taz 5.4.06 Früherer Neonazi hospitiert im Bundestag

Früherer Neonazi hospitiert im Bundestag Von der NPD-Jugendorganisation ins Parlament: Ein ehemaliger JN-Bundessprecher aus Bottrop macht ein Praktikum beim SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Grasedieck. Der hält seinen Mitarbeiter für einen Aussteiger Beschwerde gegen VGH-Urteil eingelegt / "Bündnis gegen Rechts" will auf jeden Fall durch die Stadt ziehen Die Rechtsradikalen gehen bis zur letzten Instanz, um am Samstag doch in der Stadt demonstrieren zu können. Gestern haben sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) eingelegt. Der hatte den Neonazi-Aufmarsch unter dem Motto "Schafft Meinungsfreiheit - Freiheit für Zündel, Rudolf, Verbeke und Irving" verboten und folgte damit auch der Einschätzung der Stadt Mannheim. Die Gründe: bei der Demo sei eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie der Straftatbestand der Volksverhetzung zu befürchten. Jetzt müssen die Karlsruher Richter kurzfristig entscheiden.