Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Gericht verhandelt über Einstufung der Republikaner als Extremisten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg prüft, ob die Republikaner zu Recht als rechtsextremistische Partei eingestuft wurden und ob sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Fast acht Jahre nach dem Urteil der ersten Instanz findet am Donnerstag eine Berufungsverhandlung statt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte 1998 die Aufnahme der Republikaner in den Berliner Verfassungsschutzbericht des Jahres 1997 für rechtswidrig erklärt. Es gebe keine greifbaren Anhaltspunkte, dass die Republikaner das Ziel verfolgten, Grundwerte der Verfassung abzuschaffen, hieß es zur Begründung. Dagegen war das Land damals in die Berufung gegangen.