BerlinOnline: Neonazis wollen von NPD Geld für Wahlkampfhilfe

Anteil an staatlicher Kostenerstattung gefordert Mit Zurückhaltung hat die NPD auf das Angebot des Hamburger Neonazi-Führers Christian Worch reagiert, die Partei im nordrhein-westfälischen Wahlkampf zu unterstützen. Man habe von dieser Offerte zwar gehört, aber da bislang kein offizielles Schreiben dazu vorliege, habe sich der Parteivorstand auch noch nicht mit dem Thema befasst, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier der Berliner Zeitung. Worch, der großen Einfluss in der rechten Szene hat und bisher - anders als andere Neonazi-Führer - eine Kooperation mit der NPD ablehnte, verknüpft sein Hilfsangebot mit finanziellen Forderungen an die rechtsextreme Partei. In einer im Internet verbreiteten Erklärung hatte Worch vorgeschlagen, dass er und seine Anhänger die NPD in Nordrhein-Westfalen unterstützen und im Gegenzug dafür einen Teilbetrag aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Einen Anspruch auf dieses Geld hätte die NPD bereits ab einem Stimmenanteil von einem Prozent bei der Wahl am 22. Mai - ein Ergebnis, das der Partei vom NRW-Verfassungsschutz durchaus zugetraut wird. Worch will das Geld von der NPD nach eigenen Aussagen zur Finanzierung von "parteifreien" Publikationen und Demonstrationen einsetzen. Zu diesem Zweck plant er die Gründung eines "Vereins zur Förderung nationaler Politik in Nordrhein-Westfalen". Dieser Verein - so schlägt Worch in seiner Erklärung der NPD vor - soll mit dem NRW-Landesverband der rechtsex- tremen Partei eine vertragliche Vereinbarung schließen, die regelt, "welchen Anteil an den notwendigen Aktivitäten im Wahlkampf der Verein übernimmt (.) und welcher Anteil an der Wahlkampfkostenerstattung ihm dafür als Gegenleistung zusteht". So lange es eine solche Vereinbarung nicht gebe, heißt es abschließend in der Erklärung, würden Worchs Leute für den NPD-Wahlkampf keinen Finger krumm machen.