de.indymedia.org | Letzte Infos zur Demo in Pirmasens

Demonstration gegen die rheinland-pfälzische NPD-Landeszentrale am morgigen Samstag, den 18. März +++ Einsatzleitung der Polizei kündigt schon im Vorfeld repressive Maßnahmen an +++ DemobesucherInnen sollten sich auf Vorkontrollen einstellen Antifaschistische Gruppen veranstalten am morgigen Samstag, den 18. März 2006 eine Demonstration gegen die Landeszentrale der NPD RLP im pfälzischen Pirmasens (13:30 Uhr, Hbf.). Unter dem Motto "Seek and Delete - NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen!" soll gegen die Zentrale der neonazistischen Partei, ihren Wahlkampf zur Landtagswahl und die rassistischen und antisemitsichen Zustände, die die NPD und ihre Politik erst ermöglichen, demonstriert werden. Der Einsatzleiter der Polizei, Achim Becker von der Polizeiinspektion Pirmasens, hat schon jetzt repressive Maßnahmen gegen die Demo angekündigt. Er sei bereit, das Versammlungsrecht voll umzusetzen. Das bedeutet für Becker nicht etwa, der Demonstration durch Streifenwagen den Weg durch den Verkehr zu bahnen, sondern konsequentes Durchgreifen auch gegen die DemoteilnehmerInnen. Diese Ankündigung von Repression steht in scharfem Kontrast zu Beckers eigenen Aussagen gegenüber der Pirmasenser Zeitung, in der er ausdrücklich darauf hinweist, dass die Polizei eine friedliche Veranstatung erwarte. Auch die Stadt Pirmasens geht nicht davon aus, dass es zu "Ausschreitungen" kommt. Dennoch rasselt Becker auch gegenüber den Medien mit dem Säbel: Es seien genügend Polizeikräfte anwesend, um mögliche Krawalle im Keim zu ersticken, so Becker gegenüber der PZ.