derStandard.at: AFP: NS-Wiederbetätigung nachgewiesen

Verfassungsrechtler Mayer sieht bei "Arbeitsgesellschaft für demokratische Politik" massive Verstöße gegen das Verbotsgesetz Das brisante Rechtsgutachten umfasst exakt 16 Seiten. Detailliert hat sich darin der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Auftrag der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) und des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) der rechtsextremen Gruppierung "Arbeitsgesellschaft für demokratische Politik" (AFP) und deren oberösterreichischen Ablegers "Bund Freier Jugend" (BFJ) angenommen. Speziell wurden in dem Rechtsgutachten - unterstützt auch vom Land Oberösterreich - fragwürdige Publikationen und Zeitschriften wie etwa Jugend Echo, Wiener Beobachter oder Weitblick nach dem Verbotsgesetz durchleuchtet. Und das abschließende Ergebnis spricht klare Worte: "Die von der AFP zu verantwortenden Publikationen verstoßen seit Jahrzehnten massiv gegen das Verbotsgesetz. Offenkundige und verbrämte Verherrlichungen nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen, ein aggressiver Ton gegen Ausländer, Juden und ,Volksfremde' sind typische und stets wiederkehrende Signale."