mz-web.de: Rechtsextreme nutzen die Gunst der Stunde

Der 18. September ist für die rechtextremistische NPD von Sachsen-Anhalt ein wichtiger Tag. Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen wählen die Delegierten auf einem Landesparteitag im Harz nicht nur ihren Vorstand neu. Die Neonazis wollen sich darüber verständigen, was ihre künftigen Schwerpunkte sind. Dass das Ausnutzen der sozialen Unzufriedenheit im Osten dabei ganz oben steht, ist für NPD-Landeschef Steffen Karl schon heute beschlossene Sache. Man werde die Proteste vor Ort "dezentral unterstützen", Infostände organisieren und verstärkt um Mitglieder werben. Karl spricht von einem deutlichen Zuwachs in den letzten Wochen. Jetzt auf einmal kämen auch die über 30- und 40-Jährigen. Für Everhard Holtmann, Politologe an der Martin-Luther-Universität Halle, ist dies alles "wenig überraschend". Es sei Teil der NPD-Strategie, den Antikapitalismus von rechts zu propagieren. Ob Dessau, Köthen oder Magdeburg: Das eigentliche Problem rechtsextremer Unterwanderung sieht der Wissenschaftler freilich in der Instrumentalisierung des Begriffes "Montagsdemo". Wer den Vergleich zu den gewaltfreien Demos gegen eine Diktatur im Jahre 1989 zulasse, "der nimmt das Risiko in Kauf, dass radikale Trittbrettfahrer aufspringen". Deshalb habe er "große Bauchschmerzen", wenn die Gewerkschaften oder Organisationen wie Attac keine klaren Definitionen vornehmen würden.