Frankfurter Rundschau online: Der Kampf um die Köpfe

Neuere Entwicklungen und Strategievarianten bei der extremen Rechten in Deutschland Seit den unsäglichen Auftritten der NPD im sächsischen Landtag, ist die extreme Rechte hier zu Lande wieder ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt. Der Autor beschreibt, wie sich Ziele, innere Struktur und Äußerungen der Rechten auf ihrem geplanten Weg in die Mitte der Gesellschaft verändert haben. Die extreme Rechte hat in der Geschichte der Bundesrepublik im jeweiligen Zeitbezug unterschiedliche politische Entwicklungsdimensionen und für sie typische parlamentarische und außerparlamentarische Strategievarianten und Verhaltensweisen (Formen des Auftretens) entwickelt. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts und mit den Wahlerfolgen in Sachsen, Brandenburg und auch im Saarland sowie punktuell bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 haben sich vor allem fünf Entwicklungen und Varianten herausgebildet, mit denen sich die demokratischen Parteien und Parlamente, die demokratische Kultur und Zivilgesellschaft sowie der Rechtsstaat derzeit und wohl auch zukünftig - bei weiter zu erwartenden Wahl(Achtungs)erfolgen, öffentlicher Präsenz und Bedeutungszuwachs der extremen Rechten - auseinander setzen müssen. Der Suchprozess für angemessene politische und argumentative - parlamentarische und außerparlamentarische - Auseinandersetzungen ist vor allem seit dem gescheiterten Verbotsverfahren und der erneuten Diskussion um einen Verbotsantrag, dem Wahlerfolg der NPD sowie dem Verhalten der Fraktion im sächsischen Landtag in der öffentlichen Diskussion.