Donnerstag, April 06, 2006

taz 6.4.06 Erfolge an der Volksfront

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zeigt: Die NPD rekrutiert mehr Mitglieder, Trotzkisten strömen in die WASG, und der Innensenator kennt das Wetter am 1. Mai Die Zahl rechtsradikaler Straftaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um knapp 60 Prozent gestiegen. Dies erklärte gestern Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005. Dabei handele es sich in erster Linie um Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien. Gestiegen ist auch die Zahl parteipolitisch organisierter Rechtsextremisten. Nach dem jahrelangen Mitgliederschwund verzeichnete die NPD letztes Jahr einen deutlich stärkeren Zulauf. Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid wertete das als Erfolg der NPD-'Volksfrontstrategie'. DVU und Republikaner blieben unter Nazis aber weiter unbeliebt. Insgesamt ist die Zahl der Rechtsradikalen von 2.435 (2004) auf 2.400 (2005) minimal gesunken. Ein schwacher Trost angesichts des 'regen Zulaufs', den die Verfassungsschützer unter den so genannten autonomen Aktionsgemeinschaften ausmachen. Diese Neonazigruppen, oft entstanden aus Resten verbotener Kameradschaften, geben sich nach außen harmlos und hip und ködern so Jugendliche, denen Heimatabende zu spießig und Skinheads zu roh sind. Laut Verfassungsschutz haben diese Gruppen rund 100 Mitglieder.

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