taz 30.3.05 "Wir brauchen einen demokratischen Kern", sagt Benno Hafeneger

Aussteigerprogramme für Neonazis sind nützlich. Vor allem hilft aber die Arbeit mit den Durchschnittsjugendlichen taz: Spätestens seit dem Antifa-Sommer 2000 gibt es zahlreiche Aktionsprogramme gegen Rechtsextremismus. Fünf Jahre später sieht sich die Radikale Rechte im Aufschwung. Was ist schief gelaufen? Benno Hafeneger: Es läuft etwas schief, wenn die Politiker mit großen Worten von diesen Programmen sprechen, wenn das Thema Rechtsextremismus mal wieder Hochkonjunktur hat - dieselben Politiker wenig später aber enttäuscht sind, weil die Initiativen die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Bei den geförderten Projekten handelt es sich um Programme der politischen Bildung zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Sie sind langfristig angelegt. Kann man nach fünf Jahren keine Bilanz ziehen? Doch. Die Programme haben das zivilgesellschaftliche Engagement gestärkt, ein Netzwerk gegen Rechtsextremismus geschaffen und vor allem das Problembewusstsein bei den Politikern geschärft. Das ist schon eine ganze Menge. Konkret messbar sind diese Erfolge aber nicht. Wenn eine Kommune ein lokales Bündnis ins Leben ruft, um Initiativen der demokratischen Kultur zu unterstützen, wenn Lehrer und andere Multiplikatoren sensibilisiert und geschult werden, dann fehlen natürlich konkrete Zahlen. Lernprozesse sind quantitativ eben schwer zu messen. Bei den Programmen darf es aber nicht darum gehen, zu zählen, wie viele Neonazis ausgestiegen sind. Das Ziel ist eine Schärfung des Demokratiebewusstseins und zivilgesellschaftlichen Verhaltens bei den "normalen" Jugendlichen.