Zum Soldatenfriedhof statt zum Holocaust-Mahnmal - Yahoo! Nachrichten

Es ist ein gespenstisches Schauspiel, dass sich Jahr für Jahr zum Volkstrauertag im brandenburgischen Halbe abspielt. Hunderte Neonazis glorifizieren am größten deutschen Soldatenfriedhof regelmäßig im November deutsche Soldaten und Kämpfer der Waffen-SS. Etwa 1.300 Rechtsextremisten marschierten 2004 auf. Die örtliche Verwaltung fürchtet, dass künftig noch mehr Neonazis kommen könnten - denn der Ort wird von den rot-grünen Plänen zur Verschärfung des Versammlungsrechts nicht erfasst. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen Kundgebungen von Rechtsextremisten künftig vor allem an Stätten verboten werden, an denen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. «Das sind nicht viele Orte sondern nur solche, die für ganz Deutschland Bedeutung haben - etwa das Holocaust-Mahnmal in Berlin oder die KZ-Gedenkstätten», erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Der für Halbe zuständige Amtsdirektor Ulrich Arnts rechnet deshalb mit einem «Verdrängungseffekt», sollte das Versammlungsverbot für Neonazis nicht am Soldatenfriedhof Halbe gelten. Dort liegen 28.000 Gefallene der letzten großen Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges im April 1945 begraben - vorwiegend Wehrmachtssoldaten und SS-Mitglieder.