MVregio - Landtag will über Antrag zu NPD-Verbot beraten

Der Schweriner Landtag will am Donnerstag über eine Bundesratsinitiative zu einem Verbot der rechtsextremistischen NPD beraten. Die Landesregierung sollte dabei zunächst die rechtlichen und politischen Möglichkeiten eines solchen Antrags prüfen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann am Montag in Schwerin. CDU-Fraktionschef Armin Jäger betonte, er sei wegen der Initiative "sehr gespalten". Inhaltlich sei er der Ansicht, dass die NPD als verfassungsfeindlich einzustufen sei. Bei einem Scheitern eines Verbots müsse jedoch bedacht werden, dass die NPD nochmals den "Prägestempel" erhalte, sie sei nicht verfassungswidrig. Schließlich sei ein Versuch, die NPD zu verbieten, vor drei Jahren wegen Verfahrensfehlern gescheitert. siehe auch: Landtag will Verbot der NPD durchsetzen. Landesprogramm "Demokratie und Toleranz stärken" im Parlament