Gericht: DVU darf nicht mit Regine Hildebrandt werben

Die rechtsextreme DVU darf die Popularität der früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) nicht für Wahlwerbung nutzen. Das Landgericht habe eine einstweilige Verfügung gegen die DVU erlassen, sagte gestern SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Bei weiterer Verwendung der Wahlwerbespots drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, ersatzweise könne auch Ordnungshaft angeordnet werden. Die DVU wirbt in einem Werbespot mit der als "Mutter Courage des Ostens" bekannten Politikerin um Stimmen. Der Witwer Jörg Hildebrandt ging mit Hilfe der SPD gegen die Wahlwerbung vor. Die DVU hatte zunächst eine Frist von Hildebrandts Anwälten verstreichen lassen, bis zu der sie sich zur Unterlassung verpflichten sollte.