Bieler Tagblatt Schweiz-BE: Nazisymbole werden verboten

Das Tragen von Hakenkreuzen und anderen Symbolen soll strafbar werden. Dies fordert der Nationalrat. Mit dem Vorstoss rennt der Nationalrat offene Türen ein: Ein Verbot ist bereits geplant. Der Bundesrat hat Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda in die Vernehmlassung geschickt und im Dezember entsprechende Gesetzesrevisionen beschlossen. Demnach soll das Tragen von «rassendiskriminierenden Kennzeichen» unter Strafe gestellt werden. Auslöser der Motion war eine Petition der Jugendsession 2003. Diese verlangte die Durchsetzung des Tragverbots von Symbolen, die den Nationalsozialismus und den Faschismus verherrlichen. siehe auch: Baldiges Verbot von Extremistensymbolen