländer aus Brandenburg vertreiben wollte, ist jetzt auch in höchster Instanz vom Bundesgerichtshof (BGH) als "terroristische Vereinigung" eingestuft worden. Der BGH bestätigte damit die Entscheidungen der Brandenburger Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte erstmals in der Geschichte des Landes eine Gruppierung als Terrorgruppe angeklagt, das Oberlandesgericht (OLG) bestätigte die Einstufung später. (...) Entsprechend betonte im März 2005 der 1. Große Strafsenat des Oberlandesgerichts in seinem Urteil gegen elf der zwölf "Freikorps"-Mitglieder: "Wenn sich elf junge Männer zu einer Vereinigung zusammenschließen, um das Havelland von Ausländern zu säubern, ist das terroristisch." Der Senat unter Gisela Thaeren-Daig verurteilte den 21-jährigen Abiturienten Christopher H. als Rädelsführer und zehn weitere, 17- bis 20-jährige Neonazis als Mitglieder einer Terrorgruppe zu Freiheitsstrafen, die jedoch bis auf eine Ausnahme zur Bewährung ausgesetzt wurden. Christopher H. allerdings sitzt eine viereinhalbjährige Haftstrafe ab.