Tagesspiegel: Horst Mahler wird psychiatrisch untersucht Der rechtsextreme Anwalt steht vor Gericht, die Justiz zweifelt an seiner Zurechnungsfähigkei

Seit einem halben Jahr hetzt Horst Mahler in Berlin vor Gericht gegen Juden und leugnet den Holocaust, nun will die Justiz seinen Geisteszustand begutachten lassen. Die Staatsschutzkammer beschloss am 26. Juli, wie erst jetzt bekannt wurde, ein Psychiater solle den rechtsextremen Anwalt auf seine Schuldfähigkeit untersuchen. Der Gutachter hat zu prüfen, ob während Mahlers mutmaßlich strafbarer Agitation „eine krankhafte seelische Störung, eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder eine schwere andere seelische Abartigkeit vorgelegen hat, die die Einsichtsfähigkeit oder Hemmungsfähigkeit ausgeschlossen oder vermindert haben könnte“. In dem Prozess vor der 22. Großen Strafkammer hält Mahler, angeklagt wegen des Verdachts der Volksverhetzung, seit Beginn im Februar unablässig und stundenlang antijüdische Reden. So behauptete er, „Milliarden Menschen wären bereit, Adolf Hitler und dem Deutschen Volk den Völkermord an den Juden zu verzeihen, wenn er ihn denn begangen hätte“. Die Staatsanwaltschaft sammelte einschlägige Parolen und erhob im April eine weitere Anklage. Mahler wird wieder Volksverhetzung vorgeworfen – und jetzt auch Verunglimpfung des Staates. Der Rechtsextremist hatte im Prozess die Bundesrepublik als „Reichsvernichtungsregime“ bezeichnet. (...) Mahler, einst RAF-Terrorist und heute eine besonders bizarre Figur der rechten Szene, hat auf den Beschluss der Staatsschutzkammer in der ihm eigenen Art reagiert. „Die Staatsschutzkammer irrt nicht, wenn sie ,zwanghafte Züge‘ an meinem Verhalten erkennt“, verkündete Mahler im laufenden Prozess und widmete sich dann zum wiederholten Male der „Auschwitzlüge“. Außerdem forderte er die 22. Große Strafkammer auf, den Prozess auszusetzen, bis Psychiater Böhle sein Gutachten erstattet hat.