KSTA.DE: Verschärftes Versammlungsrecht beschlossen

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wird das Versammlungsrecht in Deutschland verschärft. Dies beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Unions-Fraktion. Die FDP-Abgeordneten lehnten die Neuregelungen ebenso ab wie die beiden PDS-Parlamentarierinnen. Ziel der Änderungen im Straf- und Versammlungsgesetz ist es, Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen wie der NPD an Gedenkorten für NS-Opfer zu unterbinden. Danach können künftig Versammlungen an historisch herausragenden Gedenkstätten verboten werden, wenn die Würde der Opfer beeinträchtigt würde. Die Orte sollen die Länder durch Landesgesetze festlegen. Ausnahme ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin, dessen Schutz im Bundesgesetz verankert wird.