de.indymedia.org | Jürgen Rieger - Ein Überblick

Jürgen Rieger ein Faschist der in die Fußstapfen von Heinrich Himmler treten möchte.Seit 1968 ist er in verschiedenen rechtextremistischen Gruppen aktiv.Er ist mehrfach rechtskräftig verurteilt u. a. wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. Jürgen Rieger besitzt mehrere Immobilien im gesamten Bundesgebiet sowie in Schweden.

linkeseite.de - Heppenheim: Breites Bündnis stellt sich Neonazis entgegen - Polizei macht "Freien Nationalisten" den Weg frei

Am Samstag, den 28.8. fand zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen eine Demonstration Rechtsextremer im Kreis Bergstraße statt Presseerklärung Dagegen hatte sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften (DGB, GEW), SPD, Grünen und Antifa gebildet und zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Trotz des Dauerregens hatten sich zu diesen Gegendemonstrationen rund 300 Menschen eingefunden. Wie auch in Reichenbach handelte es sich bei den Neonazis um Aktivisten aus dem Umfeld des sogenannten "Aktionsbüro Rhein-Neckar", Anmelder war Dominik Kleer vom sogenannten "Aktionsbüro Saar". Unter den 65 Neonazis befanden sich einschlägig bekannte Größen der rechten Szene Südwestdeutschlands wie Manuel Mann, führender Kader des rechtsextremen "Aktionsbüro Mittelhessen", Rene Rodriguez Teufer und Mario Matthes, Aktivisten der "Bewegung deutsche Volksgemeinschaft" sowie Christian Hehl. Die regionale Neonazigruppe "Kameradschaft Bergstrasse" stellte zwar ein Transparent, aber kaum eine Handvoll Leute; der sogenannte "Nibelungensturm Odenwald" und die "Deutsche Sozialisten/ Außerparlamentarische Opposition" waren gar nicht erst erschienen. Als die Demonstration der Neonazis um 14.30 Uhr endgültig beginnen sollte, fanden diese ihre geplante Route (Walther-Rathenau-Str.) von entschiedenen GegendemonstrantInnen versperrt, die nicht bereit waren Heppenheim einfach so der Demagogik der Neonazis zu überlassen. Diese waren mit schwarz-weiß-roten Fahnen erschienen, sangen zwei Mal alle drei Strophen des Deutschlandliedes und beklagten sich über die mangelnde Freiheit in der BRD. siehe auch: Nazidemo in Heppenheim (erlebnisbericht no.1), Bilder aus Heppenheim, Fotos: Gegenaktionen in Heppenheim, , Breites Bündnis stellt sich Neonazis entgegen - Polizei macht "Freien Nationalisten" den Weg frei (mit umfangreicher Linkliste zu aktuellen Texten), Antifa Bensheim

XPedient.org - 4.September Hamburg: Naziaufmarsch und Gegenkundgebung

Antifaschistische Kundgebung gegen den Naziaufmarsch am 04.09.04 in Hamburg-Winterhude! 11:00Uhr Fiefstücken (U-Lattenkamp) Der Hamburger Neonazi Christian Worch plant (Stand:Angemeldet+erlaubt) für den 04.September einen Aufmarsch durch Hamburg-Winterhude. Einen bestimmten Anlass scheint es nicht zu geben, das Motto „Musikfreiheit ist Meinungsfreiheit“ sowie der angekündigte Auftritt der Naziband „Oidoxie“ passen aber in das aktuelle Bild, welches sich AntifaschistInnen von Worch machen. So hatte dieser bereits für den 26.Mai dieses Jahres einen Aufzug unter dem selben Motto in Hamburg angemeldet. Als sich absehen ließ, dass die großspurig angekündigten 300-500 Teilnehmer nicht kommen würden sagte Worch kurzfristig selbst wieder ab.

linkeseite.de - Bad Salzuflen: Radikalkur am 18.09.04 - Demonstration gegen Rechtsrock und Neonazis

In Bad Salzuflen hat sich in den letzten Jahren eine rege Neonaziszene etabliert Die örtliche Kameradschaft "Boot Bois Lippe" bekennt sich in ihren Veröffentlichungen klar zum Nationalsozialismus. Auf Rechtsrockkonzerten rund um die Kleinstadt wurden Hakenkreuze zur Schau gestellt, die Szene-Band "Knock out" versucht gezielt Fußballfans anzusprechen. Die Aktivitäten der Kameradschaft zielen auf die Schaffung einer extrem rechten Jugendsubkultur. Sie ist nicht nur bei bundesweiten Neonaziaufmärschen präsent, sondern auch auf der Bielefelder Alm, bei Parties, der Organisation von Rechtsrockkonzerten im Ortsteil Lockhausen und dem Versand neonazistischer CD's, etwa durch den ehemals in Bad Salzuflen ansässigen “H8 Rock“ Versand. Damit wird gerade für Jugendliche eine neonazistische Erlebniswelt geschaffen. Sie ermöglicht einen idealen, vorerst unverbindlichen Einstieg in die Szene, denn die Übergänge zwischen Rechtsrock, Naziskinheadszene und organisierten Kameradschaften sind fließend. In diesem Umfeld verbreiten die Neonazis ihre braune Weltanschauung. In Bad Salzuflen dienen dazu nicht nur Musiktexte, in denen zu rassistischer Gewalt angereizt wird, sondern auch die Zeitschrift der Kameradschaft, das "Herrlich Hermannsland". Das Fanzine ist zwar nur von mäßiger Qualität und Auflage, aber dafür bekennen sich die "Boot Bois Lippe" um so deutlicher zum Nationalsozialismus.

The Advertiser: Van Tongeren associates charged [28aug04]

TWO associates of white supremacist leader Jack van Tongeren appeared in court today over racist arson attacks on Perth businesses. The men were arrested in relation over the same incidents for which Van Tongeren, the leader of the Australian Nationalist Movement (ANM) now faces trial, ABC radio said today. Inspector Vic Gordon of Perth police said John van Blitterswyk and Mathew Billing were arrested last night and charged with four counts each of conspiracy to commit arson and 19 counts of criminal damage.

Race cited in shootout

Police say a shootout that injured two women early this week likely was caused by racial tensions in a Near-Eastside neighborhood. Indianapolis Police Detective Chester Gooch, who is investigating the incident, said it appears a war of words and threats has gotten out of control along Cottage Avenue near State Avenue.

Daily Herald - Members of white supremacist group sued for attack of Fox Lake teens

A black Fox Lake family filed a federal lawsuit Friday seeking monetary damages from a trio of white supremacist "skinheads" found guilty last year of a hate crime. The Chicago Lawyers' Committee for Civil Rights Under Law, a public interest consortium of a few Chicago law firms, filed the suit on behalf of the Jimmy Gilmore-Phyllis Williams family against Shaun Derifield, 23, Harley Hermes, 21, and Michael Canlas, 18. The three were found guilty of a racially motivated attack against four black teenagers in August 2003. (...) The trio, all members of the white supremacist group "Lake County Skinheads," chased the Williams' teens and the fourth person while brandishing knives and screaming racial slurs, the suit contends.

< sz-online | sachsen im netz > Zahlen und Fakten

Mit einer Landesliste von insgesamt 15 Kandidaten tritt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei in Sachsen zu den Landtagswahlen an. In 32 der 60 Wahlkreise kandidieren zusätzlich Direktkandidaten, vornehmlich in solchen Regionen, in denen die rechtsextremistische Partei über gute Strukturen und aktive Mitglieder verfügt. Der sächsische Verfassungsschutz erwartet außerdem, dass auch zu den Meißner Oberbürgermeisterwahlen am 19. September ein NPD-Kandidat aufgestellt wird. Es könnte sich um den jetzigen Stadtrat Mirko Schmidt handeln. Ob die NPD auch von den Republikanern am Wahltag Schützenhilfe bekommt, ist noch unklar. Der neugewählte Rep-Landesvositzende Martin Kohlmann hatte nach Informationen des Verfassungsschutzes seine Vorgängerin schwer angegriffen, weil sie die Liste der Republikaner zurückgezogen hatte. Der neue Rep-Landeschef sprach sich gegen eine Zusammenarbeit mit der NPD aus.

Nachrichten - Polizei untersucht rechtsradikale Gruppierung

Die Polizei hat am Samstagvormittag in Brackenheim-Haberschlacht (Kreis Heilbronn) rund 100 Rechtsradikale einer Gruppierung namens "Furchtlos und Treu" kontrolliert. Laut eigener Aussage treffen sich die Mitglieder seit drei Jahren in Haberschlacht nur zu einem Fußballturnier. (...) Die Gruppe "Furchtlos und Treu" ist nach einem Orden des früheren württembergischen Königshauses benannt. (...) Die Polizei fand einige Nazi-Embleme in den Autos. Die Embleme spielen auch im Internetauftritt der Organisation eine Rolle.

Yahoo! Ermittlungsverfahren 2004 deutlich gestiegen

In Rheinland-Pfalz hat es in diesem Jahr wieder mehr Straftaten von Tätern aus dem rechten Spektrum gegeben. Im ersten Halbjahr 2004 seien 394 neue Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten eingeleitet worden, teilte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Dienstag in Mainz mit. Das waren 48 Verfahren oder 13,9 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2003. Vor allem die Zahl der Straftaten gegen Ausländer sowie Ermittlungen wegen Propagandadelikten habe sich erhöht.

Yahoo! Polizei verhindert Gewalt zwischen Rechtsextremisten und Gegnern

Ein Polizeiaufgebot hat am Samstag in Heppenheim im südhessischen Kreis Bergstraße tätliche Auseinandersetzungen zwischen 75 Rechtsextremisten und 280 Gegendemonstranten verhindert. Laut Polizei waren unter den Gegendemonstranten etwa 50 gewaltbereite junge Männer. Der angemeldete Demonstrationszug der Rechtsextremisten, die sich als «Freie Nationalisten» bezeichnen und unter dem Motto «Stoppt die staatliche Repression - für Meinungsfreiheit» auf die Straße gingen, sei von den Gegendemonstrationen derart blockiert worden, dass die Polizei nach eigenen Worten die Strecke freiräumen musste. 13 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Sichergestellt wurden mehrere Vermummungsmasken, ein Schlagring, ein Baseballschläger, ein Stuhlbein, ein Golfschläger und Feuerwerkskörper.

Tagesspiegel: Bezirksamt Mitte genehmigt Grabstein für Nazi-Minister

Fritz Todt war Hitlers Mann für Rüstung. Auf dem Invalidenfriedhof ist sein Name bald wieder zu lesen Der Invalidenfriedhof in Mitte droht eine Pilgerstätte für Neonazis zu werden. Das Grab des „NS-Reichsministers für Bewaffnung und Munition“ Fritz Todt („Organisation Todt“) wird mit einem Grabstein kenntlich gemacht. Dazu ist vor wenigen Wochen die Genehmigung des zuständigen Grünflächenamtes Mitte ergangen, wie dessen Leiter Harald Büttner gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte. Hintergrund ist ein juristischer Streit mit der Tochter des NS-Funktionärs. Sie hatte beantragt, auf dem Grab einen so genannten „Grabrestitutionsstein“ niederlegen zu dürfen. Bisher wurden rund 40 solcher Steine mit Namen und Lebensdaten auf Grabstellen gelegt, die von der DDR zur Sicherung der Grenzanlagen abgeräumt worden waren. Nach einer Übereinkunft zwischen Bezirksamt und Landesdenkmalamt dürfen solche Steine aufs Grab gelegt werden. Ausgeschlossen sind Personen mit Nazi-Vergangenheit. In einem Fall war jedoch ein Stein genehmigt worden, weil die belastete Person von den Alliierten entnazifiziert worden war. siehe auch: Gedenkstein für NS-Minister. Töchter von Fritz Todt setzen sich gegen Bezirksamt durch, Fritz Todt: Technokrat und Alt-Nazi, Gedenkstein für NS-Minister: Töchter setzen sich gegen Bezirksamt durch

< sz-online | sachsen im netz > Wahl-Schlacht am braunen Rand

Rechtsextremistische NPD will mit großem Werbeaufwand in den Landtag / „Fahndungstrupps“ zum Plakat-Schutz Die rechtsextremistische NPD will offenbar mit einer Materialschlacht im Wahlkampf den Sprung in den sächsischen Landtag schaffen. Davon gehen Sicherheitskreise in Dresden aus. Dresden. Der Partei soll ein „großer Batzen Geld“ zur Verfügung stehen, erklärte ein Mitarbeiter des Staatsschutzes gegenüber der SZ. Auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt hatte dem sächsischen Landesverband vor Wochen auf einem Parteitag in Ehrenfriedersdorf die „volle finanzielle, personelle und logistische Unterstützung der Bundespartei“ zugesagt, schrieb das NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ nach dem Treffen. Ein beträchtlicher Teil der Wahlkampfmittel könnte aus Erlösen stammen, die beim so genannten Pressefest der „Deutschen Stimme“ im ostsächsischen Mücka erzielt worden sein sollen. Dort waren nach NPD-Angaben vor Wochen 6 900 Besucher, die Eintrittspreise von bis zu 15 Euro gezahlt hatten. In Dresden und anderen Orten hat die NPD schon vor Tagen als erste Partei begonnen, Wahlplakate zu kleben. Im Internet werden so genannte „Plakatwachen“ organisiert. Zahlreiche NPD-Orts- und Kreisverbände „und Kameradschaften“ würden zu diesem Zweck „Fahndungstrupps“ einsetzen, die „Nacht für Nacht“ Wache halten, heißt es beispielsweise auf der NPD-Internetseite des Muldentalkreises. Seit Tagen ist die NPD bereits dabei, Wahlwerbung in Hausbriefkästen zu verteilen. Angeblich wurden dafür Hunderttausende Wahl-Sonderbeilagen des Blattes „Sachsenstimme“ gedruckt, die im Freistaat verteilt werden sollen, heißt es in Sicherheitskreisen. Für den Wahlkampf hat sich darüber hinaus reichlich Prominenz aus dem rechtsextremistischen Spektrum in Sachsen angesagt. So werden auf der parteieigenen Internetseite Auftritte von NPD-Chef Voigt, des Bundesgeschäftsführers Frank Schwert und weiterer Spitzenfunktionäre sowie des wegen Volksverhetzung verurteilten Sängers Frank Rennicke angekündigt.

Razzia bei Rechtsradikalen: Waffen, Nazi-Material und Hitlerbüsten

Bei einem Großeinsatz haben über 100 Polizeibeamte heute Vormittag die Grundstücke von drei Rechtsradikalen in Kirtorf im Vogelsbergkreis und Bastheim im fränkischen Kreis Rhön-Grabfeld durchsucht. Dabei wurden illegale Waffen, Tonträger und NS-Propagandamaterial wie Hitlerbüsten, Plakate und indizierte Filme sichergestellt. Ein 41-jähriger Mann aus Kirtorf und ein 29-jähriger aus einem Stadtteil wurden zur Vernehmung und erkennungsdienstlichen Verhandlung zur Polizei gebracht, im Laufe des Tages aber wieder entlassen. Das umfangreiche Material muss nun von der Staatsanwaltschaft Gießen und der Kriminalpolizei Alsfeld gesichtet und ausgewertet werden, um Art und Umfang der strafbaren Delikte zu klären. Nach Angaben von Polizeisprecherin Elvira Idt wurden heute Vormittag ab neun Uhr drei verschiedene Objekte durch starke Polizeikräfte in Kirtorf, einem Stadtteil von Kirtorf und im unterfränkischen Bastheim durchsucht. Grundlage für die Durchsuchungsmaßnahmen waren Beschlüsse des Gießener Amtsgerichts auf Veranlassung der dortigen Staatsanwaltschaft. "Öffentliches" Skinhead-Konzert ? Ermittlungen der Kripo Alsfeld hatten ergeben, dass sich eine als privat deklarierte Veranstaltung in den Räumen des betroffenen Anwesens in Kirtorf Anfang Juli offenbar in Wirklichkeit ein öffentliches "Skinhead-Konzert" herausstellte. Dabei war es vermutlich zu einer Reihe von Straftaten gekommen. Die Polizeimaßnahmen richteten sich gegen einen einschlägig polizeibekannten 41-Jährigen aus Kirtorf, der bereits in der Vergangenheit sowie an besagtem Abend Anfang Juli seine Räumlichkeiten für Feierlichkeiten der rechtsextremen Szene zur Verfügung stellte. Idt berichtete, das Anwesen in der Marburger Straße habe sich nach und nach zum Szenetreff etabliert und im Fokus ständiger polizeilicher Überwachung gestanden. Zeitgleich wurde heute die Wohnung eines 29-Jährigen, der als "Kopf" der Kirtorfer Szene gilt, in einem Kirtorfer Ortsteil durchsucht sowie die eines 30-jährigen Rechtsextremen aus dem unterfränkischen Bastheim. Bei dem 30-jährigen handelt es sich um den eigentlichen Veranstalter der genannten "privaten Feier". siehe auch: Razzia gegen rechts: Neo-Nazis in Kirtorf, Volksverhetzung mit Musik - Neonazi-Treffen in der Provinz

pnp.de: „Einstiegsdroge“ in die rechte Szene? „Regentreff“ unter Beschuss

Die Ereignisse wiederholen sich: Wie schon vor knapp einem Jahr hält der Autor Jo Conrad einen Vortrag beim „Regentreff – freier Treff für Grenzwissenschaften“ im Kolpingsaal. Wieder gingen im Rathaus Warnungen ein. 2003 ging es um die Gefahr des Realitätsverlustes bis hin zu Wahnvorstellungen, die durch die kruden Gedankengebäude von Verschwörungstheoretikern ausgelöst werden könnten. Heuer stehen die Vorzeichen anders: Unter dem Deckmantel der Esoterik solle über den „Regentreff“ Rechtsextremismus verbreitet worden sein. Die vertraulichen Hinweise an Bürgermeister Walter Fritz kamen per e-mail und beziehen sich größtenteils auf eine der letzten Ausgaben der ZDF-Sendung „Aspekte“. Unter dem Titel „Zwischen Heil und Hitler“ wurde auch der „Regentreff“ unter die Lupe genommen. „Bereits am Eingang findet sich sogar Werbung für verfassungsfeindliche Bücher, die den Massenmord an Juden leugnen“, heißt es in dem Beitrag. Und: „Ganz offen werden Bücher bekannter Rechtsextremer vertrieben.“ Auch die „volksverhetzenden“ Bücher unter dem Titel „Geheimgesellschaften“ von Jan van Helsing würden dort zirkulieren. Werke, derer sich Jo Conrad − auch nach Ansicht des Informationsdienstes gegen Rechtsextremismus (IDGR) − als Quellen für die in seinen Büchern verbreiteten „Erkenntnisse“ bediene. „Alles Lüge“, sagt Oliver Gerschitz, der Sprecher des „Regentreffs“. Jo Conrad sei keinesfalls rechtsextrem und die Vorwürfe seien leicht zu erklären: „Wenn man sich mit dem Leben anders auseinandersetzt, ist man manchen Leuten leicht ein Dorn im Auge. Das einfachste ist es dann, uns in die rechte Ecke zu drängen“, sagt Gerschitz. Auch den Autor Jo Conrad, der am Samstag im Kolping-Saal am Stadtplatz sein neues Buch „Wendungen“ vorstellen will. „Verspielt die Menschheit gerade ihr letztes Ass und ergibt sich zwangsläufig einem totalitären System, einer Neuen Weltordnung? Obsiegt die Gewalt auf diesem Planeten?“, heißt es in der Ankündigung zu diesem Vortrag, bei dem der Autor „neue Wege und Lösungen in einer Zeit der Wendungen“ aufzeigen will.

Razzia bei Rechtsradikalen: Waffen, Nazi-Material und Hitlerbüsten

Bei einem Großeinsatz haben über 100 Polizeibeamte heute Vormittag die Grundstücke von drei Rechtsradikalen in Kirtorf im Vogelsbergkreis und Bastheim im fränkischen Kreis Rhön-Grabfeld durchsucht. Dabei wurden illegale Waffen, Tonträger und NS-Propagandamaterial wie Hitlerbüsten, Plakate und indizierte Filme sichergestellt. Ein 41-jähriger Mann aus Kirtorf und ein 29-jähriger aus einem Stadtteil wurden zur Vernehmung und erkennungsdienstlichen Verhandlung zur Polizei gebracht, im Laufe des Tages aber wieder entlassen. Das umfangreiche Material muss nun von der Staatsanwaltschaft Gießen und der Kriminalpolizei Alsfeld gesichtet und ausgewertet werden, um Art und Umfang der strafbaren Delikte zu klären. Nach Angaben von Polizeisprecherin Elvira Idt wurden heute Vormittag ab neun Uhr drei verschiedene Objekte durch starke Polizeikräfte in Kirtorf, einem Stadtteil von Kirtorf und im unterfränkischen Bastheim durchsucht. Grundlage für die Durchsuchungsmaßnahmen waren Beschlüsse des Gießener Amtsgerichts auf Veranlassung der dortigen Staatsanwaltschaft. "Öffentliches" Skinhead-Konzert ? Ermittlungen der Kripo Alsfeld hatten ergeben, dass sich eine als privat deklarierte Veranstaltung in den Räumen des betroffenen Anwesens in Kirtorf Anfang Juli offenbar in Wirklichkeit ein öffentliches "Skinhead-Konzert" herausstellte. Dabei war es vermutlich zu einer Reihe von Straftaten gekommen. Die Polizeimaßnahmen richteten sich gegen einen einschlägig polizeibekannten 41-Jährigen aus Kirtorf, der bereits in der Vergangenheit sowie an besagtem Abend Anfang Juli seine Räumlichkeiten für Feierlichkeiten der rechtsextremen Szene zur Verfügung stellte. Idt berichtete, das Anwesen in der Marburger Straße habe sich nach und nach zum Szenetreff etabliert und im Fokus ständiger polizeilicher Überwachung gestanden. Zeitgleich wurde heute die Wohnung eines 29-Jährigen, der als "Kopf" der Kirtorfer Szene gilt, in einem Kirtorfer Ortsteil durchsucht sowie die eines 30-jährigen Rechtsextremen aus dem unterfränkischen Bastheim. Bei dem 30-jährigen handelt es sich um den eigentlichen Veranstalter der genannten "privaten Feier". siehe auch: Razzia gegen rechts: Neo-Nazis in Kirtorf, Volksverhetzung mit Musik - Neonazi-Treffen in der Provinz

junge welt vom 28.08.2004 - Mörder auf freiem Fuß

Panamas Präsidentin Moscoso begnadigt Terroristen. Innenpolitischer Skandal und diplomatische Krise Luis Posada Carriles, Gaspar Jiménez, Guillermo Novo und Pedro Remón wurden als Terroristen rechtskräftig verurteilt. Die vier exilkubanischen Aktivisten waren in dem mittelamerikanischen Land im März 2001 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, daß sie den kubanischen Staats- und Regierungschef Fidel Castro auf dem X. Ibero-Amerikanischen Gipfel im November 2000 in Panama-Stadt durch ein Sprengstoffattentat ermorden wollten. Dafür waren die vier Männer zu Haftstrafen zwischen sieben und acht Jahren verurteilt worden. Am Mittwoch nun kamen sie frei. Wenige Tage vor Ende ihrer Amtszeit hatte die rechtskonservative Präsidentin Panamas, Mireya Moscoso, die verurteilten Terroristen begnadigt. Damit löste sie nicht nur eine innenpolitische Krise aus. Moscoso zeichnet auch für das schwerste diplomatische Zerwürfnis in der Geschichte Panamas und Kubas verantwortlich. Nach der Freilassung der Männer zogen beide Regierungen ihre Botschafter ab.

linkeseite.de - Heppenheim: Breites Bündnis stellt sich Neonazis entgegen - Polizei macht "Freien Nationalisten" den Weg frei

Am Samstag, den 28.8. fand zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen eine Demonstration Rechtsextremer im Kreis Bergstraße statt - Presseerklärung Dagegen hatte sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften (DGB, GEW), SPD, Grünen und Antifa gebildet und zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Trotz des Dauerregens hatten sich zu diesen Gegendemonstrationen rund 300 Menschen eingefunden. Wie auch in Reichenbach handelte es sich bei den Neonazis um Aktivisten aus dem Umfeld des sogenannten "Aktionsbüro Rhein-Neckar", Anmelder war Dominik Kleer vom sogenannten "Aktionsbüro Saar". Unter den 65 Neonazis befanden sich einschlägig bekannte Größen der rechten Szene Südwestdeutschlands wie Manuel Mann, führender Kader des rechtsextremen "Aktionsbüro Mittelhessen", Rene Rodriguez Teufer und Mario Matthes, Aktivisten der "Bewegung deutsche Volksgemeinschaft" sowie Christian Hehl. Die regionale Neonazigruppe "Kameradschaft Bergstrasse" stellte zwar ein Transparent, aber kaum eine Handvoll Leute; der sogenannte "Nibelungensturm Odenwald" und die "Deutsche Sozialisten/Außerparlamentarische Opposition" waren gar nicht erst erschienen. Als die Demonstration der Neonazis um 14.30 Uhr endgültig beginnen sollte, fanden diese ihre geplante Route (Walther-Rathenau-Str.) von entschiedenen GegendemonstrantInnen versperrt, die nicht bereit waren Heppenheim einfach so der Demagogik der Neonazis zu überlassen. Diese waren mit schwarz-weiß-roten Fahnen erschienen, sangen zwei Mal alle drei Strophen des Deutschlandliedes und beklagten sich über die mangelnde Freiheit in der BRD. siehe auch: Heppenheim: Keinen Fußbreit für braune Kameraden - DGB Bergstraße ruft auf zur Gegenwehr

Jungle World 36/2004 - Fast noch ein Märtyrer

Im thüringischen Altenburg schoss ein Polizist einen Neonazi beim Kleben von Heß-Plakaten an. Noch am selben Tag demonstrierten über 200 Rechtsextreme in der Stadt. von peter conrady Die Aufregung war groß bei ostdeutschen Neonazis am 17. August. SMS-Nachrichten und Mitteilungen in diversen Internetforen schreckten die Szene auf. Mitgeteilt wurde ein »staatlicher Mordversuch auf Nationalisten«. Was war geschehen? Der Tag, an dem 1987 Rudolf Heß, der in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen verurteilte ehemalige Stellvertreter Adolf Hitlers, im Gefängnis Berlin-Spandau Selbstmord beging, gilt für die extreme Rechte als Gedenktag des »ermordeten Friedensfliegers«. Traditionell ziehen in den Nächten vor diesem Datum Neonazis durch Deutschlands Straßen und kleben Aufkleber und Plakate, die den angeblichen Mord anprangern und den Nationalsozialisten verherrlichen. Das taten sie in diesem Jahr auch im ostthüringischen Altenburg. In den frühen Morgenstunden des 17. August plakatierten zwei junge Neonazis in dem Ort Plakate zur Verherrlichung von Rudolf Heß und wurden dabei von einem Anwohner beobachtet. Dieser rief die Polizei. Als die Beamten eintrafen und die Plakatkleber festnehmen wollten, wurde ein 18jähriger Neonazi durch einen Schuss aus einer Dienstwaffe eines Polizisten am Oberarm verletzt und musste in stationäre Behandlung gebracht werden. Während die Polizei zunächst davon sprach, dass der Schuss sich während eines Handgemenges bei der Festnahme der zwei Neonazis aus der Dienstwaffe des Polizisten gelöst habe, sprechen die Neonazis von einem »staatlichen Mordversuch«. Mittlerweile gibt die Polizei an, bei der Flucht der Täter über einen Zaun habe sich der Schuss aus der durchgeladenen Dienstwaffe gelöst. Der 36jährige Polizist wurde vom Dienst »freigestellt«. Die Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion in Gera, Steffi Kopp, sagte der Jungle World, dass dies in keiner Form einer Suspendierung gleichkomme. Vielmehr sei dies in solchen Fällen üblich, um es dem betroffenen Beamten zu ermöglichen, leichter die erlebte psychische Extremsituation zu verarbeiten. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung ein. Geklärt werden soll, aus welchem Grund er die Waffe in der Hand gehalten habe, als er die zwei Tatverdächtigen verfolgte. Bislang geht die Polizeidirektion davon aus, dass in der engen Straße die Lage »völlig unübersichtlich« gewesen sei. Zudem sei der Beamte alleine gewesen, da die zwei Kollegen, die ihn begleiteten, einen anderen Weg zur Verfolgung genommen hätten, erklärte die Pressesprecherin weiter.

SEK löst Neonazi-Fest auf

180 Beamte zum "Jahrestag der Vandalen" in Karlshorst im Einsatz Mehr als 180 Polizeibeamte, darunter auch Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK), haben am Sonnabend eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Vereinigung "Vandalen" aufgelöst. Alle 88 anwesenden Personen wurden überprüft. (...) Der Staatsschutz hatte zuvor Hinweise bekommen, wonach die "Vandalen" die Feier ihres 22. Jahrestag planten. Dieser wäre zwar erst am 18. September fällig, doch die Neonazis wollten offenbar die Polizei täuschen. Zudem war unter den Teilnehmern ein führendes Mitglied der verbotenen Musikgruppe "Landser", der wegen Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren bekommen hat und offenbar unmittelbar vor seinem Haftantritt steht. (...) Alle 88 Anwesenden, unter denen sich auch ehemalige NPD-Größen befanden, wurden überprüft. Vereinzelt stellten die Beamten Messer sicher. Sie schrieben zudem zwölf Verfahren wegen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot. (...) Die "Kampfgemeinschaft Vandalen" war bereits zu DDR-Zeiten in Weißensee gegründet worden und hatte schon vor der Wende Verbindungen zu westdeutschen Neonazi-Organisationen geknüpft. Der Verfassungsschutz beurteilt sie als eine "abgeschottete, fest gefügte Neonazi-Funktionärsgruppe", in der es kaum Fluktuation gebe. Die Mitglieder gelten als "stark an Waffen interessiert" und unterhalten Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien. siehe auch: Polizei beendet Feier von Neonazis. SEK-Beamte stürmen Lokal in Lichtenberg, Razzia bei Neonazis: Polizei stürmt Feier der "Vandalen"

taz 20.8.04 Nazis überkleben Wahlplakate

Am Rathausvorplatz sind Wahlplakate der Kölner Grünen und der CDU von der Neonazi-Gruppe "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland" überklebt worden. Die Gruppe wirbt derzeit vor allem in Ostdeutschland mit ihrer Kampagne www.keine-agenda2010.de für einen "gesunden nationalen Sozialismus". Die CDU habe ihre Plakate bereits wieder neu beklebt, sagte Wahlkampfleiter Andreas Hören. Von einer Anzeige wolle man vorerst aber absehen. "Der Aufwand wäre zu groß", weil unter dem Namen der Vereinigung kein Verantwortlicher zu ermitteln sei. "Wir warten erst einmal ab, ob das eine verwirrte Einzelaktion bleibt", so Hören.

The Australian: Neo-Nazis hit graves

NEO-NAZIS have desecrated 50 Jewish gravestones in the city of Bochum, the latest in a series of attacks that suggest a revival of far-right activity in Germany. Right-wing extremists have also been infiltrating the protest movement against Chancellor Gerhard Schroeder, who was pelted with eggs and stones in the east German town of Wittenberge yesterday, and are exploiting the growing discontent of the less prosperous east. The cemetery attack coincided with clashes and acts of anti-Semitic vandalism across Germany to mark the anniversary of the death of Rudolf Hess, Hitler's deputy, who killed himself in prison in August 1987. Many of the Bochum graves had been plastered with the date of Hess's death and the lightning-like runes of the SS.

Italian war crime trial points to ’new Odessa’

Military prosecutors in Italy believe Waffen SS troops who committed atrocities against Italian civilians in the last phase of the Second World War have been shielded from justice for decades by a secretive, Odessa-style organisation. The prosecutors in the trial of seven former officers in Hitler’s Waffen SS in the north Italian city of La Spezia, accused of the 1944 murder of 560 villagers in the Tuscan village of Sant’Anna di Stazzema, refused to put their suspicions on the record, declining to confirm or deny the stories that have surfaced in the Italian press this week. But privately they are said to be convinced that only a meticulously organised secret conspiracy explains the success of the soldiers responsible for this and other mass murders in evading justice for six decades - a conspiracy similar to the alleged Odessa network of former SS officers which reputedly helped Nazi war criminals to find refuge in Latin America. siehe auch: Italian war crime trial points to 'new Odessa'

The Daily Times: Editorial: In America, even Nazis have right to rally

Those of you who are interested mark this date on your calendars: Saturday, Sept. 25 between 2 and 4 p.m. That is the day and time the National Socialist Movement (aka America’s Nazi Party) will hold a "rally" at Valley Forge National Park. This isn’t your old man’s Nazi Party but it’s close enough. Today’s Nazis are white supremacists, anti-Jewish and anti-immigration. According to the NSM Web site, theirs is the "largest Nazi party operating in the United States." Bigger, we suppose, than the next largest. The NSM proudly states, "We co-operate and work with many like-minded white nationalist groups such as the KKK (Ku Klux Klan), Aryan Skinheads, the Racial Nationalist Party of America and many others which are either neo-Nazi or at least, racially aware of our Aryan Heritage."

BerlinOnline: Serienmorde an Sao Paulos Obdachlosen

Brasiliens Öffentlichkeit wird von einer beispiellosen Verbrechenswelle erschüttert / Polizei vermutet Neonazis als Täter Seit Donnerstag vergangener Wochen sind bei 16 nächtlichen Angriffen auf meist schlafende Wohnungslose im Zentrum von Sao Paulo sechs Menschen getötet worden. Neun Stadtstreicher lagen am Montag mit teils schweren Schädelverletzungen in Krankenhäusern. Die Autopsie der Toten ergab, dass jeder von ihnen mit einem einzigen Schlag eines hammerartigen Gegenstandes getroffen worden waren. Die nächtlichen Untaten erschüttern weite Teile der Gesellschaft. Die Polizei meint, brasilianische Neonazis könnten die Täter sein, hat aber keine heiße Spur. (...) Als ein stärkeres Indiz für die Beteiligung von Neonazis wertet die Polizei allerdings einen Brief, den ein Priester bekam, der für sein Engagement zugunsten der Obdachlosen in Sao Paulo bekannt ist. Unter der Parole "Blut, Stolz und Ehre" lässt sich darin eine "Weiß-europäische Organisation Brasiliens" über die angebliche Überlegenheit der weißen Rasse aus.

KSTA.DE: Hass-Musik aus dem Internet

Auch Rechtsextremisten erleben Einbußen beim CD-Verkauf. Ironie des Schicksals: Erst entdeckten deutsche Rechtsextremisten Hass-Musik als Goldesel, doch jetzt sprudelt diese Geldquelle nicht mehr ganz so kräftig. Denn junge Rechtsextreme laden immer öfter ihre Gesinnungsmusik aus dem Internet herunter, statt CDs zu kaufen. „Rechtsextremisten haben dasselbe Problem wie die Musikindustrie“, sagt Thomas Pfeiffer, Experte beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz in Düsseldorf. „Auch die Musik mit rechtsextremistischen Inhalten hat kommerzielle Aspekte; damit wird nach wie vor Geld verdient. Unter anderem durch das Internet ist die Musik aber vielleicht nicht mehr die große Verdienstmöglichkeit wie noch in den 80er und 90er Jahren.“ Es gibt aber auch eine Kehrseite dieser Entwicklung: Durch das Internet nimmt die Verbreitung der Hass-Texte zu, weil die Musik billiger zu haben ist. „Musik ist ein Einfallstor zur Lebenswelt der Jugendlichen. Mit ihr kann Ideologie viel einfacher verbreitet werden als durch spröde Politikprogramme“, sagt Pfeiffer. Die Neonazis singen sogar ein Lied davon. „Musik ist unsere Waffe, gefährlicher als Panzer und Granaten“, heißt es etwa in einem Text.

BerlinOnline: Neonazis marschierten nachts durchs Brandenburger Tor

Etwa 60 Neonazis sind am Mittwochabend mit ausgebreiteten Transparenten und Fahnen durch das Brandenburger Tor marschiert. Die Polizei ist von dem Aufzug völlig überrascht worden. Zunächst hatten rund 70 Neonazis vor der britischen Botschaft an der Wilhelmstraße, Ecke Unter den Linden demonstriert. Sie verlangten von der britischen Regierung die Freigabe der Akten des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess. Dieser hatte sich 1987 im Spandauer Militärgefängnis erhängt. Rechte Kundgebungen am Hess-Todestag hatte es auch in früheren Jahren schon gegeben. Doch dieses Mal waren doppelt so viele Teilnehmer gekommen: Angehörige der Kameradschaftsszene wie dem "Märkischen Heimatschutz" und der "Kameradschaft Tor". Auch Mitglieder der NPD und der DVU sollen dabei gewesen sein. Bereits während der Kundgebung kam es zu Verstößen gegen die Auflagen der Polizei. So hatte die Versammlungsbehörde den Anmeldern die Behauptung verboten, Hess sei umgebracht worden. Trotzdem zeigten Teilnehmer Transparente mit der Aufschrift "Mord verjährt nie". Ähnliche Inhalte wurden auch auf Flugblättern verbreitet, die Unter den Linden verteilt wurden. Die Polizei stellte deshalb Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung und leitete mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Gegen 21 Uhr erklärten die Rechtsextremisten ihre Veranstaltung für beendet. Auf ihrem Heimweg begaben sie sich jedoch nicht zum nächsten S-Bahnhof. Zum Entsetzen vieler Touristen zogen sie geschlossen durch das Brandenburger Tor - mit wehenden Fahnen und Transparenten. Dies ist nach dem Versammlungsrecht ein Kriterium für eine - in diesem Fall nicht angemeldete - Demonstration. siehe auch: Zu wenige Polizisten für zu viele Neonazis. Rechte marschieren durchs Brandenburger Tor / Parlament beschäftigt sich mit dem Vorfall, "Kameradschaft Tor" überrascht die Polizei. Zug durchs Brandenburger Tor - Aufruf zu Gewalt im Internet, Neonazis überraschen Polizei am Brandenburger Tor

RP Online: Verein: Nazis unterwandern Montagsdemos

Die Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung werden zunehmend von Neonazis für ihre Zwecke missbraucht. Davor hat der Verein Miteinander, ein Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt, gewarnt. (...) Nach einer Auflistung des Vereins Miteinander haben Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Kameradschaften die Demonstrationen am vergangenen Montag in Sachsen-Anhalt unterwandert: So sprach in Weißenfels der NPD-Landesvorsitzende Andreas Karl, der sich dabei als Dachdecker vorgestellt und die Bundesregierung angegriffen hatte. Auch in Sangerhausen, Merseburg und Aschersleben waren junge Männer aus dem rechtsextremen Spektrum aktiv, sie traten als Redner auf oder verteilten Flugblätter. In Magdeburg zeigte die Kameradschaft Festungsstadt Flagge, die noch wenige Tage zuvor im nordbayerischen Wunsiedel am Gedenkmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß teilgenommen hatte.

Festnahmen bei Neonazi-Aufmarsch in Bayern

Ohne Zwischenfälle ist am Samstag im nordbayerischen Wunsiedel ein Aufmarsch von rund 3.800 Neonazis zum Todestag des dort begrabenen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu Ende gegangen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 110 Personen fest, davon 74 Rechtsextreme und vier Personen aus dem linken Lager. Die meisten Demonstranten reisten noch am Abend friedlich ab. Mehrere hundert Menschen hatten gegen den rechten Aufmarsch demonstriert und ihn sogar vorübergehend mit einer Sitzblockade gestoppt. Bürgermeister Beck, der an der Sitzblockade teilgenommen hatte, sprach von rund 800 Gegendemonstranten, die Polizei schätzte die Zahl dagegen auf rund 400, darunter 100 aus der linken Szene. Die Blockade wurde laut Polizei nach rund 15 Minuten von den Beamten friedlich aufgelöst. Die Veranstaltung der Rechtsextremen endete demnach gegen 18.45 Uhr mit einer Kundgebung auf einer abgesperrten Straße. Die Gewahrsamnahmen seien wegen Bewaffnung sowie Mitführens von Pfefferspray, Vermummung oder dem Tragen von Nazi-Abzeichen erfolgt, sagte eine Sprecherin. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 1.000 Beamten im Einsatz. Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten wurden nicht gemeldet. siehe auch: Über 100 Festnahmen bei "Heß-Gedenkmarsch", Bunter Widerstand in Wunsiedel. Eine Stadt duckt sich vor Regenschauern - aber nicht vor fast 4000 rechten Demonstranten; Über 100 Festnahmen bei Rudolf-Heß-Marsch. Traurige Tradition in Wunsiedel: Zum 17. Mal marschierten Neonazis durch den Ort, um des Todes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu gedenken. Die Einwohner wehrten sich nach Kräften - aber friedlich; "Heß-liche Zeiten" mit 3.800 Neonazis. Im bayerischen Ort Wunsiedel marschierten anlässlich des Todestages von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß Hunderte Neonazis auf. Die Polizei nahm mehr als 100 Personen fest; Rechtsextremismus: Im Namen der Versammlungsfreiheit, Über hundert Festnahmen bei Neonazi-Aufmarsch in Bayern. Sitzblockade von Bürger-Bündnis gegen Rechtsextreme - Aktionen enden friedlich - Verbot von NS-Aufmärschen gefordert

»Preußische Treuhand«

Eine PDS-Anfrage und eine ahnungslose Bundesregierung. Offengehaltene Vermögensfragen und dreist erhobene »Ansprüche auf Rückgabe des im Osten konfiszierten Eigentums« Im Frühsommer des Jahres 2000 reichte die damalige PDS-Bundestagsfraktion bzw. deren innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, eine Anfrage an die Bundesregierung zu deren Haltung gegenüber Aktivitäten der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) ein. Anlaß der Anfrage war ein Artikel in der Zeitschrift Deutscher Ostdienst (Herausgeber: Bundesverband der Vertriebenen, BdV). In ihrer Ausgabe Nr. 16 vom 20. April 2000 stufte die Redaktion dieser Zeitschrift »die Entscheidung der ›Ostpreußischen Landesvertretung‹, des ›obersten Beschlußorgans‹ der LO, in der sich diese im März 1997 weigerte, das Eintreten für die ›nationale und staatliche Einheit Deutschlands unter Einschluß Ostpreußens‹ aus ihrer Satzung zu streichen, als eines der ›wesentliche(n) Verdienste‹ des amtierenden Vorsitzenden der LO ein«. »Der Deutsche Ostdienst«, so die PDS, »unterstützt damit die Verfechtung von außenpolitischen Zielen, die im Widerspruch zum Potsdamer Abkommen, zu zahlreichen internationalen Verträgen der Bundesrepublik Deutschland (u. a. dem Zwei-plus-Vier-Vertrag) und im Widerspruch zum Grundgesetz stehen.« Die Satzung der Landsmannschaft Ostpreußen in der vom Deutschen Ostdienst zitierten Form behaupte, die deutsche Einheit sei nicht erreicht, »zu ihrer Verwirklichung gehöre die Annexion der Gebiete des früheren ›Ostpreußens‹ an das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Satzung der LO verpflichtet damit Mitglieder und Funktionäre der LO zu einer Politik, die den Frieden gefährdet, jede Politik der guten Nachbarschaft mit den Staaten Osteuropas untergräbt und gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt«.

Heilshoop: Gefahr der Etablierung eines neuen Zentrums für Nazis in Schleswig-Holstein

Seit Anfang März 2004 hat der Gasthof „Landhaus“ in Heilshoop im Kreis Stormarn (Schleswig- Holstein) einen neuen Pächter. Auf den ersten Blick keine erwähnenswerte Angelegenheit, wäre nicht der Lübecker Nazi, Dieter Kern, der neue Betreiber dieser Gaststätte. Der 49jährige Dieter Kern tritt seit Jahren in der organisierten Naziszene in Erscheinung. 1996 noch im Umfeld der „Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH)“ ist er, unter Beteiligung sog. „Freie Nationalisten“ um die Hamburger Neonazis Thomas Wulff und Christian Worch, sowie der „Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD)“ bzw. deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN)“ an der Gründung der extrem rechten Wählergemeinschaft „Bündnis Rechts (BR)“ beteiligt und wird 1997 ihr Vorsitzender. Schwerpunkt der Aktivitäten war Lübeck, in der das „BR“ an der Kommunalwahl 1998 erstmals teilnahm. Der Einzug in die Bürgerschaft scheiterte allerdings und die Aktivitäten beschränkten sich, neben dem Durchführen von Naziaufmärschen in Lübeck und Flensburg, immer mehr auf das Betreiben der Internetseite bzw. des Infotelefons des „BR“, sowie das bundesweite Auftreten als antisemitischer Redner. So z.B. auf einer Nazidemonstration in Berlin gegen das im Bau befindliche Holocaustdenkmal im Jahre 2000. Nicht nur verbal verbreitet Dieter Kern seine faschistische Und rassistische Propaganda, auch die Herausgabe der Nazizeitung „Lübscher Aufklärer“ und diverser Pressemitteilungen erfüllen diesen Zweck. In einer dieser Mitteilungen rechtfertigte er die Anschläge in New York Am 11.09.01 als „längst überfällige Befreiungsaktion gegen die USA“. Dies führte zur Entlassung des, jahrelang von der Stadt Lübeck angestellten, Dieter Kern.

Community groups call for criminal investigation of hate propaganda

Four community groups and a human rights lawyer today called for a criminal investigation into the ongoing spread of hate propaganda by London, Ontario resident Tomasz Winnicki. The groups include: the African Canadian Legal Clinic, Friends of Simon Wiesenthal Centre for Holocaust Studies, the London Association for the Elimination of Hate, the Guelph Multicultural Centre and Ottawa human rights lawyer Richard Warman. Tomasz Winnicki gained notoriety last August because of material on his personal Bell Sympatico website. Shortly thereafter, a federal human rights complaint was launched against both Winnicki and Bell Canada by Richard Warman after Bell failed to take timely action to remove the material despite repeated warnings. A formal complaint against Winnicki under the 'willful promotion of hate' provisions of s. 319 of the Criminal Code was also submitted to the London Police Service. Winnicki began appearing at demonstrations supporting imprisoned Holocaust denier Ernst Zundel, and at protests against the London gay and lesbian pride parade. He resumed posting hate material on the Internet targeting the African Canadian and Jewish communities.

Wallfahrt nach Wunsiedel

Mit Protestaktionen wehrt sich Wunsiedel gegen den Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an Rudolf Heß. 3000 Extremisten wollen am Wochenende durch die fränkische Stadt ziehen, in der Hitlers Stellvertreter begraben liegt. Wenige Tage vor dem so genannten Heß-Gedenkmarsch ist im oberfränkischen Wunsiedel die Anspannung zum Greifen spürbar. "Gerade sind Jugendliche wieder von Rechtsextremen angemacht worden", empört sich Andrea Heußner, die den Protest gegen die "Jahreshauptversammlung der europäischen Rechten" mit organisiert. Am Samstag werden voraussichtlich gut 3.000 Extremisten durch die Kleinstadt ziehen: Wunsiedel ist für Neonazis zum Wallfahrtsort geworden, da hier der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben liegt. Heß hatte sich am 17. August 1987 in seinem Gefängnis in Berlin-Spandau erhängt. Aufmärsche seit 2001 Obwohl sich stets ein breites Bündnis aus Bürgern, Politik, Kirche bis zu linken Antifa-Gruppen gegen den so genannten Neonazi-Aufmarsch gewehrt hat, ist es in den letzten Jahren nicht mehr gelungen, die rechtsextreme Demonstration zu verhindern: Bis 2001 war der Marsch über neun Jahre hinweg untersagt worden. Eine Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, in denen Demonstrationsverbote aufgehoben wurden, hatte den rechten Anwalt Jürgen Rieger jedoch ermutigt, wieder Heß-Gedenkmärsche anzumelden. Das Landratsamt Wunsiedel hatte auch dieses Jahr versucht, ein Verbot der Kundgebung durchzusetzen, war damit aber vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Ein Versammlungsverbot sei nur zulässig, wenn konkrete Hinweise für zu erwartende strafbare Äußerungen vorlägen, hieß es. Anzeichen dafür konnten die Richter jedoch nicht erkennen.

NPD-Demonstration um zwei Wochen verschoben

Die für den 11. September geplante NPD-Demo nach Kreuzberg wird auf den 25. September verschoben. Die Veranstalter begründeten dies gestern "mit den vielen anderen Veranstaltungen" in der Stadt. Unter anderem gibt es am selben Tag in Mitte einen "Jesus-Tag" mit 50 000 Teilnehmern. "Wir hängen nicht am Datum des 11. September", erklärte der Berliner NPD-Landesvorsitzende Claus Schade. Wie berichtet, hat die Partei eine Demonstration gegen islamische Zentren von der Friedrichstraße zum Mehringplatz angemeldet. Weil die Polizei einen Protestzug durch die schwer zu schützende Friedrichstraße nicht gestattet, könnte sich die NPD "als Alternative" eine Route durch die Skalitzer Straße vorstellen. Allerdings will die Polizei generell keinen rechten Marsch auf Kreuzberg genehmigen. "Sonst hätten wir dort Krieg", hieß es. Ein Schutz der Demo sei dort "nicht machbar". Sollten die Rechten durch die Lebensbereiche jener Leute ziehen, gegen die sie sich wenden, dann hätten sie nicht nur linke Gruppen gegen sich, sondern auch sonst unpolitische Ausländer, so die Befürchtung.

Mordfall muss neu verhandelt werden

Er war an einem extrem brutalen Mord beteiligt, doch das Gericht hatte den Rechtsradikalen Sebastian F. als Nebentäter freigelassen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun aufgehoben und fordert eine härtere Strafe. Als der 18 Jahre alte Sebastian F. im Oktober 2003 sein Urteil vernahm, sah man ihm an, dass er nichts begriff: Er, der gemeinsam mit seinen zwei Kumpels einen halbwüchsigen Jungen stundenlang geschlagen, getreten, gefoltert hatte, durfte als freier Mann den Gerichtssaal verlassen. Das Landgericht Neuruppin hatte ihn lediglich wegen schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt und ihn noch im Gerichtssaal freigesetzt: Denn er hatte schon mehr als die Hälfte seiner Strafe in Untersuchungshaft verbüßt. Grinsend und vollkommen verwirrt folgte der rechte Schläger seinem Anwalt in die Freiheit. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof in Leipzig nun geändert. Er verhandelte am Donnerstag mehrere Revisionsanträge, mit denen die Staatsanwaltschaft längere Strafen für die Täter durchsetzen wollte. Am Nachmittag fiel dann die Entscheidung: Gegen den in die Freiheit entlassenen Sebastian F. muss neu verhandelt werden. Die Richter des 5. Strafsenats in Leipzig sahen in seiner Tat nicht nur eine schwere Körperverletzung wie das Landgericht in Neuruppin, sondern Körperverletzung mit Todesfolge. Dafür stehen mindestens drei Jahre Haft.

derStandard.at: Hintergrund: Rückbesinnung in der Freiheitlichen Akademie

Wichtigstes Schulungsinstrument der FPÖ - Konflikttraining im aktuellen Angebot "Die Freiheitliche Akademie ist das geistige Rückgrat der Partei", sagt Johann Gudenus, der Chef des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ). Und er setzt voll auf Ewald Stadler. "Was ich die letzten Jahre vermisst habe, war innerhalb der FPÖ eine grundsatzpolitische Auseinandersetzung", sagt Gudenus. "Das wird jetzt wieder verstärkt in den Vordergrund geraten." Die Freiheitliche Akademie, so hofft der 28-Jährige, werde wieder für "die Rückbesinnung auf die Wurzeln der FPÖ" sorgen. Seit dem "Kompromiss von Linz", als Ursula Haubner Anfang Juli zur Parteiobfrau gewählt wurde, sind die Rechtsnationalen in der FPÖ wieder im Besitz eines Herzstücks der Partei: Volksanwalt Ewald Stadler, der heftige Kritik am Kurs der FPÖ geübt hatte und das nationale Lager hinter sich versammelte, bekam die Parteiakademie zugesprochen. Als deren Präsident trat er die Nachfolge von Jörg Haider an. Wichtigstes Schulungsinstrument Die Freiheitliche Akademie ist das wichtigste Schulungsinstrument in der Partei. Nachwuchs wird rekrutiert, Jungfunktionäre werden ausgebildet. Unter ihrem Präsidenten Jörg Haider wurde hier auch das Parteiprogramm der FPÖ erarbeitet. Gegenüber der FPÖ genießt die Parteiakademie auch eine gewisse Unabhängigkeit: Die 1,3 Millionen Euro, die die Akademie jährlich vom Bund an Förderung erhält, sind zweckgebunden und können von der Partei de facto nicht angefasst werden, da die Akademie ein eigenständiger Verein ist und vom Rechnungshof geprüft wird. siehe dazu auch: "Maximale ideologische Impulse". FP-Volksanwalt Ewald Stadler im STANDARD-Interview über seine Pläne mit der Freiheitlichen Akademie

Yahoo: BGH prüft Mord-Urteil gegen drei Rechtsradikale

Der Bundesgerichtshof in Leipzig hat am Donnerstag mit der Überprüfung des Urteils gegen drei Rechtsradikale aus Brandenburg begonnen, die im Juli 2002 einen 16-Jährigen in Potzlow in der Uckermark ermordet hatten. Die damals 17 und 23 Jahre alten Täter hatten den Jugendlichen stundenlang misshandelt und danach auf besonders brutale Weise umgebracht, nur weil er wegen seiner blondierten Haare und seiner Kleidung nicht in ihr Weltbild passte. Das Landgericht Neuruppin verurteilte den 18-jährigen Haupttäter im Oktober vergangenen Jahres wegen Mordes zu einer Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten, seinen 24-jährigen Bruder wegen versuchten Mordes zu 15 Jahren und den 18-jährigen Mittäter wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer zweijährigen Jugendstrafe. Die Staatsanwaltschaft legte Revision gegen das Urteil ein und fordert, alle drei Täter wegen gemeinschaftlichen Mordes zu verurteilen. Sie hatte in ihrem Plädoyer Haftstrafen von neun Jahren und acht Monaten bis lebenslang gefordert.

RBB: Zeitung: Ermittlungen gegen Terrorgruppe

Die Serie von Brandanschlägen auf ausländische Imbiss-Stände rund um Nauen (Havelland) hat nach einem Bericht der "Märkischen Allgemeinen" (Donnerstag) wahrscheinlich einen terroristischen Hintergrund. Die Generalstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen elf Jugendliche und junge Erwachsene aufgenommen, sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg der Zeitung. Es sei das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass die Behörde wegen eines solchen Verdachts ermittelt. Üblicherweise sei die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe damit befasst. Die mutmaßliche Terrorgruppe "Freikorps" hatte dem Bericht zufolge bei acht nächtlichen Brandanschlägen zwischen August 2003 und Mai 2004 einen Schaden von etwa 770.000 Euro verursacht. Der Rädelsführer, ein 19-jähriger Abiturient, befinde sich seit seiner Festnahme im Juni in Untersuchungshaft. siehe auch: Rechtsextreme in Brandenburg stehen unter Terror-Verdacht. "Freikorps" wollte Ausländer durch Brandanschläge vertreiben

de.indymedia.org: Neonazis rund um die Montagsdemo in Berlin

Ein kurzer Bericht über die Teilnahmeversuche einiger rechtsextremer Kader auf der Montagsdemonstration in Berlin-Mitte. Am Montag Abend versammelten sich am Alexanderplatz einige tausend Demonstranten um gegen Hartz IV zu demonstrieren. Ein bunter Haufen, an dem die braunen Kameraden auch gerne teilnahmen. Die rechtsextreme BÜSO verteilte ohne Probleme ihre Flugblätter. Auch einige Anhänger von Silvio Gesell versuchten ihre Flugblätter unter das 'Volk' zu bringen. Und natürlich auch die ganz schlimmen Jungs waren da. Namentlich: Michael Koth, der 'Gauleiter' für Berlin-Brandenburg des Kampfbundes deutscher Sozialisten (KDS), Mirko Tampach, ehemaliger FAP-Aktivist, Matthias Wiechmann, NPD-Aktivist und Rüdi Strese, selbsternannter Nationalrevolutionär. Die erste Gruppe von KDSler und Nationalbolschewisten traf sich in der Nähe des New Yorker-Modeladen und fiel in der Masse der Demonstranten kaum auf. Die zweite Gruppe um den NPDler Wiechmann konnte sich in die Demonstration einreihen, während die erste Gruppe nur auf der Auftaktkundgebung verweilen konnte. Auf der Höhe der Jannowitzbrücke musste auch die zweite Gruppe einsehen, dass ihre Teilnahme nicht erwünscht ist. Sie erhielten gezielt Platzverweise... Außerdem waren in der Menge der Demonstranten auch Bekleidungsmarken der extremen Rechten gesichtet. Neben Thorhammer an der Halskette auch Jacken von Thor Steinar.

Gericht: DVU darf nicht mit Regine Hildebrandt werben

Die rechtsextreme DVU darf die Popularität der früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) nicht für Wahlwerbung nutzen. Das Landgericht habe eine einstweilige Verfügung gegen die DVU erlassen, sagte gestern SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Bei weiterer Verwendung der Wahlwerbespots drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, ersatzweise könne auch Ordnungshaft angeordnet werden. Die DVU wirbt in einem Werbespot mit der als "Mutter Courage des Ostens" bekannten Politikerin um Stimmen. Der Witwer Jörg Hildebrandt ging mit Hilfe der SPD gegen die Wahlwerbung vor. Die DVU hatte zunächst eine Frist von Hildebrandts Anwälten verstreichen lassen, bis zu der sie sich zur Unterlassung verpflichten sollte.

Tödliche Absichten

In der Mailänder Umgebung häufen sich neofaschistische Überfälle gegen linke Militante. Bei einem Übergriff wurden in Mailand sechs Menschen teils schwer verletzt. Im traditionell linken Stadtviertel Ticinese in Mailand ließen sich Rechtsradikale bislang selten blicken. Seit den sechziger Jahren gilt das im südlichen Teil der Stadt liegende Viertel wegen der Präsenz von sozialen Zentren wie O.R.So oder Cox 18 und von einigen besetzten Häusern als Hochburg des militanten Antifaschismus. Als aber am 6. August drei rechte Skinheads die Bar Malabestia in der via Conchetta betraten, war sofort klar, dass sie Ärger suchten. Die drei beschimpften den Barkeeper und verließen den Raum, ohne die Getränke zu bezahlen. Als die linken Barbesucher aus dem nicht weit entfernten sozialen Zentrum Cox 18 Verstärkung holten, tauchten noch mehr Skinheads auf, die die ganze Zeit unbemerkt vor der Bar gewartet hatten. Damit hatten die Linken nicht gerechnet. Insgesamt ließen die ca. 30 mit Eisenstangen und Messern bewaffneten Rechten sechs Verletzte zurück, zum Teil mit Messerstichen in lebenswichtigen Organen. Vor allem aber ist der Eindruck entstanden, dass sich in der Mailänder rechtsradikalen Szene etwas in Bewegung gesetzt hat, dass die Rechtsradikalen dort wieder in die Offensive gegangen sind. Ein erstes Anzeichen dafür gab es im März vergangenen Jahres, als Davide Cesare, ein junger Militanter vom sozialen Zentrum O.R.So, nur einige Straßenecken von der Via Conchetta entfernt von drei Naziskins niedergestochen wurde (Jungle World, 15/03). »Auch diesmal wollten sie jemanden töten.« Davon sind Autonome und Antifaschisten in Mailand fest überzeugt: »Es war ein Überfall in militärischem Stil: Alle hatten ein Messer in der Hand«, erzählten einige Militante von Cox 18 der linken Tageszeitung il manifesto. Die Faschisten waren bewaffnet und konnten für ca. eine halbe Stunde in der Via Conchetta Panik verbreiten, berichteten Augenzeugen. Unbestätigt bleiben bislang Aussagen von Augenzeugen, wonach der Angriff von einem älteren, am Rande stehenden Mann »geleitet« worden sei, der der Truppe Anweisungen gegeben haben soll. Noch bevor die Polizei eintraf, sammelte sich die Gruppe wieder, stimmte alte faschistische Lieder an und verschwand. Am schwersten wurde ein 31jähriger verletzt, der sich drei Leberoperationen unterziehen musste. Die Mailänder Antifaschisten sind sich darüber einig, dass dieser Überfall eine neue Vorgehensweise der Rechtsradikalen zeigt. Denn bislang war diese Art vorsätzlicher Übergriffe auf Linke in Mailand eher selten gewesen. Zu Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsradikalen kam es in der Regel immer dann, wenn es dafür einen Anlass gab: bei Demos, linken oder rechten Gedenkveranstaltungen oder Fußballspielen.

NPD im Sächsischen Landtag?

In Sachsen wird der NPD zur Landtagswahl mittlerweile ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert - Hartz IV allein kann dafür allerdings kaum der Grund sein Am 13. Juni errangen Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen und den Europawahlen eine längst nicht mehr zu übersehende Anzahl an Parlamentssitzen. Allein in [External Link] Sachsen erhielten Rechtsextremisten 53 Kommunalmandate ( [Local Link] Die Mitte der Gesellschaft?). Dabei blieb in der Hochburg der braunen Wahlerfolge, Reinhardtsdorf-Schöna, sogar noch ein rechtsextremes Mandat unbesetzt - der erzielte Wählerzuspruch reichte über die aufgestellte NPD-Kandidaten-Liste hinaus.

Von den braunen Bergen

Im südhessischen Odenwald häufen sich rechtsextreme Übergriffe. Dort treibt auch die Kameradschaft Bergstraße ihr Unwesen Noch scheint die »Aktion Schulhof« nicht angelaufen zu sein. 250 000 Propaganda-CDs mit Rechtsrock wollen Neonazis an Schulen im ganzen Bundesgebiet verteilen. (Jungle World, 32/04) Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung wurden bei Razzien Lieferscheine über 50 000 CDs, nicht aber die Ware selbst gefunden. Mittlerweile können die CDs nach einem Beschluss des Amtsgerichts Halle in ganz Deutschland beschlagnahmt werden, sobald sie auftauchen. Teil des Netzwerks von über 50 Gruppen und Organisationen, das hinter der Aktion steht, ist nach Informationen der Zeitschrift Blick nach Rechts auch die südhessische Kameradschaft Bergstraße. Die Gruppe um René Rodriguez-Teufer tritt seit dem Jahr 2002 im Raum Odenwald/Bergstraße unter dieser Bezeichnung auf. Rodriguez-Teufer aus Viernheim ist ein langjähriger Kader der militanten Neonazi-Szene. Seine Karriere begann dem »Handbuch deutscher Rechtsextremismus« zufolge Anfang der neunziger Jahre in der Aktionsfront Nationalrevolutionärer Kameraden (ANK). Kameradschaftsabende der ANK fanden auf dem Anwesen der Familie Müller in Mainz statt. Ursula Müller, die mit ihrem Mann Curt seit den frühen siebziger Jahren in der Neonazi-Szene aktiv ist, ist seit 1991 Vorsitzende der »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)«, berichtet der »Informationsdienst gegen Rechts«. Zu den Aktivisten der ANK hat nach dem »Handbuch deutscher Rechtsextremismus« auch der im Raum Mannheim umtriebige Skinhead und NPD-Funktionär Christian Hehl gehört. Er entging Anfang dieses Jahres nur knapp einer erneuten Haftstrafe, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er beschlagnahmte Nazidevotionalien hatte herstellen lassen. In früheren Haftzeiten, die er u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung verbüßte, wurde Hehl von der HNG betreut. Antifas aus der Region berichten, dass eine Gruppe von 70 Neonazis, darunter auch Hehl, im März 2003 versucht habe, sich unter der Führung von René Rodriguez-Teufer an einer Antikriegskundgebung in Mannheim zu beteiligen.

espace.ch: Wie gibts die nötigen Beweise?

Eine Frage wird die kantonalen Justiz- und Polizeibehörden in den nächsten Monaten beschäftigen: Wie kann bewiesen werden, ob Rechtsextreme an einer ihrer Veranstaltungen die Antirassismusstrafnorm verletzen? Am Mittwoch haben die Lausanner Richter ein wegweisendes Urteil gefällt: Rechtsextreme können ihr rassistisches Gedankengut an organisierten Treffen nicht mehr unter dem Deckmantel verbreiten, es handle sich um einen «privaten» Anlass. Das Bundesgericht erklärt somit beispielsweise Neonazi-Konzerte, Waldhüttentreffen oder Feiern zum Gedenken irgendwelcher Nazi-Grössen als öffentlich, also strafrechtlich bedeutend.

Lyon graves vandal says he was inspired by neo-Nazis in U.S.

An unemployed graphic artist who acknowledged spray-painting swastikas on Jewish gravestones in southeast France told investigators he was inspired by a TV documentary on American neo-Nazi groups, officials said yesterday. The 24-year-old, identified only as Michael, turned himself in to Paris police Sunday and admitted to desecrating the graves at a cemetery in Lyon on August 9, state prosecutor Xavier Richaud said. The suspect, whom investigators had dubbed "Phineas" because that name had been scrawled at the cemetery, was a "very solitary" man who did not appear to have links to far-right groups, Richaud said.

Right speaks out against gagging order

A row has broken out over whether Switzerland is moving towards a police state after the Federal Court imposed limits on what can be discussed at closed gatherings. In a ruling on Monday, the country’s highest court said anti-racism laws could be applied to neo-Nazi meetings. The decision essentially narrows the legal definition of what constitutes a private meeting. While some say the ruling should help muzzle extremist groups, the rightwing Swiss People’s Party has criticised the move as an assault on the right to free assembly. “It is one of the most serious steps ever taken by the Federal Court against the freedom and privacy rights of citizens,” said the People’s Party in a statement. The ruling concerned a neo-Nazi gathering held in September 1999, which was closed to the public and by invitation only.

Brauner Mief naht Jenas Schulhöfen

Das morgen beginnende Schuljahr wirft auch in Jena einige "braune Schatten" voraus. Rüdiger Schütz, Kreisverbands-Chef der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat gestern die in den Ferien verbreitete Nachricht angesprochen, Rechtsnationale wollten bundesweit ein "Projekt Schulhof" starten. Dabei gehe es um Werbematerial, insbesondere aber Musik-CDs rechtsradikaler Rockbands wie "Nordfront" und "Stahlgewitter", die kostenlos verteilt werden sollen. - Dies alles unterm Motto "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund". "Verharmlosen dürfen wir das nicht", sagte Rüdiger Schütz, selbst stellvertretender Leiter der IGS "Grete Unrein". Aus seiner Sicht ist das übliche Bild von deutlich getrennten Lagern radikaler Schülergruppen "diffuser geworden". "Schüler der harten rechten Ecke, die sich äußerlich zu erkennen geben, sind nicht da. Das kann sich aber mit dem neuen Schuljahr ändern; da ist viel Dynamik drin."

Schmierereien von Rechtsextremen in KZ-Gedenkstätte

Schmierereien von Rechtsextremen sind in der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora bei Nordhausen entdeckt worden. Eine zwei mal drei Meter große Hinweistafel sei mit antisemitischen Parolen besprüht worden, teilte die Gedenkstätte am Dienstag mit.

Körting nennt geplante NPD-Demo am 11. September eine "Sauerei"

Als „volksverhetzend“ hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die von der NPD für den 11. September angemeldete Demonstration kritisiert. „Das ist eine derartige Sauerei, dass man prüfen muss, ob das versammlungsrechtlich genehmigt werden kann“, sagte Körting. Wie berichtet, hat die rechtsextreme NPD am 3. Jahrestag der Terroranschläge in den USA eine Demo auf der Friedrichstraße angemeldet unter dem Motto „Keine islamistischen Zentren – weg damit“. siehe auch: NPD plant Marsch durch Berlin-Kreuzberg

Altenburger Polizist schießt 18-jährigen Neonazi an

An einer Hausecke in der Altenburger Frauengasse steht am Morgen nach dem spektakulären Vorfall noch der Eimer mit Leim. In der Nacht hatten hier zwei Neonazis versucht, Plakate zu kleben, auf denen der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verherrlicht wird. Ein Anwohner hatte sie dabei beobachtet und die Polizei alarmiert. Bei der Festnahme löste sich ein Schuss aus der Dienstpistole eines 36-jährigen Beamten und durchschlug den Oberarm eines der beiden Plakatekleber. Der 18-Jährige musste im Krankenhaus operiert werden. (...) Der verletzte 18-Jährige, der zu keinem Zeitpunkt in Lebensgefahr schwebte, ist der Polizei seit 2001 bekannt. Er fiel im Umfeld einer rechtsextremen Gruppierung auf. Über den 24-Jährigen, der nach einer Vernehmung mittlerweile wieder auf freien Fuß ist, liegen umfangreiche staatsschutzrechtliche Erkenntnisse vor. Beide Männer stammen aus Sachsen. Gegen die Plakatkleber laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Verleumdung.

Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel am 21. August bleibt erlaubt

Der für den 21. August geplante Aufmarsch von Rechtsextremisten im oberfränkischen Wunsiedel bleibt erlaubt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München wies am Dienstag eine Beschwerde des Freistaats Bayern gegen die Zulassung des «Rudolf-Heß-Gedenkmarsches» zurück. Dabei beriefen sich die Münchner Richter auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Versammlungen dürften nur verboten werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass es dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu strafbaren Äußerungen komme. Im vorliegenden Fall lägen aber keine Hinweise dafür vor, dass eine Verknüpfung der Heß-Gedenkveranstaltung mit der Person Adolf Hitlers beabsichtigt sei. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Es hatte das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Versammlungsverbot unter Auflagen aufgehoben. Gleichzeitig hob der Verwaltungsgerichtshof auf die Beschwerde des Veranstalters hin eine vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Einschränkung auf, wonach bei der Kundgebung «jeglicher Bezug zur Person Adolf Hitler in Wort, Schrift und Bild» zu unterbleiben habe. (Az: 24 CS 04.2237 und 04.2254) siehe auch: Neonazi-Demo bleibt erlaubt - Verwaltungsgerichtshof beruft sich auf Karlsruhe - Wunsiedeler Bürgermeister befürchtet "braunes Mekka"

Prozess gegen Münchener Neonazis beginnt im Oktober

Fast ein Jahr nach dem vereitelten Neonazi-Anschlag auf das neue Jüdische Zentrum in München beginnt am 6. Oktober der erste Prozess gegen die mutmaßlichen Täter. Verantworten müssen sich fünf Männer und Frauen, teilte das Bayerische Oberste Landesgericht mit. Das Quintett soll zum Führungszirkel der neonazistischen "Kameradschaft Süd" gehört haben, aus deren Mitte der Bombenanschlag auf das neue Jüdische Zentrum am St.-Jakobs-Platz in der Münchner Innenstadt geplant wurde. Die Bundesanwaltschaft wirft einem der Angeklagten Unterstützung, den anderen vier Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Ihnen wird zum Teil auch unerlaubter Waffenbesitz und Sprengstoffbeschaffung zur Last gelegt. Das Gericht ließ die Anklage ohne Abstriche zu. Gegen den Anführer der Gruppe, Martin Wiese, sowie drei weitere Beschuldigte ist ebenfalls Anklage erhoben. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Ihr Prozess soll voraussichtlich im November beginnen. "Wir gehen davon aus, dass die beiden Verfahren mehrere Wochen, wenn nicht sogar Monate dauern können", sagte der Sprecher des Bayerischen Obersten Landesgerichts, Eberhard Heiss. Die fünf 18 bis 37 Jahre alten Angeklagten der ersten Gruppe hätten sich im Ermittlungsverfahren "weniger verschlossen gezeigt" als Wiese und die übrigen Beschuldigten, sagte Heiss. "Deshalb konnten die Ermittlungen schneller abgeschlossen und die Anklage schneller erhoben werden." Der aus Mecklenburg-Vorpommern zugezogene Rechtsextremist Wiese hatte 2002 nach der Inhaftierung des Gründers die Führung der "Kameradschaft Süd" übernommen und laut Bundesanwaltschaft aus engen Gefolgsleuten einen inneren Führungszirkel aufgebaut, der sich "Schutzgruppe (SG)" nannte.

junge welt vom 14.08.2004 - Schwarze Justiz

Im August 1956: KPD-Verbot im Geiste eines fast blindwütigen Antikommunismus Peter Baumöller, Düsseldorfer Lokalredakteur des Zentralorgans der KPD Freies Volk, hatte am Morgen des 17. August 1956 gerade das von ihm gefertigte Transparent »Trotz Verbot – KPD« aus einem Fenster des Parteivorstandes gehängt, da traf auch schon, so erinnert er sich später in seinen »Geschichten aus den heißen und kalten Kriegstagen«, »mit viel Getöse die Polizei ein und stürmte das Gebäude. Zu stürmen gab es eigentlich nichts, denn es gab weder im Haus noch auf dem langen Hof Aktionen des Widerstandes. Nur empörte Zwischenrufe und die Erinnerung daran, daß wir Kommunisten solche Situation schon einmal überlebt und überstanden hatten.« Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte an diesem 17. August den von der Bundesregierung 1952 erteilten Auftrag in allen Punkten vollstreckt: Es erklärte die KPD für verfassungswidrig, verfügte ihre Auflösung, ordnete die Einziehung ihres Vermögens an und untersagte die Bildung von »Ersatzorganisationen«. »Das KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956«, so schreibt der Berliner Historiker Prof. Dr. Wolfgang Wippermann in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) antifa, »zeigt in erschreckender Klarheit, wie weit die ›wehrhafte Demokratie‹ bei der Einschränkung der ›Freiheit‹ zu gehen bereit war und wie sehr sie dies aus fast ausschließlich antikommunistischen Motiven getan hat.«

de.indymedia.org | Nazis überall/C18 auf IndyBarcelona

Am 06.August kam es in Milan/Italien zu einem Naziüberfall mit tödlicher Absicht. Solche Übergriffe in der dortigen Umgegend häufen sich... der auf Indymedia -Barcelona erschienene Bericht trägt einen Kommentar in deutsch, gez. Comat18 Hier der Bericht, der kopierte Kommentar und Infos zu Combat 18

Yahoo! Nachrichten - Polizei verhindert Skinheadkonzert bei Pratau

Die Polizei hat ein Skinheadkonzert auf den Elbwiesen bei Pratau verhindert. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatte der Landkreis ein Verbot gegen das Konzert ausgesprochen, zu dem sich am Samstagabend rund 150 Angehörige der rechten Szene versammelt hatten. Das Verbot sei von Polizisten durchgesetzt worden, die Rechtsextremisten hätten die Elbwiesen ohne Vorkommnisse verlassen.

IDGR - NPD-Schulungen für Neonazis

Bei Erbsensuppe mit Würstchen kamen etwa 20 Neonazis aus dem Elbe/Weser-Raum zu einem Schulungswochenende am 14. und 15. August im niedersächsischen Dorf Bargstedt zusammen. Für die Veranstaltung war seit Wochen auf der Website des Unterbezirks Stade der NPD geworben worden. Auf dem Programm standen die Themen "Basisgruppenarbeit" und "Verhalten gegenüber Polizei und Geheimdiensten". Schulungsort war der als "NPD-Scheune" berüchtigte Gebäudekomplex in der Ortsmitte von Bargstedt. Das 1600 Quadratmeter große Anwesen gehört Adolf Dammann, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Niedersachsen. Wo Dammanns Familie einst eine Gastwirtschaft betrieb, befindet sich heute ein florierendes griechisches Restaurant. Die Schulungsräume liegen darüber, auf dem ehemaligen Tanzboden. Nachbarn berichten von jahrelangen, nahezu wöchentlichen Zusammenkünften und Ausschreitungen alkoholisierter Rechter. Mehrfach musste die Polizei eingreifen, weil es zu Schlägereien kam. Im Frühjahr 2003 soll ein Rechtsrock-Konzert 150 Teilnehmer angelockt haben. Bekannt ist die Frucht der Schulungen in Bargstedt: Die von dem NPD-Mitglied Lars Hildebrandt angeführten jungen Männer, die im Mai 1999 ein Asylbewerberheim in Kutenholz-Aspe überfielen, wenige Kilometer von der "NPD-Scheune" entfernt, hatten nach Erkenntnissen des Staatsschutzes vorher dort an einer ideologischen Einweisung teilgenommen.

Kreis Bergstrasse: Polizei beendet Neonazi-Aufmarsch

Knapp 30 Neonazis, weitaus weniger als vom Veranstalter erwartet, haben sich am Sonntag in Lautertal-Reichenbach versammelt. Die Polizei löste am Abend die Abschlussveranstaltung auf. Es kamen etwa 30 Neonazis. Weitaus weniger, als der Veranstalter erwartete. Der hatte eine Demonstration von 50 bis 100 Rechtsradikalen angemeldet. Fast alle Teilnehmer waren ortsfremd, waren aus dem Saarland und anderen Gebieten Deutschlands angereist. Nur zwei der Rechtsextremen gehören der Kameradschaft Bergstraße an. Man demonstrierte unter dem weitläufigen Motto "Gegen staatliche Repression und für Meinungsfreiheit". Viele Lautertaler Bürger beobachteten das Häufchen von der anderen Straßenseite, ruhig und ablehnend. Denn ein Verbot der Veranstaltung wäre verfassungswidrig gewesen und hätte die Rechtsradikalen nur bestärkt. Die Bürger Lautertals hatten unter anderem mit einem großen Spruchband: "Lautertal denkt anders" friedlich aber deutlich ihren Abstand zu dieser Veranstaltung kundgetan. siehe auch: Nazis wollen morgen im Odenwald marschieren, NAZIAUFMARSCH IN REICHENBACH/HOCHSTÄDTEN VERHINDERN!, Naziaufmarsch in Reichenbach und Hochstätten

U.S. appeals court says Zundel entitled to challenge deportation

Holocaust denier Ernst Zundel is entitled to a hearing to challenge his deportation to Canada, a federal appeals court says. Zundel, 65, has been held in solitary confinement since last year in a detention centre in Toronto, where officials consider him a security threat and are trying to deport him to his native Germany. A graphic artist and publisher, Zundel gained notoriety with a 1980 pamphlet, Did Six Million Really Die?, and books with titles such as The Hitler We Loved and Why. He lived in Canada for decades. In 2000, he came to the United States on a temporary visa. He married Ingrid Rimland, a naturalized citizen from the former Soviet Union. They moved to Sevier County, opened an art gallery and maintained Zundel's Holocaust denier website. In February 2003, U.S. immigration agents arrested Zundel for overstaying his visa and failing to follow through on his attempts to attain permanent residence here. siehe auch: Court: Zundel can challenge deportation

France's Alsace ponders its fascist youth - (United Press International)

France's willingness to tolerate expressions of Nazism has left residents of its German-speaking region increasingly troubled by episodes of anti-Semitism. Adrien Zeller, the president of Alsace's regional government, said besides the rising vandalism the area sees one or two neo-Nazi rallies each year. Most of this year's neo-Nazi incidents have taken place in Alsace and at least two of the latest grave desecrations in the region have been signed "HVE Junior," an apparent reference to a new generation of Nazi sympathizers.

Reuters - Vandals daub swastika near Notre Dame

Vandals have drawn a swastika and written "Death to the Jews" on a wall in front of Paris's Notre Dame cathedral, the first such desecration in the capital after a series of similar attacks in eastern France. (...) Police have not found any organised effort behind the sporadic attacks, which the media have linked with neo-Nazi groups in the Alsace region. "This seems like a cat and mouse game with the forces of order," Lustiger told reporters in Lourdes, the pilgrimage centre the Pope chose for his two-day visit. The cardinal, who was born Jewish and lost many family members during the Holocaust before converting to Catholicism as a teenager, said he doubted young people were attracted by Nazi ideas which he described as "out of date, without interest".

Scotsman.com News - Extreme measures

You may think the Ku Klux Klan has long been consigned to history, but writer Nick Ryan spent six years living among racial extremists in the United States and reports here on its enduring hold on the Deep South. (...) Living with the BNP’s man in America, I travelled to a conference of the Council of Conservative Citizens, a white-collar version of the Klan which was born out of the segregation and schooling battles of the 1950s and 1960s. I met the founder and owner of Stormfront, the world’s most notorious neo-Nazi website, who was himself a former Texan Klan leader. And I passed myself off as a fellow extremist at a KKK barbecue deep in the Virginian countryside, surrounded by gun-wielding bikers and youths in Adolf Hitler T-shirts. I even discovered that BNP leader Nick Griffin is a close friend of modern America’s most notorious Klan leader and anti-semite, David Duke, who in turn claims Edinburgh ancestry and enthuses on the distant Scottish roots of the Klan. As Grand Wizard of the Knights of the Ku Klux Klan in the 1970s, the charismatic Duke urged Klan members to "get out of the cow pasture and into hotel meeting rooms". Like Griffin, he put on a suit and tie and reinvented himself as a ‘white rights’ politician, very nearly being elected as governor of Louisiana in the process. So while it might seem a historical anomaly, the reach of the Klan goes further than mere numbers.

Extremists re-emerging after 9/11 hiatus

Skinheads, neo-Nazis, white separatists and other extremist right-wing groups are stepping up grass-roots organizing from the rural West to suburban New Jersey, say experts who track such groups. Radical right-wing activity slowed after the Sept. 11, 2001, terrorist attacks, as internal disagreements erupted over the merits of the attacks and leaders of several organizations died or went to jail, several authorities said. But the groups are becoming more active — distributing leaflets in neighborhoods, holding public rallies, starting Web sites and reaching out to like-minded activists overseas. (...) Don Black, a former Alabama Ku Klux Klan leader, said white separatists are seeing more Internet activity turn into "real-world activism."

Anti-Gay Singer Plays Olympic Concert

A British gay rights group at the forefront of the fight against Jamaican singers whose music promotes anti-gay violence is reeling over a weekend Olympic concert in Athens featuring reggae star Buju Banton. The concert, put on by the Jamaican Olympic team and sponsored by sportswear company Puma, was open to all athletes at the games. It was held at outside the Olympic Village, at a chic beach club in the trendy coastal neighborhood of Glyfada, but it is understood that Olympics organizers approved the concert and the location. Banton’s number one hit ‘Boom Bye Bye’ urges listeners to shoot gay men in the head, pour acid over them and burn them alive. "The decision of the International Olympic Committee to give a platform to a murder-music singer like Buju Banton contradicts the whole spirit of the Olympics – which is supposed to be about peace and brotherhood,” fumed Brett Lock of the gay rights group, Outrage. “The Olympics would never dare host a singer who advocated the gassing of Jews or the lynching of black people," said Outrage leader Peter Tatchell in a prepared statement. "Buju Banton’s murderous incitements to shoot and burn gays are the moral equivalent of neo-Nazi calls for the killing of Jewish and black people."

Rechtsradikale und Ausländer liefern sich Massenschlägerei in Olten - Verletzte und massiver Sachschaden - NZZ

Ein Fest in Olten ist in der Nacht zum Sonntag in eine Massenschlägerei zwischen Rechtsradikalen und Ausländern ausgeartet. Mindestens acht Menschen wurden verletzt, darunter ein Mann mit einer Schusswunde. Die Polizei erklärte, der Ort der Auseinandersetzungen habe am Morgen einem Schlachtfeld geglichen. Gegen hundert Personen - vor allem Rechtsradikale und Ausländer - haben sich in der Nacht zum Sonntag eine Massenschlägerei in Olten geliefert. Die Gegend um die Schützenmatt bis zur Handelshofkreuzung wurde verwüstet. Acht Personen seien verletzt worden, berichtete die Kantonspolizei Solothurn. Ein Polizist sei von einer Flasche am Auge verletzt worden. siehe auch: Olten: Krawallnacht mit Massenschlägerei. In der Nacht auf Sonntag ist es anlässlich der «Oltner Kilbi» zu einer Massenschlägerei gekommen. Beteiligt waren in erster Linie Rechtsradikale und ausländische Gruppierungen; Schläger wüten in Olte

Tagesspiegel: Horst Mahler wird psychiatrisch untersucht Der rechtsextreme Anwalt steht vor Gericht, die Justiz zweifelt an seiner Zurechnungsfähigkei

Seit einem halben Jahr hetzt Horst Mahler in Berlin vor Gericht gegen Juden und leugnet den Holocaust, nun will die Justiz seinen Geisteszustand begutachten lassen. Die Staatsschutzkammer beschloss am 26. Juli, wie erst jetzt bekannt wurde, ein Psychiater solle den rechtsextremen Anwalt auf seine Schuldfähigkeit untersuchen. Der Gutachter hat zu prüfen, ob während Mahlers mutmaßlich strafbarer Agitation „eine krankhafte seelische Störung, eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder eine schwere andere seelische Abartigkeit vorgelegen hat, die die Einsichtsfähigkeit oder Hemmungsfähigkeit ausgeschlossen oder vermindert haben könnte“. In dem Prozess vor der 22. Großen Strafkammer hält Mahler, angeklagt wegen des Verdachts der Volksverhetzung, seit Beginn im Februar unablässig und stundenlang antijüdische Reden. So behauptete er, „Milliarden Menschen wären bereit, Adolf Hitler und dem Deutschen Volk den Völkermord an den Juden zu verzeihen, wenn er ihn denn begangen hätte“. Die Staatsanwaltschaft sammelte einschlägige Parolen und erhob im April eine weitere Anklage. Mahler wird wieder Volksverhetzung vorgeworfen – und jetzt auch Verunglimpfung des Staates. Der Rechtsextremist hatte im Prozess die Bundesrepublik als „Reichsvernichtungsregime“ bezeichnet. (...) Mahler, einst RAF-Terrorist und heute eine besonders bizarre Figur der rechten Szene, hat auf den Beschluss der Staatsschutzkammer in der ihm eigenen Art reagiert. „Die Staatsschutzkammer irrt nicht, wenn sie ,zwanghafte Züge‘ an meinem Verhalten erkennt“, verkündete Mahler im laufenden Prozess und widmete sich dann zum wiederholten Male der „Auschwitzlüge“. Außerdem forderte er die 22. Große Strafkammer auf, den Prozess auszusetzen, bis Psychiater Böhle sein Gutachten erstattet hat.

BerlinOnline: Aufmarsch von Rechtsextremisten

Rund 200 Rechtsextremisten sind am Sonnabendmittag durch Wittstock gezogen. Neonazis hatten zuvor Flugblätter in Briefkästen geworfen, auf denen der Kriegsverbrecher Rudolf Heß als "Märtyrer des Friedens" gehuldigt wurde

wallstreet-online.de - Mutmaßlicher Friedhofsschänder von Lyon in Gewahrsam

Knapp eine Woche nach der Schändung eines jüdischen Friedhofs in Lyon haben die Behörden den mutmaßlichen Einzeltäter im Gewahrsam. Wie das Pariser Innenministerium mitteilte, soll der Verdächtige am Montag Untersuchungsrichtern vorgeführt werden. Den Angaben zufolge hatte der Friedhofsschänder wenige Tage vor seinem Angriff auf die Gräberstätte einen Nordafrikaner mit einem Beil überfallen und verletzt. In beiden Fällen hatte sich der Täter - durch einen Bekenneranruf sowie Schmierereien am Friedhof - als "Phineas" ausgegeben. Dieser Name einer biblischen Figur wird von amerikanischen Neonazis für rassistische und antisemitische Aktionen benutzt.

ND- Nazis machen keine Ferien

Ein rechtsradikaler Übergriff auf der Ferieninsel Usedom wird von der Lokalpresse totgeschwiegen und von der Polizei verharmlost. »Nie wieder fahre ich nach Usedom!« Noch heute, zwei Wochen später, leidet Robert an den Folgen eines Nazi-Überfalls. Mit einem Schädel-Hirn-Trauma, Rippen- und Rückenprellungen und einer Gehirnerschütterung kam der Berliner aus dem Urlauber-Paradies zurück und musste erst einmal mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Eine Gruppe »anscheinend Einheimischer« hatte ihn und seine Freunde angriffen, drei Menschen wurden verletzt. Die Angreifer bezeichneten sich selbst als »Nationalsozialisten«, beschimpften die Gruppe, dann gingen sie auf die Berliner Jugendlichen los. Die herbeigerufene Polizei zeigte sich nicht besonders hilfsbereit und nahm lediglich die Personalien einer Person auf. Vor den Augen der Ordnungshüter entriss einer der Angreifer den verdutzten Berlinern einen CD-Player und stürmte damit davon. Keiner der daneben stehenden Polizisten machte Anstalten hinterherzurennen, so Robert, der, nach Absprache mit seinem Anwalt, nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde erwägt. »Wir mussten die Polizisten dreimal bitten, uns nicht mit den Angreifern allein zu lassen«, erinnert er sich. Die Polizei sieht keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund, verlautete indes aus der zuständigen Direktion in Anklam. Die Anzahl von Übergriffen mit rechtsradikalem Hintergrund liegt in Mecklenburg-Vorpommern auf »unverändert hohem Niveau«, konstatiert Kay Bolick vom Neubrandenburger »Lobbi«-Büro. Der Verein betreut Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind. 67 rechte Übergriffe zählte »Lobbi« allein im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern, bei 49 von ihnen floss Blut. Die Dunkelziffer sei noch höher, schätzt Bolick, denn viele Opfer scheuten den Gang an die Öffentlichkeit. »Auch von diesem Übergriff haben wir nur erfahren, weil die Betroffenen zu uns gekommen sind.«

TP: Russischer Dschihad

Die Gewaltbereitschaft der russischen Neonazi-Szene wächst, unverhohlen sprechen die Protagonisten von einem "heiligen Rassenkrieg" "Wenn Du Kakerlaken tötest, tun sie dir doch auch nicht leid, oder?", poltert Semyon Tokmakov, als er nach dem neunjährigen Mädchen aus Tadschikistan gefragt wird, das Anfang des Jahres in St. Petersburg von Skinheads erstochen wurde. Der 28-Jährige ist einer der Köpfe der rechten Szene in Moskau, das ebenso wie St. Petersburg zu den Zentren extremistischer Aktivitäten in der ehemaligen Sowjetunion zählt. Rund 50 verschiedene Neonazi-Organisationen soll es in Russland geben. Namen wie "Russische Nationale Einheit", "Schulz88", "Russische Faust", "Kolowrat" oder die russische Sektion von [External Link] Blood&Honour sind nur einige der bekanntesten unter ihnen.

junge welt vom 13.08.2004 - "We want you for the Army"

US-Truppe bietet lukrative Kurzzeitjobs bei Manöver in Süddeutschland. Bewerber sollen Zivilisten mimen Wer in den vergangenen Wochen einen Blick in die Stellenanzeigen diverser Berliner Tageszeitungen geworfen hat, dem wird ein Angebot der Firma Optronic aus Königsbronn nicht verborgen geblieben sein. Männliche und weibliche Statisten im Alter zwischen 18 und 65 Jahren wurden da gesucht. Einzige Voraussetzung: gute Deutsch- und Englischkenntnisse. Das Angebot klang verlockend: 100 Euro täglich sollte es für den Job geben – bei freier Unterkunft und Verpflegung. Bewerber, die die Hoffnung hegten, dies könne der Beginn ihrer Schauspielerkarriere werden, dürften indes enttäuscht gewesen sein: Nebenrollen in einem Krimi oder Historienstreifen wurden mitnichten geboten. Vielmehr ist die Verwendung der erfolgreichen Bewerber bei Kriegsspielen der US-Armee vorgesehen. Seit 1999 hat Optronic den US-Kriegsstrategen unter dem Motto »Civilians on the Battlefield« (Zivilisten auf dem Schlachtfeld) bereits mehr als 3 000 Kurzzeitbeschäftigte für Übungen vermittelt. Aufgabe der Statisten ist es, bei Manövern auf dem zwischen Nürnberg und Regensburg gelegenen US-Truppengelände in Hohenfels Zivilisten zu mimen. Aktuell sollen auf dem Geländer fünf bis zehn »Dörfer« mit jeweils zehn bis 20 Häusern angelegt werden, um eine »möglichst realitätsnahe Umgebung für die Manöver der NATO/KFOR-Truppen« zu schaffen, erklärt Optronic potentiellen Bewerbern in einem Informationsschreiben. Sie sollen dabei beispielsweise den »Bürgermeister eines Dorfes im Kosovo« spielen, der »von Zeit zu Zeit mit Commandern der US-Soldaten verhandeln« soll. Insgesamt zehn bis 50 Zivilistendarsteller sollen pro Dorf eingesetzt werden.

Schily ehrt Opfer des Nazi-Massakers von Sant'Anna

«Es waren zu wenige, viel zu wenige, die aktiven Widerstand geleistet haben», sagte Schily am Donnerstag in Sant'Anna di Stazzema, wo vor 60 Jahren SS-Soldaten 560 Menschen getötet haben. «Es war die Zeit der Feigheit und der Gewissenlosigkeit in Deutschland.» Schily ist der erste deutsche Regierungspolitiker, der in Sant'Anna der Opfer gedachte. Zudem verurteilte er, dass die Justiz viel zu spät gegen die Verantwortlichen für das Blutbad vorgehe. «Dass erst nach 60 Jahren die Aussicht auf eine gerichtliche Aufarbeitung dieses Massenmordes besteht, gehört zu den deprimierenden Erfahrungen der Überlebenden des Massakers.» Schily nannte das Verbrechen «blanken, brutalen Massenmord». An der Gedenkfeier nahmen auch Angehörige der Opfer sowie sein Amtskollege Giuseppe Pisanu teil. Am 12. August 1944 hatten rund 400 Angehörige der 16. SS- Panzergrenadier-Division auf dem Rückzug nach Aussagen von Augenzeugen in dem Ort in einem Partisanengebiet ihre Opfer zusammengetrieben und erschossen. Andere seien mit Handgranaten umgebracht worden. Unter den Toten waren viele Frauen und über 100 Kinder. «Es wurde überall getötet, in den Häusern, in den Ställen, auch auf dem Kirchplatz», berichtete ein Augenzeuge. Später übergossen die Soldaten die Leichen mit Benzin und verbrannten sie.

moz.de - Kaum Hoffnung für die RAA

Der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) Strausberg droht das Aus. Für Verantwortliche, Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete stand nach einer Diskussion am Mittwochabend fest: Schuld trägt die Landesregierung. Am Ende blieb ein wenig Hoffnung, die benötigten Mittel für die sozialpädagogische Stelle über eine EU-Förderung oder aus Bundesprogrammen zu akquirieren. Eine zweite Variante ist, den Arbeitsplatz aus dem 610-Stellen- Programm zu finanzieren, bei dem sich Land, Kreis und Kommune die Kosten teilen. Doch für Viktor Luft, der sich jahrelang in der Villa in der Rosa-Luxemburg-Straße mit andere Jugendlichen im Club traf, steht fest: "Ich habe keine Hoffnung mehr, dass es hier weiter- geht", sagt der 17-Jährige. Seit vergangenem Freitag ist der Club geschlossen. Dort trafen sich vor allem junge Spätaussiedler. Einerseits habe die Politik versagt, betont Viktor, auf der anderen Seite sei es ja auch eine Entscheidung des RAA gewesen, Strausberg aufzugeben. Hintergrund sind Umstrukturierungsmaßnahmen der RAA Brandenburg, nachdem das Land von elf Niederlassungen künftig nur noch sechs finanziell unterstützt. Strausberg würde als Standort womöglich ganz wegfallen. Künftig sollen die hiesigen Projekte gegen Rechtsextremismus und Gewalt von Frankfurt (Oder) aus betreut werden. "Wir haben ungeheuren finanziellen Druck", betonte Alfred Roos, RAA-Geschäftsführer, während der Diskussion.

Skinheads randalieren nach Public Enemy Konzert in Moskau

Eine Gruppe Skinheads hatte in der Moskau U-Bahn nach einem P.E. Konzert in DK Gorbunova ein Gruppe von Besuchern angegriffen. Dabei gab es mehrere Verletzte und einen toten Polzisten. Die "Nezavisimaya Gazeta" berichtete, dass die Männer nicht mit der "schwarz-nationalistischen Einstellung" einverstanden waren und die Fans nach dem Konzert mit "Russland für Russen"-Sprüchen empfingen.

Die Zeit - Sind sie das Volk?

Trotz aller Aufbruchsstimmung blieb nach der Magdeburger Montagsdemonstration Ratlosigkeit zurück. Und ein diffuses Unbehagen Die Massen strömen, und die Organisatoren der Magdeburger Montagsdemonstration müssten eigentlich rundum glücklich sein. Doch bei aller Begeisterung merkt man ihnen gemischte Gefühle an. Bevor sich der Demonstrationszug mit über 10.000 Teilnehmern in Marsch setzt, hält ein Aktivist noch schnell eine kurze Ansprache, in der er klar stellt, dies sei ein überparteilicher, spontaner Bürgerprotest von Betroffenen; die Demo richte sich gegen Hartz IV, nicht aber gegen eine bestimmte Regierung. Ein zweiter betont, Rechtsradikale hätten in dieser Bewegung nichts verloren. Dass sich ein Fahnenschwenker der Sekte „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ in die erste Reihe geschmuggelt hat, nimmt freilich keiner übel – obwohl diese an ihrem Stand bis eben noch ihre Agitationsbroschüren im Geiste von Marx, Lenin, und Stalin verkauft hat. (...) Doch der lange Demozug bleibt auch diesmal friedlich, und er wirkt nicht einmal besonders aggressiv, bewirkt vielleicht auch durch die drückende Hitze. Eine Gruppe von 50 bis 60 NPD-Anhängern – in Markenklamotten, der neuen Camouflage der Rechtsradikalen – wird abgedrängt und von der Polizei vom Demonstrationszug isoliert. Die Neonazis stehen stumm da, lassen die Demo an sich vorbei defilieren, als warteten sie geduldig darauf, dass der Volkszorn irgendwann auf ihre Mühlen fließen werde.

Pop-Ikone Adolf Hitler | stern.de

Betttuchgroße Reichsflaggen und Hakenkreuz-Stoffbinden - in Hongkong keine Seltenheit. Asiatische Jugendliche schmücken sich gerne mit Nazi-Insignien. Widerstand dagegen regt sich meist nur bei Ausländern. Das T-Shirt schlabbert. Kritisch betrachtet ein junger Chinese sein Spiegelbild im Hongkonger Modehaus Izzue. Die vielen Falten, die das Oberteil um seinen schlaksigen Körper wirft, lassen den aufgedruckten Reichsadler und das Hakenkreuz nicht richtig wirken. Von der Decke des Verkaufsraums hängen Reichsflaggen so groß wie Betttücher, die Verkäufer tragen rote Stoffbinden mit Hakenkreuzen um den Oberarm. Hitlers Insignien als Thema einer Modekollektion in Deutschland unvorstellbar, in Hongkong kein Einzelfall. Auch die olivgrünen Army-Umhängetaschen eines anderen Labels waren bis vor kurzem ein angesagtes Accessoire in der chinesischen Metropole. Von ihrer Umschlagklappe starrte der erhobene Kopf eines SS-Soldaten über dem Schriftzug "Keep it up brother, theres a lot of countries to invade" (Halte durch Kamerad, wir müssen noch in viele Länder einmarschieren). Hitler ist für manche Asiaten so sexy für Che Guevara für Europäer

FTD - Rechtsradikale profitieren von Proteststurm

Parteienforscher und Demoskopen fürchten bei den kommenden Landtagswahlen im Osten einen Rechtsruck. Grund für die Renaissance der Rechtsextremisten sei der Frust über die Sozialreformen und die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, kurz Hartz IV. "Die Ergebnisse für die NPD in Sachsen könnten noch höher ausfallen als derzeit prognostiziert, weil viele rechtsextreme Wähler sich nicht in Umfragen outen", sagte der Hallenser Politikwissenschaftler Everhard Holtmann der FTD. Er verwies auf Umfragen, nach denen die NPD bei den sächsischen Wahlen am 19. September mit etwa fünf Prozent der Stimmen rechnen kann. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, taxierte das Stimmenpotenzial rechtsextremer Parteien im Osten auf 13 Prozent. Damit bringt Hartz IV das kaum gefestigte Parteiengefüge in Ostdeutschland ins Rutschen. Schon heute ist klar, dass die linksextreme PDS bei den kommenden Wahlen gewinnen wird. Neu ist, dass auch die rechtsextremen Parteien DVU und NPD von den Protesten profitieren. Zusätzlich zu den fünf Prozent sächsischer Wähler, die sich bereits heute für die NPD entscheiden würden, kann die Partei dort auf ein zusätzliches Potenzial von bis zu neun Prozent spekulieren. Etablierte Parteien verlieren Am 5. September wird in Brandenburg, zwei Wochen später in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die PDS kommt im Osten in Umfragen derzeit durchweg auf 25 Prozent oder mehr. Dagegen verlieren etablierte Parteien, insbesondere die SPD. In Sachsen stehen die Sozialdemokraten mit vorhergesagten zwölf Prozent der Stimmen vor der Marginalität. Die dortige CDU verliert ebenfalls und muss um ihre seit der Wende währende Alleinherrschaft bangen. Besonders stark ist hier neben der PDS auch die rechtsextreme NPD. Bei der Kommunalwahl im Juni kam die NPD in einigen Orten der Sächsischen Schweiz auf weit über 22 Prozent der Stimmen. In Brandenburg liefern sich Sozialdemokraten und Sozialisten der PDS ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Beide Parteien kommen in Umfragen auf gut 30 Prozent der Stimmen. Die CDU rangiert auf Platz drei. Für die Rechtsextremen tritt hier die DVU an, die Demoskopen aber lediglich bei ein bis zwei Prozent sehen. "Das heißt aber nicht, dass die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern muss. In Ostdeutschland sind 12 bis 13 Prozent aller Wahlberechtigten latent rechtsradikal - im Westen sind es nur zehn Prozent", sagte Forsa-Chef Güllner der FTD.

wallstreet-online.de - Neonazis dürfen zu Rudolf-Heß-Todestag marschieren

Gericht gestattet Gedenkmarsch im bayerischen Wunsiedel Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat einen Gedenkmarsch von Neonazis zum 17. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im bayerischen Wunsiedel gestattet. Damit hob das Gericht eine anderslautende Entscheidung des Wunsiedeler Landratsamts auf. In seiner Begründung bezog sich das Gericht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG), wonach rechtsextreme Versammlungen nicht allein deshalb verboten werden können, weil sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen könnten. siehe auch: Gericht erlaubt Neonazi-Marsch zu Hess-Todestag, Tausende Neonazis aus ganz Europa werden am 21. August zum Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel erwartet.

junge welt vom - Plan für neuen Putsch

US-Geheimdienst will Venezuelas Präsidenten Chávez »neutralisieren«. CIA-Treffen in Santiago de Chile Am Sonntag werden gut 14 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner über die Fortsetzung der Amtszeit von Präsident Hugo Chávez abstimmen. Rechtsgerichtete Gruppen hatten dieses Referendum mit massiver außenpolitischer Rückendeckung aus den USA erzwungen. Doch scheinen die Hoffnungen der alten Eliten vergebens, Chávez vor dem regulären Ende seiner Amtszeit Anfang 2007 abzuwählen. Seriösen Umfragen zufolge kann der US-kritische Politiker mit einem sicheren Sieg rechnen. Davon scheint nun auch der US-Geheimdienst CIA auszugehen. Wie die spanische Tageszeitung El Mundo am Montag berichtete, hatte der CIA-Untersekretär für Lateinamerika, William Spencer, in der vergangenen Woche ein Treffen verschiedener CIA-Residenten in Santiago de Chile organisiert, um über »die Situation in Venezuela« zu beraten. An der Zusammenkunft hätten neben Spencer auch die CIA-Länderchefs aus Kolumbien, Ecuador, Brasilien und Peru teilgenommen. Ziel der Unterredung sei es gewesen, »eine Ausweitung der bolivarianischen Revolution« von Hugo Chávez in die umliegenden Länder zu verhindern. In der Tat ist es ein Hauptanliegen der amtierenden venezolanischen Regierung, die nationale Souveränität der lateinamerikanischen Staaten zu stärken und den US-Einfluß in der Region einzudämmen.

Kölnische Rundschau: Haftstrafe für Rechtsextremist Roeder

Wegen Verunglimpfung des Staates ist der Rechtsextremist Manfred Roeder am Montag vom Landgericht Frankfurt zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der frühere Anwalt hatte im April 2000 in einem so genannten offenen Brief den Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten nach Angaben des Gerichts massiv beschimpft. Unter anderem wurde darin die Bundesrepublik als "käuflicher Saustall" bezeichnet und ihre Auflösung gefordert. Heftig wetterte Roeder auch gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und verlangte: "Das Reich muss wieder her". siehe auch: Haftstrafe für Rechtsextremist Roeder. Früherer Rechtsanwalt zu zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt

Jungle World 34/2004 - Wieder in Wunsiedel

Tausende Neonazis aus ganz Europa werden am 21. August zum Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel erwartet Es ist wieder August. Seit 17 Jahren marschieren in dem schönen Sommermonat Neonazis zu Ehren von Rudolf Heß im bayerischen Wunsiedel auf. Dort liegt der frühere Stellvertreter Adolf Hitlers begraben. Die Stadt ist nicht erfreut über das, was ihr zweiter Bürgermeister, Matthias Popp (CSU), die »Jahreshauptversammlung der Rechtsextremisten« nennt. Dass sich der Ort einmal im Jahr »quasi im Belagerungszustand« befinde, könne man ja noch verdrängen, sagte er der Jungle World. Problematischer sei aber die Langzeitwirkung auf das Image Wunsiedels, klagt Popp. Der Aufmarsch der Rechten wiege in der Berichterstattung schwerer als die 120 000 Besucher der »Luisenfestspiele«. Dabei hatte man zumindest in Wunsiedel bis zum Jahr 2001 neun Jahre lang Ruhe vor den Neonazis. Nach dem Selbstmord von Heß am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Spandau marschierte bis zum Jahr 1989 nur der harte Kern der deutschen Neonaziszene durch die Stadt. Im nationalen Taumel der deutschen Einheit kamen 1990 jedoch mehr als 1000 Neonazis, was damals selbst die Organisatoren überraschte. Seit 1991 gelang es dem Neonazianwalt Jürgen Rieger jedoch nicht mehr, die erlassenen Demonstrationsverbote gerichtlich aufheben zu lassen. So mussten die Neonazis in den neunziger Jahren vor der Polizei und den Antifas in andere Orte, am Ende sogar ins Ausland, ausweichen. 1994 geriet der Aufmarsch zu einem Desaster. 180 Neonazis, die vor der deutschen Botschaft in Luxemburg demonstrieren wollten, wurden festgenommen und nach Deutschland abgeschoben. Die Teilnehmerzahl nahm in den darauffolgenden Jahren kontinuierlich ab. Die Wende kam mit dem so genannten Aufstand der Anständigen im Jahr 2000. Das zivilgesellschaftliche und regierungsamtliche Engagement gegen den Rechtsextremismus führte einerseits zu Umbrüchen in der autonomen Antifa. Viele Aktivisten wandten sich verstärkt anderen Themen zu. Andererseits geriet die NPD unter Druck, weil das Verbotsverfahren gegen die Partei anlief. Sie hielt sich beim Anmelden und Organisieren großer Aufmärsche zurück. Das nahmen parteiunabhängige »Freie Nationalisten« wie etwa Christian Worch zum Anlass, auch ohne den Schutz durch das Parteienprivileg eigene Aufmärsche anzumelden. Worch schrieb im Forum des »freien Widerstandes«: »Womit die NPD nicht gerechnet hat, war der Umstand, dass parteifreie Kräfte schon lange bereit waren, unser eigenes Demonstrationsrecht nötigenfalls auch einmal vor dem Karlsruher Höchstgericht durchzusetzen.«

The Globe and Mail - CSIS mole defends work with white supremacists

Grant Bristow, who infiltrated the white supremacist movement as a paid informant for Canada's spy service, has broken his long silence, saying he took on the unsavoury task because it was "the right thing to do." Mr. Bristow's comments mark the first time he has publicly discussed his controversial role as an undercover operative for the Canadian Security Intelligence Service since being exposed in the press 10 years ago (...) His chance meeting with a member of the extreme right eventually led to Mr. Bristow's central role in Operation Governor, a CSIS investigation of the white supremacist movement. The racist right had been invigorated by the April, 1989, deportation to Canada of white supremacist Wolfgang Droege, fresh from a U.S. prison sentence for cocaine trafficking and weapon possession. In October of that year, Mr. Droege set up the Heritage Front, a continental network of racists. Mr. Bristow lived a schizophrenic existence, working by day as an investigator for a shipping firm and spending evenings and weekends nurturing his ties to the racist right, the article says. "I was keeping watch over violent hate groups," he said. "It was the right thing to do." The operation grew troubling when tensions erupted between the white supremacists and anti-racist groups.