Volksstimme Nachrichten: Beschluss des Amtsgerichts Halle für alle Bundesländer: Jede Nazi-CD wird eingezogen

Staatsschutz-Ermittler des Landeskriminalamts haben dieser Tage bei einer Hausdurchsuchung im Landkreis Stendal den Verdacht erhärtet, dass ein Mittdreißiger aus Kuhlhausen einer der Drahtzieher der rechtsextremistischen CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" sein könnte. Wie die Staatsanwaltschaft Halle mitteilte, die für das Ermittlungsverfahren zuständig ist, wurden zwar keine Compactdiscs gefunden, aber Lieferscheine. "Die Unterlagen bestätigen den Eingang von 50000 CDs", so Staatsanwalt Klaus Wiechmann. "Das Amtsgericht Halle hat einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss für alle Bundesländer erlassen. Das heißt, überall in Deutschland, wo die CD auftaucht, wird sie eingezogen." (...) Zuerst war nicht klar, ob der Inhalt der CD strafrelevant ist. Doch dazu hat sich Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad inzwischen eindeutig geäußert: "Das Verteilen an und auf Schulhöfen ist eine Straftat nach Paragraf 27, Absatz 1, Nummern 1 und 2 des Jugendschutzgesetzes in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung. Es kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden."