< sz-online | sachsen im netz > Staatsanwaltschaft stellt fest: NPD betreibt Nazi-Propaganda

Jetzt hat’s die NPD sogar schriftlich vom Staatsanwalt: Ihre Abgeordneten betreiben Nazi-Propaganda. Der Landtag rüstet sich unterdessen für den 13. Februar. Das Präsidium beschloss, an diesem Tag keinerlei Gäste ins Haus zu lassen. Mächtige Pleite für NPD- Fraktions-Chef Holger Apfel. Der hatte CDU-Fraktions-Chef Fritz Hähle wegen „Verleumdung“ angezeigt, weil Hähle die NPDler als „Nationalsozialisten“ bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Dresden lehnte jetzt weitere Ermittlungen ab. „Wir stellen fest, dass die behauptete Tatsache jedenfalls nicht falsch ist“, teilte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär (47) mit. „Eine Verleumdung kommt schon deshalb nicht in Betracht.“