Dresdner Neueste Nachrichten Online: NPD scheitert mit Strafanzeige gegen Weiss

Schlappe für die rechtsextreme NPD in Sachsen: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Strafantrag der Partei gegen SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss wegen Beleidigung und übler Nachrede eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf ein Vergehen des Sozialdemokraten, heißt es in der Begründung. Im Gegenteil: Die Äußerungen von Weiss seinen 'erweislich wahr', die Aufnahme eines Strafverfahrens scheide aus. Ausgangspunkt für den Rechtsstreit war ein Interview in einer Berliner Tageszeitung nach der Austrittsserie von drei NPD-Landtagsabgeordneten Ende vergangenen Jahres. Darin hatte Weiss gesagt, dass mögliche weitere Abtrünnige von der NPD-Spitze 'natürlich bedroht' würden. 'Man weiß, was in solchen mafiosen Strukturen Verrat in Anführungsstrichen bedeutet.' Die Rechtsextremen wollten das nicht auf sich beruhen lassen. Weiss rücke sie in die Nähe zur Gewaltkriminalität, so ihr Argument, das sei rufschädigend.