Pirmasenser Zeitung - Reps gegen Grundrecht auf Asyl

Resolutionsantrag „gegen jede Gewalt“ sorgt für Streit im Stadtrat Der Resolutionsantrag der Republikaner „gegen jede Gewalt“ wurde gestern im Stadtrat mit den Stimmen der anderen Parteien abgelehnt. Ein Resolutionsantrag der Stadtverwaltung, der über die Ächtung von Gewalt hinaus auch das Grundrecht auf Asyl betont, wurde dagegen gegen die Stimmen der Republikaner gebilligt. Die Republikaner hatten sich gegen den Resolutionsvorschlag der Stadtverwaltung ausgesprochen, weil dieser das grundgesetzlich garantierte Asylrecht verteidigt. „Wir wollen diesen Grundgesetz-Artikel abschaffen“, sagte Republikaner-Fraktionschef Andreas Burckhardt. Deshalb werde seine Partei nicht für den Resolutionsentwurf der Verwaltung stimmen.