»Preußische Treuhand«

Eine PDS-Anfrage und eine ahnungslose Bundesregierung. Offengehaltene Vermögensfragen und dreist erhobene »Ansprüche auf Rückgabe des im Osten konfiszierten Eigentums« Im Frühsommer des Jahres 2000 reichte die damalige PDS-Bundestagsfraktion bzw. deren innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, eine Anfrage an die Bundesregierung zu deren Haltung gegenüber Aktivitäten der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) ein. Anlaß der Anfrage war ein Artikel in der Zeitschrift Deutscher Ostdienst (Herausgeber: Bundesverband der Vertriebenen, BdV). In ihrer Ausgabe Nr. 16 vom 20. April 2000 stufte die Redaktion dieser Zeitschrift »die Entscheidung der ›Ostpreußischen Landesvertretung‹, des ›obersten Beschlußorgans‹ der LO, in der sich diese im März 1997 weigerte, das Eintreten für die ›nationale und staatliche Einheit Deutschlands unter Einschluß Ostpreußens‹ aus ihrer Satzung zu streichen, als eines der ›wesentliche(n) Verdienste‹ des amtierenden Vorsitzenden der LO ein«. »Der Deutsche Ostdienst«, so die PDS, »unterstützt damit die Verfechtung von außenpolitischen Zielen, die im Widerspruch zum Potsdamer Abkommen, zu zahlreichen internationalen Verträgen der Bundesrepublik Deutschland (u. a. dem Zwei-plus-Vier-Vertrag) und im Widerspruch zum Grundgesetz stehen.« Die Satzung der Landsmannschaft Ostpreußen in der vom Deutschen Ostdienst zitierten Form behaupte, die deutsche Einheit sei nicht erreicht, »zu ihrer Verwirklichung gehöre die Annexion der Gebiete des früheren ›Ostpreußens‹ an das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Satzung der LO verpflichtet damit Mitglieder und Funktionäre der LO zu einer Politik, die den Frieden gefährdet, jede Politik der guten Nachbarschaft mit den Staaten Osteuropas untergräbt und gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt«.