BerlinOnline: Neonazis wollen gegen Verbot klagen

Polizei prüft Ermittlungen gegen Mitglieder Die Polizei rechnet mit Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der zwei am Mittwoch verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Der Staatsschutz ist dabei, die beschlagnahmten Computer und Unterlagen auszuwerten. "Es wird geprüft, inwieweit strafrechtlich relevante Sachen dabei sind", sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Steltner, gestern. Wie berichtet, hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Lichtenberger "Kameradschaft Tor" und deren "Mädelgruppe" sowie die "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) verboten. Die Neonazis wollen für sich den Rechtsstaat in Anspruch nehmen. "Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Verbot voll ausschöpfen", sagte BASO-Chef René Bethage gestern. Einen Monat haben die Rechten Zeit, um gegen das Verbot vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen. Sie glauben, dass sie vor Gericht gute Chancen haben, zumindest das Verbot der BASO zu kippen. Darüber wird auch in den einschlägigen Internet-Foren heftig spekuliert. Der Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch ruft seine Kameraden bereits bundesweit auf, für die Prozesskosten der BASO zu sammeln: "Denn wenn wir es mal schaffen, auch nur eine einzige dieser Verfügungen zu Fall zu bringen, dann werden die Machthaber es sich künftig ein bisschen besser überlegen, ob sie so vorgehen wollen oder nicht."