IDGR - IDGR-Meldung: NPD-Sympathisant unterrichtet wieder an Hochschule

Das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin (FUB) muss Lehrveranstaltungen des Ex-Apo-Sprechers und heutigen NPD-Sympathisanten Bernd Rabehl zulassen. Wie das Vorlesungsverzeichnis der Universität ausweist, hat Rabehl im Wintersemester 2005/2006 eine Lehrveranstaltung mit dem Titel "Umrisse einer Theorie der europäischen Neuordnung nach 1990" durchgeführt. Wie Beschäftigte des Instituts berichten, wurde der Fachbereich zu dieser Haltung von der Rechtsabteilung der Universität aufgefordert. Der inzwischen emeritierte aber immer noch unterrichtende Professor der Soziologie Bernd Rabehl hatte im Frühjahr 2005 der NPD Zeitung "Deutsche Stimme" ein Interview gegeben. Daraufhin versuchte das Otto-Suhr-Institut, in dem bereits verschiedene Auftritte Rabehls vor rechtsradikalen Vereinigungen zu Diskussionen geführt hatten, dem Soziologen die Lehrbefugnis entziehen zu lassen. Da die rechtlichen Hürden für einen solchen Entzug sehr hoch sind und das Institut Rabehl nicht die Chance geben wollte in einem solchen Verfahren zu gewinnen, verabredeten sich die Lehrkräfte des Instituts Lehrveranstaltungen von Rabehl in Zukunft nicht mehr anzunehmen und ihn in Prüfungen nicht mehr einzusetzen. Diesem Akt der Zivilcourage setzte jedoch die Rechtsabteilung der Universität eine Grenze. Rabehl hatte in einer Stellungnahme seines Rechtsanwalts erklären lassen, die Nicht-Annahme seines Lehrangebots käme faktisch einer Aufhebung seiner Pflicht zur Lehre gleich und würde damit seinen Status als Privatdozent beeinträchtigen. Die Rechtsabteilung der Universität schloss sich dieser Auffassung an und forderte das Institut auf, das Lehrangebot Rabehls anzunehmen. Die von Rabehl angebotene Lehrveranstaltung fand dann jedoch, so betonen Beschäftigte des Otto-Suhr-Instituts, außerhalb des Kanons der Lehrveranstaltungen statt, die für Prüfungen relevant sind. Auch Prüfungen mit Rabehl gäbe es zur Zeit nicht. Im kommenden Sommersemester weist das Vorlesungsverzeichnis der Universität keine weitere Lehrveranstltung Rabehls aus. Der Konflikt um den ehemaligen Weggefährten Rudi Dutschkes zieht sich bereits seit mehreren Jahren hin. Im Dezember 1998 hatte Rabehl vor der pflichtschlagenden Burschenschaft Danubia ein Referat gehalten, in dem er eine "Überfremdung" der Bundesrepublik behauptet hatte. Im Bündnis mit Antifa-Gruppen unternähmen darüber hinaus nicht näher genannte "Kreise" den Versuch, die Deutschen am berechtigten Protest gegen die Politik der USA und Israels zu hindern. Sie setzen damit nur fort, was – so Rabehl – die Umerziehugspolitik der westlichen Alliierten nach dem Ende des Nationalsozialismus begonnen habe.