taz 15.3.06 Nazis müssen Slalom laufen

Innensenator Körting will NS-Gedenkstätten vor Nazi-Demonstrationen schützen. An Gedenkorten wie dem Jüdischen Museum sind Aufmärsche verboten, die die "Würde der Opfer verletzen" können Nazis dürfen künftig nicht mehr vor der "Topographie des Terrors", der Neuen Wache und anderen Berliner Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus demonstrieren. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) legte am Dienstag den Entwurf für ein Berliner Gedenkstättenschutzgesetz vor. Darin listet Körting 14 Gedenkorte auf (siehe Kasten), in deren Umkreis Demonstrationen, welche "die Würde der Opfer verletzen" könnten, mit Auflagen oder Verbot belegt werden können. Die Liste "historisch herausragender" Orte mit "überregionaler Bedeutung" wurde zusammen mit verschiedenen Betroffenenorganisationen erarbeitet, sagte Martin Steltner, der Sprecher der Innenverwaltung. Darüber hinaus benennt der Gesetzentwurf 500 weitere Orte des NS-Widerstands, für die das Demonstrationsverbot allerdings nicht gelten soll. Eine Aufteilung in Gedenkorte erster und zweiter Klasse will der Innensenator darin nicht erkennen: Jeder Ort sei gleich wichtig, betont die Pressemitteilung. Die besondere Heraushebung überregional wichtiger Gedenkorte sei vom Bundesgesetzgeber gefordert.