Berliner Morgenpost: Rechtsradikale überfallen Musiker

Vier rechtsradikale Schläger haben bei einem Überfall auf ein leerstehendes Lager an der Buchholzer Straße in Pankow am Dienstag abend drei Männer verletzt. Die Täter hatten sie fälschlicherweise für Angehörige einer linken Musikergruppe gehalten. Der Staatsschutz ermittelt. Die 20, 28 und 38jährigen Opfer wurden gegen 18.30 mit Pfefferspray attackiert und zudem mit Teleskopstöcken zusammengeschlagen. Sogar als sie am Boden lagen, wurden sie weiter traktiert. Anschließend flüchteten die Schläger (alle 19 Jahre alt) mit einem Auto.

TAGBLATT.ch: Radikaler Aufmarsch in Luzern?

1.-Mai-Feier: Polizei fürchtet, dass sich linke und rechte Demo-Szenen in die Zentralschweiz verlagern. In der Stadt Luzern wurden Gesuche für Demos an der 1.-Mai-Feier sowohl von Rechtsextremen wie der Linken abgelehnt. Die Luzerner Polizei rechnet mit Ausschreitungen und hält sich mit einem Grossaufgebot bereit. (...) Beide Szenen hatten vergeblich um eine Bewilligung für eine Kundgebung am 1. Mai nachgesucht: Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) wollte mit 450 Teilnehmern aufmarschieren. Ihr Gesuch wurde von der Stadt Luzern und in zweiter Instanz vom Luzerner Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Begründung: Die öffentliche Sicherheit sei gefährdet. Zu befürchten seien Zusammenstösse mit linksradikalen Kreisen, zudem sei die 1.-Mai-Feier der Linken ein multikulturelles Fest, und Multikulturalität zu bekämpfen, sei Ziel der Pnos.

derStandard.at: OÖ: Grüne Anzeige wegen Nazi-Hetzschriften

Bund Freier Jugend verteilte unter neuem Namen tausende rechte Flugblätter in Linz "Gegen diese Umtriebe muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden", begründet der Klubobmann der Linzer Grünen, Gunther Trübswasser im Gespräch mit dem STANDARD seine Strafanzeige gegen einen – namentlich bekannten – Hauptverantwortlichen der rechten Gruppierung "Aktion sichere Zukunft" (ASZ). Mit diesem Aufdruck wurden in den vergangenen Tagen vor allem im Großraum Linz, aber auch in Marchtrenk und Wels tausende – dem STANDARD vorliegende – Flugblätter mit eindeutig rechtem Inhalt verteilt. Parallel dazu seien – so Trübswasser – auch im Internet "fremdenfeindliche, angstmachende und antidemokratische Beiträge" unter dem ASZ-Deckmantel veröffentlicht worden. (...) In den vergangenen Wochen habe man insbesondere in Oberösterreich verstärkt Aktivitäten der rechten Gruppierung "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) und deren Oberösterreicher Ableger "Bund Freier Jugend" (BFJ) bemerken können. siehe auch: Grüne Strafanzeige gegen Neonazis in OÖ

Sozialismus.Info - die Website der SAV, Sozialistische Alternative - „SS, SA, Bavaria“

Widerstand gegen Antisemitismus und Rassismus im Fußball ist nötig „SS, SA, Bavaria“ war einer der Sprechchöre deutscher Fußballfans beim Spiel der deutschen Nationalmannschaft am 26. März in Slowenien. Hitlergruß und Absingen des Horst-Wessel-Liedes vervollständigten das Auftreten der Fußball-Nazis. Rassistische Beleidigungen und offenes Auftreten von Neonazis in Fußballstadien sind keine Ausnahmen. Kürzlich wurden im Madrider Bernabeu-Stadion die schwarzen Spieler der englischen Nationalmannschaft beim Länderspiel von den spanischen Zuschauerrängen mit rassistischen Sprechchören und Affenlauten verhöhnt. In Italien und Spanien werden vermehrt Hakenkreuz-Fahnen bei Fußballspielen gezeigt. In den Niederlanden sind antisemitische Parolen im Stadion nicht selten. Auch in Deutschland hört man immer wieder das „U-Bahn-Lied“, das vom Bau einer U-Bahn nach Auschwitz für die Fans des gegnerischen Vereins handelt. Bestärkt werden Neonazis und Rassisten durch Aussagen von Funktionären, Trainern und Spielern. Um einen seiner Spieler für die Begegnung mit dem französischen Stürmer Thierry Henry be-sonders zu motivieren, raunte der spanische Trainer Luis Aragones ihm zu: „Du musst dein Spiel machen. Sag’ dem Scheißneger, dass du besser bist als er.“ Der ehemalige Torhüter der deutschen Nationalelf, Toni Schumacher, erklärte auf die Frage, warum keine weißen Spieler mit Urwaldlauten konfrontiert werden würden: „Vielleicht weil die nicht aussehen wie Affen.“

derStandard.at: Schüssel: Für Holocaust-Leugner darf kein Platz sein

Bundeskanzler distanziert sich von FP-Bundesrat Gudenus, ohne ihn beim Namen zu nennen (...) Und ohne den Namen von Bundesrat John Gudenus auszusprechen, sagte Schüssel: "Wenn gerade in diesen Tagen Relativierungen des Schreckens des Holocausts vorkommen, dass der Eindruck erweckt wird, dass die Vernichtung von Millionen Juden, Andersgesinnten, Andersdenkenden, Andersgläubigen, kranken Menschen nicht in diesem Ausmaß stattgefunden habe, wer dies leugnet oder relativiert, der passt ganz einfach nicht in ein demokratisches Gremium."

derStandard.at: Mölzer hält Totenrede und findet Gudenus-Aussagen "mehr als unglücklich"

Bei Heldenehrung von Burschenschaftern - Antifaschistische Linke hat bereits Gegendemo ankündigt Wie jedes Jahr halten Burschenschafter am 8. Mai - dem Jahrestag der Kapitulation Hitler-Deutschlands 1945 - auch heuer wieder eine Gedenkveranstaltung am Wiener Heldenplatz ab. Die "Totenrede" hält diesmal der EU-Abgeordnete der FPÖ, Andreas Mölzer. Ebenso traditionell wie die Veranstaltung ist die Gegen-Kundgebung der "Antifaschistischen Linken" (AL). Der Wiener Korporations-Ring, ein Zusammenschluss deutschnationaler Burschenschaften, lädt alljährlich zu einer "Heldenehrung" vor der Krypta am Burgtor. Er werde bei seiner Festrede eine "strikte Verurteilung der Verbrechen des Nationalsozialismus" und "keinerlei Relativierung" vornehmen, sagte Mölzer am Mittwoch gegenüber der APA. Auf Basis dieser Verurteilung werde man natürlich auch der Opfer gedenken. Seitens der AL ortet man andere Motive. Sie sieht die Burschenschaften als "rechtsextrem und neonazistisch" an. Sie hielten einen "Trauermarsch anlässlich ihrer Niederlage vor 60 Jahren" ab, heißt es in einer Mitteilung im Internet. Und weiter: "Bei dieser Veranstaltung wird der Schulterschluss zwischen den offenen Neonazis und dem rechtsextremen Flügel der FPÖ vollzogen."

moz.de Märkische Oderzeitung

Der Berliner Verfassungsschutz hat 2004 vor allem Bewegung in der rechten Szene registriert. Insbesondere bei den Kameradschaften sei es im vergangenen Jahr durch die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien zu einer Zunahme der Aktivitäten gekommen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2004 am Mittwoch in Berlin. Dies zeige sich unter anderem im leicht erhöhten Zulauf bei den Rechtsextremisten. Die Zahl der extremistischen Linken und extremistischen Ausländer ist dagegen 2004 nahezu konstant geblieben. siehe auch: Raus aus der Partei, rein in die Kameradschaft. Innensenator Körting stellt Verfassungsschutzbericht 2004 vor: Zahl der Neonazis stieg an, Neonazis: jetzt 30 Prozent mehr. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gibt es in Berlin deutlich mehr Neonazis als im Vorjahr. Zwar verlieren die rechtsextremen Parteien Mitglieder, dafür boomt es in der Kameradschaftsszene

Kundgebungen und rechte Demos am 1. Mai

Zum «Tag der Arbeit» am 1. Mai werden in diesem Jahr neben zahlreichen Kundgebungen der Gewerkschaften auch wieder Demonstrationen und Krawalle erwartet. In Berlin, seit 1987 Schauplatz gewalttätiger 1. Mai-Kundgebungen, hofft die Polizei auf deutlich weniger Krawalle als in den Vorjahren. In einigen Städten hat die rechte Szene Aufmärsche angemeldet. Leipzig fürchtet bei einer Neonazi-Demonstration mit erwarteten 1000 Teilnehmern Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten.

SPLCenter.org: White Power Music

Panzerfaust collapses amid Aryan purity debate Questions about the "Aryan" blood of Anthony Pierpont, proprietor of the hate rock distributor Panzerfaust Records, have raged for years in the bizarre world of white supremacy. Pierpont has repeatedly sworn he's white. But detractors have pointed to his suspiciously dark skin as evidence that Pierpont is actually a representative of "the mongrel hordes." Now, the controversy seems to have scuttled Panzerfaust, which had risen recently to become one of America's two most important racist labels. (...) By last summer, Panzerfaust was posting its highest sales ever, and that fall Pierpont and his partner — Skinhead Bryant Cecchini, alias Byron Calvert — were in the headlines thanks to "Project Schoolyard," a nationwide campaign to distribute free Panzerfaust sampler CDs to 100,000 middle and high school students.

SPLCenter.org: The Gaede Bunch

Neo-Nazi stage mom April Gaede and her singing twins are poised for stardom, of a sort April Gaede wears a tweed suit the color of wheat, her light brown mullet neatly curled. Her twin daughters, Lynx and Lamb, are clad in matching powder-blue dresses with fuzzy collars, their blond hair in braids, impossibly cute and well aware of it. They stand and sing to a rapt crowd in shrill voices. If it weren't for the electric guitars on the stage behind them, the flag with the "life rune" symbol on it, and the white-power lyrics, they could be singing hymns in church. Instead, they are entertaining a room full of neo-Nazis. "Strike force! White survival. Strike force! Yeah," they sing, punctuating each "Strike force!" with miniature sieg heils. Some of the men in the audience return the salute, and when the girls finish, thunderous applause fills the room. Since joining the neo-Nazi National Alliance in 2001, Gaede and her girls have become prominent ambassadors of hate, thanks in no small part to Gaede's dogged determination to turn her 12-year-olds into racist pop stars. Gaede herself grew up on goat's milk and Third Reich footage in the foothills of Fresno (the family now lives in Bakersfield), the daughter of a rancher who branded horses with swastikas. (...) Since joining the Alliance, Gaede has occupied herself posting advice on Internet forums under the screen name Odin's Shieldmaiden and writing about parenting, Yule, and mad cow disease for the group's National Vanguard magazine.

SPLCenter.org: The Year in Hate

Key organizations on the radical right have lost their charismatic leaders. But the racist movement is still very much alive Some of the best known hate groups in America have lost their leaders and fallen on hard times recently. But the radical right as a whole remained remarkably steady last year, fueled by street-level activism welling up from below. (...) The country's leading neo-Nazi groups were in bad shape. The most important, the National Alliance, continued a spiraling descent that began with the 2002 death of its founder. The Aryan Nations, already deprived of its compound, saw its own founder die last September. And the Creativity Movement, once known as the World Church of the Creator (WCOTC), was struggling to survive after its leader was convicted last spring of soliciting the murder of a federal judge. (...) At the same time, white power music labels suffered a body blow. Resistance Records, owned by the National Alliance and once the leading such distributor in the Western hemisphere, provoked complaints by failing to fulfill orders and may well be losing money. Its aggressive young competitor, Panzerfaust Records, collapsed after other neo-Nazis accused its olive-skinned founder of being of Mexican descent.

Separatist on Bozeman ballot - billingsgazette.com

A member of a white separatist group who believes public schools are ignoring whites and promoting homosexuality is stirring up the Bozeman school board election. Kevin McGuire, 23, shocked many this spring when he gathered enough signatures to run for one of three open spots on the seven-member board. The California native had just moved to the community last fall and was vilified by some after the group he belongs to, the National Alliance, claimed responsibility for racist literature distributed in town. The group also showed up to oppose a Martin Luther King Jr. rally that drew more than 1,000 people. (...) McGuire, who prefers to be known as a European-American activist rather than a neo-Nazi and white supremacist, shrugs off the criticism as ignorance and said he's committed to reforming Bozeman schools. He says white students are ignored in a system that promotes other cultures and puts George Washington and other founding fathers on the back burner. Public schools also teach and promote homosexuality and strip parents of control over their children, he said. "White children are often installed with guilt and a feeling of being ashamed because of the way that whites have dealt with minorities in the past, such as black slavery and the killing of Indians," McGuire said in a telephone interview. "Past discrimination should not result in present-day reverse discrimination against white kids." The National Alliance Web site calls for the preservation of the white race and lists among its primary goals a "white living space" and an "Aryan society." Membership has dropped severely since the 2002 death of leader William Pierce, and some human rights groups say the organization is falling apart. siehe auch: White supremacist running for school board in Bozeman. A member of a white separatist group who believes public schools are ignoring whites and promoting homosexuality is stirring up the Bozeman school board election

SPLCenter.org: Holocaust Denial

Zundel deported from Canada, charged in Germany After he moved to Canada in 1958 to escape military service in his homeland of Germany, neo-Nazi Ernst Zundel pained the government of his adopted country by establishing Toronto as the base of operations for Samisdat Publishing. Zundel's firm eventually grew into one of the largest international distributors of Nazi memorabilia and Holocaust-denial propaganda, including texts authored by Zundel like Did Six Million Really Die? and The Hitler We Loved and Why. Zundel also turned his home, in the words of a Canadian federal court, into "a revolving door for leaders of white supremacist groups with histories of violence." On March 1, culminating years of conflict with the government, Canada finally gave Zundel the boot, deporting him back to Germany. German officials promptly arrested him for past incitement of racial hatred by disseminating banned materials to Germany via the mails and the Internet from Canada.

derStandard.at: Le-Pen-Vertrauter wegen Gaskammer-Aussagen vor Gericht

Gollnisch sieht sich als Opfer einer "systematischen Verfolgung" Der französische Rechtsextreme Bruno Gollnisch kommt wegen seiner zweifelnden Aussagen zum Massenmord an Juden in den Gaskammern der NS-Vernichtungslager vor Gericht. Als Termin für die Hauptverhandlung gegen den Vizechef der Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen setzte das Strafgericht Lyon am Dienstag den 6. September fest. Gollnisch, der auch im Europäischen Parlament sitzt, hatte gesagt, er stelle weder die Deportationen "noch die Hunderttausende, die Millionen Toten" in den NS-Lagern in Frage. Es müsse aber eine "Debatte" darüber geben, auf welche Weise diese Menschen gestorben seien. Darüber sollten Historiker "frei" diskutieren.

derStandard.at: Regierungschef will Koalition in Partei umwandeln

Parlamentswahlen voraussichtlich im Mai 2006 Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat für seine Mitte-Rechts-Regierung das Vertrauen des Parlaments gefordert. Der Ministerpräsident, der am Dienstag die Vizeminister und Unterstaatssekretäre ernannt hat, stellte sein Regierungsprogramm vor. Ankurbelung der flauen Wirtschaft, Maßnahmen zur Förderung der Unternehmen und der Familien seien für die Regierung prioritär, betonte Berlusconi. Zuvor hatte der Ministerpräsident betont, dass die Parlamentswahlen voraussichtlich im Mai 2006 stattfinden werden. (...) Der Ministerpräsident sagte, er wolle seine Mitte-Rechts-Koalition in eine einzige Partei umwandeln. Die Fünf-Parteien-Koalition sei kein reines Wahlkartell, sondern eine Koalition, die Werte und Ziele teile. "Wir sind das Beispiel einer Reformgruppierung, die das Ziel hat, sich in eine einzige Gruppierung umzuwandeln", betonte Berlusconi.

Guardian Unlimited Politics | BNP tries scare tactics to win target voters

In Yorkshire and London the far right is putting the frighteners on the white working-class The far-right British National party is claiming that Africans are being paid up to £50,000 to move into its number one target seat to protect the majority of a government minister. The party has poured activists from the south of England, Scotland and Northern Ireland into Barking, the east London seat that the children's minister, Margaret Hodge, holds with a 9,500 majority. Voters are being canvassed by 50- to 60-strong teams of BNP activists and targeted with a series of inflammatory leaflets.

de.indymedia.org | 8. Mai in Österreich

Auch in Österreich wollen alte und neue Nazis just am 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nazifaschismus, ihrer "Helden" Gedenken. Im Mittelpunkt stehen zwei rechtsextreme Aufmärsche, einer in Wien, der andere in Klagenfurt/Celovec, beide mit Unterstützung der FPÖ/BZÖ. AntifaschistInnen aus allen Teilen Österreichs organisieren Aktionen gegen den offen zur Schau gestellten Revisionismus. Ein kleiner Überblick über das, "was läuft".

taz 27.4.05 Hohe Schwelle

In Flensburg wurde Neonazis der Prozess gemacht. Ohne von Bildung einer kriminellen Vereinigung zu sprechen Vor wenigen Tagen war die Staatsanwaltschaft Flensburg in der Sache noch zuversichtlich: "Die Schwelle für eine Verurteilung als kriminelle Vereinigung ist hoch", erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft anlässlich des Verfahrens gegen die Neonazigruppe "Combat 18 Pinneberg" (C 18 P), "dennoch rechne ich im Mai mit einer Verurteilung." Das Flensburger Landgericht bewertete den Fall jedoch anders. Am Montag verurteilte es die fünf militanten Neonazis zu geringen Strafen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung blieb dabei auf der Strecke. Eigentlich hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, noch "schwerwiegende Beweise" vorzulegen, um die Tatvorwürfe wie eben der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie räuberischer Erpressung untermauern zu können. Das wäre nach zehn Verhandlungstagen auch mehr als nötig gewesen. Denn Verteidiger und Mandanten zeigten sich immer optimistischer. Die Staatsanwaltschaft wiederholte indes gegenüber der taz: "Die gesamten Ermittlungen belasten die Beschuldigten stark." Vorgetragen wurden sie jedoch kaum. Über zwei Jahre soll das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein die Neonazigruppe observiert haben. Die Rechtsradikalen aus Schleswig-Holstein und Hamburg standen im Verdacht, zwischen 2001 und 2003 Waffen gesammelt, Dossiers über "Feinde der nationalen Bewegung" geführt, CDs mit volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Texten hergestellt und von rechten Labels Schutzgeld erpresst zu haben. Doch wichtige Beweise wie ein Video über ein Gründungstreffen von "C 18 P" in einer Bahnhofgaststätte in Neumünster oder die Abhörprotokolle von 1.016 Telefonaten wurden nicht mehr in das Verfahren eingeführt. Bei den Verhandlungen erfuhr man auch wenig, wie weit der Aufbau der Kampftruppe nach dem Vorbild des britischen Neonazinetzwerks "Blood & Honour" fortgeschritten war.

BerlinOnline: Sachsens NPD buhlt um die Jugend

Rechtsextreme Partei will Einfluss auf Neonazis und Skinheads verstärken Nach ihrem Wahlerfolg vom vergangenen September ist der Einfluss der sächsischen NPD auf die rechtsextreme Szene des Freistaats deutlich gewachsen. Verfassungsschützer beobachten dabei mit Sorge, dass sich die Partei verstärkt darum bemüht, Jugendliche an sich zu binden. Der Einzug in den Landtag habe der NPD erhebliche Anerkennung in der rechtsextremen Szene beschert, schätzt der sächsische Verfassungsschutz ein. "Weil die Partei in Dresden ihre Spitzenleute zusammengezogen hat, die - anders als etwa die DVU-Abgeordneten in Brandenburg - durchaus politische Kompetenz haben und neben gezielten Provokationen auch viel Wert auf sachliche parlamentarische Arbeit legen, wird die NPD in der Szene weit ernster genommen als noch vor einem Jahr", sagt ein Beamter. Es sei allerdings nicht so, dass die Neonazi-Kameradschaften nun mit fliegenden Fahnen zur NPD überliefen, es gebe nach wie vor eine "kritische Distanz". "Von einer Führungsrolle der NPD in der rechten Szene Sachsens kann man deshalb nicht sprechen."

N24.de - 8. Mai: Neonazi-Treffen im Herzen Münchens

Am 8. Mai wird in Deutschland des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht. Einen bitteren Beigeschmack wird dieses Gedenken aller Voraussicht nach in München haben: Im Herzen der Stadt, auf dem Marienplatz, werden Neonazis unter dem Titel "Tag der Ehre" eine Mahnwache abhalten. Das hat in der Stadt zu einer erregten politischen Debatte geführt, die selbst das brisante Thema "Hohlmeier und Freunde" in den Hintergrund gerückt hat. Beamte wehren sich gegen Vorwürfe Die Münchner Abendzeitung hat die Geschichte aufgebracht und dem Kreisverwaltungsreferenten Wilfried Blume-Beyerle einen gesprächsreichen Tag beschert. Denn die Zeitung berichtet von einer "peinlichen Panne", die sich das Kreisverwaltungsreferat (KVR) geleistet habe. Man habe im KVR "nicht rechtzeitig geschaltet", als am 11. November ein stadtbekannter Neonazi vorstellig wurde, um für den 8. Mai eine Mahnwache auf dem Marienplatz anzumelden. siehe auch: 8. Mai: Neonazis wollen auf Marienplatz. Der Münchner Neonazi Norman Bordin hat für den 8. Mai, den Tag des Kriegsendes, unter dem Motto "Tag der Ehre, nicht der Befreiung" eine Versammlung auf dem Marienplatz angemeldet. Ob es sich um einen größeren Aufmarsch Rechtsradikaler handelt, ist unklar. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) geht bisher von einer Mahnwache aus. Für heute ist das erste Kooperationsgespräch angesetzt, 8. Mai: Neonazis haben den besten Platz. München hat offenbar eine geplante Versammlung von Rechtsextremisten zum Jahrestag des Kriegsendes ignoriert. Neonazis dürfen auf dem Marienplatz eine Mahnwache abhalten. Jetzt soll der "Tag der Ehre" geprüft werden, Auch der Wirrkopf hat seine Grundrechte. Warum KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle die Demo der Neonazis auf dem Marienplatz nicht verbietet, 8. Mai: Neonazi-Treffen im Herzen Münchens, Am 8. Mai: Neonazis auf dem Marienplatz?. Eine Münchner Tageszeitung schreibt heute, dass Kreisverwaltungsreferat habe durch eine Panne ausgerechnet für den 60. Jahrestag des Kriegsendes eine Neonazi-Demonstration auf dem Marienplatz ermöglicht. In einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk wies KVR-Chef Blume-Beyerle diesen Vorwurf zurück. Über die Veranstaltung sei noch gar nicht entschieden; München nahm Nazi-Demo nicht ernst. Während in Berlin die NPD am 8. Mai nicht am Brandenburger Tor demonstrieren darf, ist in München ausgerechnet am Jahrestag des Kriegsendes eine Nazi-Demo auf dem Marienplatz geplant. Die Stadt hatte die angemeldete Veranstaltung bisher ignoriert. Jetzt versucht das Kreisverwaltungsreferat eiligst ein Verbot zu erwirken

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Polizei verbietet NPD vorm Brandenburger Tor

Der Aufmarsch der NPD und ihrer Jugendorganisation zum Brandenburger Tor am 8. Mai ist verboten. Die Berliner Polizei kürzte die Route. Die Berliner Polizei hat der NPD und ihrer Jugendorganisation untersagt, am 8. Mai am Holocaust-Mahnmal vorbei und zum Brandenburger Tor zu marschieren. Eine Polizeisprecherin sagte der Netzeitung am Dienstag, die ursprünglich von der NPD geplante Route sei deutlich gekürzt worden. siehe auch: NPD geht ab durch die Mitte. Die rechtsextreme Partei darf am 8. Mai vom Alexanderplatz zum Bahnhof Friedrichstraße marschieren. Doch Politiker wie Antifas gehen davon aus, dass sie dort nie ankommt

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Rechte Kriminalität auf höchstem Stand seit 2000

Mehr als 12.000 rechtsextreme Straftaten haben die Landeskriminalämter im vergangenen Jahr registriert. In Deutschland ist die rechtsextreme Kriminalität weiter auf dem Vormarsch. Die Landeskriminalämter erfassen 2004 insgesamt 12.051 Fälle erfasst. Dies sei ein Anstieg um 1256 im Vergleich zum Vorjahr, berichtet der Berliner «Tagesspiegel». Auch die Zahl der Gewaltdelikte hat demnach den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Bei den Tätern handelte es sich zumeist um Neonazis und Skinheads. Registriert wurden 776 Körperverletzungen und andere Gewalttaten - 17 mehr als 2003. Stark angestiegen ist laut der Polizei auch die Zahl der Propagandadelikte wie Zeigen des Hitler-Grußes und Verbreitung rechtsradikaler Schriften: 8337 Fälle im Vergleich zu 7554 im Vorjahr.

BBC NEWS |- Spanish anti-Nazi swoop nets 21

Spanish police have arrested 21 suspects in a crackdown on the Spanish branch of an international neo-Nazi group called Blood and Honour. The group is accused of staging concerts where they would encourage xenophobia, racism, anti-Semitism and the use of violence. Police seized weapons and Nazi paraphernalia in raids in five Spanish cities including Madrid and Seville. siehe auch: Spain nabs 21 in neo-Nazi crackdown, Spanish Arrest 21 in Neo-Nazi Crackdown, Neo-Nazi group broken up. Police seized two guns, knives, swords as well as an array of Nazi paraphernalia in raids on the suspects' homes and the group's meeting place in Madrid, Seville, Jaen, Burgos and Zaragoza; Spanische Polizei nimmt 21 mutmaßliche Neonazis fest, Neonazi-Organisation zerschlagen. 21 Festnahmen - Razzien in fünf Städten - Gruppe gehörte zu internationalem Netz von Skinheads, Neonazi-Organisation in Spanien zerschlagen

Volksstimme Nachrichten - „Rechtsextreme Szene wird zu rechter Jugendbewegung“

Neonazis wollten sich Zugang zu Vortrag verschaffen/ Polizei verhinderte Konfrontation Die Veranstalter des Vortrags „Der Nazis neue Kleider“ im Kalbenser Jugendklub „Kroko“ hatten es befürchtet: Rund 30 Angehörige der rechten Szene versuchten am Donnerstag an der Veranstaltung teilzunehmen. Sie wurden von der Polizei daran gehindert. Anschließend suchten die Neonazis in Brunau-Packebusch die Konfrontation zu Andersgesinnten. Auch dort blieb durch Polizeipräsenz eine Eskalation aus. (...) So habe sich das Äußere der Rechtsgesinnten vom klassischen Bild des „Skinhead“ komplett gewandelt. „Sie tragen jetzt normale Kleidung. Piercings, Kinnbart oder Irokesenschnitt sind keine Seltenheit“, erklärte er. Auch anhand der genutzten Symbolik, Parolen und Transparente versuchten sie, sich Jugendszenen anzupassen und diese dadurch zu unterwandern. Er erklärte, wie die Neonazis Organisationsstrukturen anderer Gruppen wie Rocker oder Autonome kopierten und dabei sogar ihren Musikgeschmack anpassten. Gerade Autonome und Rocker übten eine Faszination auf viele Rechte aus. „Das Gefährliche daran ist, dass sie sich von einer rechten Szene zu einer rechten Jugendbewegung entwickeln“, sagte Weiß. Dies sei besonders in strukturschwachen Regionen wie der Altmark zu beobachten. Jugendliche, die Strömungen wie zum Beispiel dem Hip-Hop anhingen, könnten ihre Symbole oder ihren Lifestyle in die rechte Szene übernehmen. „Die Identität der Neonazis hat sich gewandelt in eine übergreifende Identität“, erklärt der Referent. Eine einheitliche Uniform als Identitätsbewusstsein habe ausgedient. In einschlägigen Zeitungen verbreiten die Neonazis vielmehr ihre neue Richtung: „Unsere Identität ist die gemeinsame Ideologie.“ So habe ein Neonazi-F ührer gesagt: „Wir müssen bunt auftreten, in unsere Herzen aber bleibt die Farbe braun.“

de.indymedia.org | Neonazi Norman Kempken in Haft

Laut unabhängigen Berichten befinden sich der Nürnberger Neonazi-, AntiAntifa-, FAF - Aktivist Norman Kempken und das Nürnberger NPD-Kreisvorstandsmitglied Frank Müller seit der Nacht von Freitag auf Samstag in Untersuchungshaft. Hintergrund hierzu, ist eine Schlägerei vor der Nazi-Gaststätte "Reichswald" in Nürnberg-Zerzabelshof, bei der ein unbeteiligter Gaststättenbesucher durch massive Schläge auf Kopf- und Oberkörper derart zu Schaden kam, so daß er sich in stationäre ärztliche Behandlung begeben mußte.

Onlineportal stimme.de - Nazi-Parolen verschandeln eine Schulhauswand

Zuerst der türkische Halbmond und "Türkiye", dann "Sieg Heil" und "Ihr gehört alle vergast": Eine Wand der Ilsfelder Hauptschule ist innerhalb kurzer Zeit zwei Mal beschmiert worden. Die Polizei ermittelt. Unklar ist, ob Schüler oder Außenstehende verantwortlich sind. (...) Am vergangenen Freitag entdeckten die Lehrer an einer Wand mehrere Schmierereien. "Türkiye", der türkische Halbmond und ein Davidsstern waren zu sehen. In der Nacht auf Sonntag die Reaktion: Unbekannte sprühten SS- und SA-Runen auf dieselbe Wand. Sie hinterließen die Worte "Das ist immer noch unser Land", "Ihr gehört alle vergast" und "Sieg Heil". Die Polizei ermittelt, hat aber nach Angaben von Sprecher Torsten Weidemann noch keine Erkenntnisse.

Wer nicht wählen will, bekommt die Pnos - Schweiz - News - Blick Online

Der Schreck sitzt tief: Dominic Bannholzer (19), Pnos-Mitglied, ist auf Anhieb in den Gemeinderat gewählt worden. Eine für viele überraschende Wahl. Bis gestern kannte ihn keiner ausserhalb von Günsberg SO: Dominic Bannholzer, Strassenbauer, Gemeinderatskandidat für die Partei national orientierter Schweizer (Pnos). Und seit Sonntag ist er das zweite Parteimitglied der Pnos, das es in ein Parlament geschafft hat – diesmal in ein Exekutivamt. Zu verdanken hat Bannholzer den Erfolg nicht nur von seinen ultrarechten Parteifreunden, sondern auch Panaschierstimmen, sagt Hans Stutz, Journalist und Beobachter der rechten Szene. Die Pnos bemühe sich, so aufzutreten, dass ihr keine Gewaltakte nachgewiesen werden könnten. Die Pnos selbst sieht sich im Aufwind – und will natürlich auch weiter für öffentliche Ämter kandidieren. Vorerst nur in der Deutschschweiz und auch nur da, wo man reelle Chancen sieht. Genaue Zahlen zu den Mitgliedern machte Pascal Lüthard, Stützpunktleiter Kanton Bern, nicht machen. Wer sich öffentlich dazu bekennt, riskiert, seinen Job zu verlieren. Die Pnos gilt als Sammelbecken für Neo-Nazis. siehe auch: «Er ist einer von uns». Ein Augenschein im solothurnischen Günsberg nach der Wahl eines Rechtsextremisten. Das Dorf ist reich, schön gelegen und hat kaum Probleme. Trotzdem hat fast jeder Fünfte in Günsberg rechtsextrem gewählt, Ein Rechtsextremer im Gemeinderat. Die rechtsextreme Pnos zog am Sonntag im solothurnischen Günsberg erstmals in eine Exekutive ein; Rechtsextreme wollen mehr. Die rechtsextreme Partei Pnos will nach dem Erfolg in Günsberg in weiteren Deutschschweizer Gemeinden antreten

Berliner Morgenpost: Verfassungsschutz: Für rechte Szene keinen Millimeter Freiraum

Der Berliner Verfassungsschutz registriert bei rechten und linken Extremisten eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber dem politischen Gegner. (...) Das Selbstbewußtsein der Rechtsextremisten sei nach den Wahlerfolgen in Sachsen und denen der DVU in Brandenburg gestiegen. Die NPD versuche durch den "Kampf um die Köpfe" in die Parlamente einzuziehen, aber auch die Neonazis einzubinden, die zum Kampf auf der Straße bereit sind. "Am 1. Mai 2004 haben wir bereits Übergriffe aus dem NPD-Zug heraus auf Polizisten, Gegendemonstranten und Journalisten registriert. Wir wissen, daß dieses Potential am 8. Mai mitmarschieren wird", berichtet Claudia Schmid. Es sei zu hoffen, daß die NPD-Veranstalter, die sich stets um ein "ordentliches" Auftreten mühten, diese Leute im Griff hielten. Rechts- wie Linksextremisten würden jedoch vermehrt den politischen Gegner bedrohen oder gar angreifen, um ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. Die Anti-Antifa-Anhänger der rechtsextremistischen Szene hätten ihre Vorgehensweise professionalisiert. Sie agierten bundesweit und vernetzten sich. siehe auxh: "Rechtsextremisten bekommen keinen Millimeter Freiraum"

Leipziger Volkszeitung - Stadt verbietet Worch-Aufzug nach Connewitz

Er kommt bereits zum 13. Mal nach Leipzig: Neonazi Christian Worch hat für Sonntag von 12 bis 20 Uhr eine Demonstration durch die Stadt angemeldet. Wie bereits am 3. Oktober vorigen Jahres plant der Rechtsradikale aus Hamburg einen Aufmarsch nach Connewitz. Er meldete gleich zwei Routen an: Die eine vom Hauptbahnhof über den Georgiring bis zum Peterssteinweg, die andere über den westlichen Ring ebenfalls zum Peterssteinweg.

Speaking out against skinheads and hate crimes

Racism and prejudice are alive and well in the United States. One hate group which is continually growing bigger is the skinheads. This white supremacy organization discriminates against all ethnicities, most religions and homosexuals. Although skinhead rallies and festivals are protected under the first amendment, skinheads are the most violent part of the white supremacy movement.

e110 - Polizei löst Versammlung rechtsextremer Kameradschaft auf

Die Polizei hat in Eisenach eine Versammlung Rechtsextremer aufgelöst. Die so genannte «Kameradschaft Eisenach» habe sich aus Anlass des Hitler-Geburtstages in einer Gaststätte der Innenstadt getroffen (...). Insgesamt seien 16 Personen festgenommen worden. In dem Lokal stieß die Polizei auf umfangreiches Propagandamaterial, darunter eine Hakenkreuzfahne, eine Hitler-Büste, verschiedene Blätter mit rechtsradikalen Liedtexten, Tonträger und Videokassetten.

taz 23.4.05 Polizeivize bereut Hetzrede

Mit einer islamophoben Rede begeisterte Kölns stellvertretender Polizeichef die Rechtsextremen. Nun bittet er um Vergebung, weil angeblich alles nicht so gemeint war Mit einem offenen Brief hat Kölns Vizepolizeichef Dieter Klinger gestern auf Vorwürfe reagiert, er schüre "Islamophobie". Er sei "sehr betroffen" und "bedaure zutiefst, dass meine Aussagen ausländerfeindlich interpretiert wurden", so der Leitende Polizeidirektor. Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hatte Klinger aufgefordert, "sich bei allen Kölnerinnen und Kölnern muslimischen Glaubens für seine Äußerungen öffentlich zu entschuldigen". In die Kritik geraten war Klinger wegen eines erst jetzt bekannt gewordenen Auftritts beim Osterempfang der christlichen Kirchen am 9. April im ostfriesischen Emden. Klinger gehört der baptistischen Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Derschlag bei Gummersbach an. Er war als Festredner geladen, um über "Chancen und Bedingungen für ein Miteinander der Kulturen" zu sprechen. Doch Zeugen berichteten, dass Klinger nicht über Chancen referierte, sondern vor dem Untergang des christlichen Abendlandes warnte: "Was soll ein Christ einem in seinem Glauben stark verwurzelten Moslem entgegenhalten?" In seinem rund halbstündigen Referat zeichnete der Spitzenbeamte das Bild einer islamischen "Parallelgesellschaft", die sich immer weiter ausbreite. Demnächst drohe sogar die Machtübernahme: "2035 bis 2050 sind die Muslime in Deutschland zahlenmäßig in der Mehrheit und könnten durch eine einfache Wahl die Regierung stellen." Ferner sprach er von 5.000 in der Bundesrepublik lebenden gewaltbereiten Islamisten und von weiteren 50.000 Muslimen, die "latent gewaltbereit" seien. Täglich würde Nachwuchs in Moscheen und in Hinterzimmern muslimischer Cafés angeworben. Als Abwehrmaßnahme forderte Klinger, das Christentum müsse wieder verstärkt den "missionarischen Aspekt" in den Vordergrund rücken. Gerade in den Schulen müssten wieder "christliche Werte" vermittelt werden.

derStandard.at: Rechte boykottieren Gedenkfeier

Alleanza Nazionale und Lega Nord verweigern Teilnahme an Veranstaltung in Mailand Ähnlich wie in Deutschland gibt es auch in Italien Streit mit rechtsgerichteten Gruppierungen über die Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Die rechtsgerichteten Regierungsparteien Alleanza Nazionale und Lega Nord weigern sich laut Presseberichten an der zentralen Feier am 25. April in Mailand teilzunehmen. Die Rechten werfen den Organisatoren vor, die Rolle des kommunistischen Widerstandes zu sehr herauszukehren.

derStandard.at: Kroatien erinnert an Ende des KZ Jasenovac

Regierungschef Ivo Sanader und Überlebende bei Gedenkfeier Kroatien hat am Sonntag der Befreiung des Konzentrationslagers (KZ) Jasenovac vor 60 Jahren gedacht. Das KZ rund 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Zagreb am Ufer des Sava-Flusses gilt als eines der größten Vernichtungslager während des Zweiten Weltkrieges und wird daher auch als "Balkan-Auschwitz" bezeichnet. Der kroatische Regierungschef Ivo Sanader hat bei der Gedenkfeier gemeinsam mit Überlebenden mit einem Kranz an das Lager erinnert. Unterschiedliche Angaben Am 22. April 1945 waren kurz vor der Befreiung die letzten noch verbliebenen 600 Gefangenen ausgebrochen. Nur 120 von ihnen überlebten diesen Ausbruchversuch. Das KZ war 1941 vom faschistischen kroatischen Ustasa-Staat errichtet worden, der vom Wohlwollen Hitler-Deutschlands abhängig war. In dem Lager wurden vor allem Serben umgebracht, aber auch Juden, Sinti und Roma gehörten zu den Opfern.

derStandard.at: Gedenken zum 90. Jahrestags des Völkermords

Nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Opfer der Verfolgungen - Tausende demonstrieren für Schuldeingeständnis der Türkei: "Eine Frage der Moral" Tausende Menschen haben am Sonntag in der armenischen Hauptstadt Eriwan der Massaker und Todesmärsche vor 90 Jahren im damaligen Osmanischen Reich gedacht. Schweigend oder in Tränen legten sie Blumen vor dem Denkmal zum Gedenken an die Opfer auf dem Zizernakaberda-Hügel nieder. Mehr als zehntausend Demonstranten zogen am Samstagabend in einem Marsch zu der Gedenkstätte und forderten das Nachbarland Türkei zu einem umfassenden Schuldeingeständnis auf. Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs müsse die Massaker im Ersten Weltkrieg als Völkermord anerkennen, hieß es am Samstag auf Spruchbändern und in Sprechchören.

derStandard.at: Neue Regierung mit alten Gesichtern

Berlusconis neues Kabinett wurde am Wochenende in Rom vereidigt. Der Streit innerhalb der Koalition ist damit allerdings nicht beigelegt Als am Wochenende im römischen Quirinalspalast die neue italienische Regierung eingeschworen wurde, war die Spannung mit Händen zu greifen. Mit gequältem Lächeln blickten neue und alte Minister in die Blitzlichter der Fotografen. Staatschef Carlo D'Azeglio Ciampi gab sich wenig Mühe, seine Ernüchterung zu verbergen. Was der alte und neue Ministerpräsident Silvio Berlusconi dann sichtlich genervt als "Regierung des Aufbruchs" würdigte, ist das Ergebnis einer Zerreißprobe innerhalb des Rechtsbündnisses, die das Klima in der neuen Regierung massiv belastet. Vor allem am neuen Gesundheitsminister Francesco Storace und an Vizepremier Giulio Tremonti schieden sich die Geister. Die Ernennung des abgewählten Präsidenten der Region Latium zum Gesundheitsminister führte in der Nationalen Allianz zum offenen Bruch. Der Minister für Kommunikation, Maurizio Gasparri, der vehement gegen Storaces Beförderung protestiert hatte, wurde von Parteichef Gianfranco Fini mit dem Entzug seines Ressorts bestraft. Gasparri, dessen Strömung ein Drittel der Partei kontrolliert, droht jetzt mit Konsequenzen. Für Turbulenzen sorgte in der Nationalen Allianz auch die Rückkehr des ehemaligen Wirtschaftsministers Giulio Tremonti in die Regierung, die von der Lega Nord mit Jubel begrüßt wurde. Nach langem Widerstand musste sich Parteichef Fini dem Druck Berlusconis beugen und den ungeliebten Tremonti, der auf Betreiben seiner Partei entlassen worden war, als Vizepremier akzeptieren. Auch die Einführung eines zusätzlichen Ressorts für die Entwicklung des Südens konnte das tagelange Postengerangel nicht entschärfen.

derStandard.at: Chirac forderte am Gedenktag für Deportierte Kampf gegen Rassismus

Präsident räumte Mitverantwortung des französischen Staats am "Werk des Todes" ein - Zeremonie am Eiffelturm Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat die Opfer der Deportationen im Zweiten Weltkrieg gewürdigt und dazu aufgerufen, allen Formen von Rassismus, Antisemitismus und Revisionismus die Stirn zu bieten. Bei einer Gedenkzeremonie am Eiffelturm in Paris gestand Chirac am Sonntag erneut eine Mitverantwortung des französischen Staats an dem "Werk des Todes" ein. 60 Jahre nach Kriegsende erhielt der seit 1954 am letzten Sonntag im April begangene Gedenktag in Frankreich dieses Mal besondere Aufmerksamkeit. Im Zweiten Weltkrieg ließen die NS-Besatzer und die mit ihnen kollaborierende französische Vichy-Regierung mehr als 150.000 Menschen in Konzentrations- und Vernichtungslager deportieren. Darunter waren neben 75.000 Juden auch zahlreiche politisch Andersdenkende und Widerstandskämpfer.

derStandard.at: Caracas bricht militärische Zusammenarbeit mit USA ab

Ausbildner müssen ausreisen, weil sie in Kasernen Kampagne gegen Regierung starteten Venezuela bricht seine militärische Zusammenarbeit mit den USA ab. Präsident Hugo Chavez ordnete zudem die Ausreise von US-Ausbildern an, die seinen Worten zufolge in den Kasernen Aufruhr gegen seine Regierung stifteten. Damit erreichen die Beziehungen zwischen dem fünftgrößten Ölexporteur der Welt und seinem größten Kunden einen neuen Tiefpunkt. Die USA haben den links-nationalistischen Chavez wiederholt für seine engen Kontakte zum kommunistischen Kuba und dem Iran kritisiert. Beide Staaten zählen zu den größten Feinden der USA. "Besser, wenn sie gehen" Es werde keine gemeinsamen Übungen mehr geben und eine Gruppe von US-Offizieren, die in der Ausbildung tätig seien, sei angewiesen worden, das Land zu verlassen, sagte Chavez am Sonntag weiter. "Einige haben im venezolanischen Militär eine Kampagne gestartet, Kommentare abgegeben, mit venezolanischen Soldaten gesprochen und den Präsidenten Venezuelas kritisiert", erläuterte Chavez in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Es ist besser für sie, wenn sie gehen." Es blieb offen, ob Venezuela damit auch seine Teilnahme an multilateralen Anti-Terror- und Anti-Schmuggel-Übungen unter Beteiligung von US-Kräften aufkündigt.

derStandard.at: Frankreich: Neue rechtsextreme Partei in Planung

Enttäuschte Anhänger des Front National und des 1999 abgespaltenen MNR wollen im Juni die "Populistische Partei" gründen Enttäuschte Anhänger der rechtsextremen französischen Bewegungen Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen und des Mouvement National Republicain (MNR) von Bruno Megret wollen gemeinsam eine neue "Sammelpartei der Patrioten" gründen. Wie der ehemalige MNR-Generalsekretär Franck Timmermans am Montag erklärte, soll die "Parti Populiste" im kommenden Juni gegründet werden.

SVZ online: Sie wollen den Kaiser zurückhaben

Monarchisten-Verein "Tradition und Leben" traf sich erstmals in Schwerin Hinter den schweren Holztüren des Hotelsaals diskutierten am Sonnabend aus der ganzen Bundesrepublik angereiste Mitglieder des Vereins "Tradition und Leben". Sie haben sich viel vorgenommen: Ihr Ziel ist es, in Deutschland wieder einen Kaiser auf den in ihren Augen seit 1918 verwaisten Thron zu setzen. Sie tragen eine kleine goldene Krone am Jackett-Revers. Wer genau hinsieht, erkennt sie: Es ist die Krone, die Wilhelm II. als Deutscher Kaiser trug - bis er 1918 an einem nebligen Novembermorgen den Zug ins holländische Exil bestieg. "Tradition und Leben" nennt sich der Verein, der am Sonnabend zu seinem Treffen im Hotel "Elefant" zusammengekommen war. Seine bundesweit rund 170 Mitglieder wollen das Kaisertum zurückhaben. Im Ernst? Nun ja, dieser Gedanke sei nicht sehr weit verbreitet, gibt Prof. Dr. Wolfgang Stribrny zu, "wir müssen da ein ganz schön dickes Brett bohren". Er muss es wissen: Stribrny ist seit Jahrzehnten in dem 1956 gegründeten Verein aktiv, war einst sein Vorsitzender. "Wir setzen der Demokratie die Krone auf", zitiert er das Vereinsmotto. Denn die Monarchisten von "Tradition und Leben" wollen kein absolutes Kaisertum - sondern eine konstitutionelle Monarchie, in der ein Erbmonarch - etwa der Chef des Hauses Hohenzollern, derzeit Prinz Georg Friedrich von Preußen - als Staatsoberhaupt repräsentiert.

Sachsen: NPD im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung - SPIEGEL ONLINE

Der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel macht Karriere: Im Januar sorgte er im Landtag für einen Eklat, als er die Bombardierung Dresdens zum Ende des Zweiten Weltkrieges als "Bomben-Holocaust" bezeichnete. Nun sitzt er für die Rechtsextremisten im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Der Partei steht ein Sitz entsprechend der Stimmenverteilung im Landtag zu, bestätigte der Chef der Landeszentrale, Wolf-Dieter Legall, heute eine entsprechende Mitteilung der NPD. "Die NPD wird aber keinen Einfluss im Kuratorium haben", sagte Legall. Er verwies darauf, dass das beratende Gremium 21 Mitglieder hat. siehe auch: NPD bestimmt über politische Bildung mit

taz 23.4.05 Reps bekommen Unterschriften

Republikaner dürfen vollzählig zur Landtagswahl antreten. Verdacht auf Betrug mit Unterschriften konnte nicht abschließend geklärt werden. Städte bleiben bei Anzeige Die rechtsextremen "Republikaner dürfen in allen 128 Wahlkreisen zur Landtagswahl am 22. Mai antreten. Dies gab Landeswahlleiterin Monika Wiswe gestern nach der Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt. Damit wurden die Beschwerden gegen die Zulassung von insgesamt zehn Kreiswahlvorschlägen durch Kreiswahlausschüsse abgewiesen. "Der Landeswahlausschuss konnte nicht mit Sicherheit feststellen, dass Unterstützungsunterschriften in einer relevanten Anzahl durch Täuschung oder Fälschung zu Stande gekommen sind", heißt es in der Begründung. Landesweit bestand in mehr als 25 Städten der begründete Verdacht, dass die Republikaner mit gefälschten Listen agieren. Demnach seien Listen für ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter ausgelegt worden, ohne Hinweise auf die "Republikaner". Auch seien Unterschriften gefälscht worden. Für die Zulassung der Kandidaten in den jeweiligen Kreisen sind 100 gültige Unterschriften erforderlich.

ND - Abstammung statt Verfassung - 23.04.05

Sachsens CDU-Nachwuchs: Junge Union fischt mit einer »Denkschrift« am rechten Rand Mit einem Papier über »Nationsvergessenheit und Wertekultur« wirbt der Nachwuchs der Sachsen-CDU um deutschnationale Wähler. Die NPD applaudiert, die Mutterpartei geht nur zögerlich auf Distanz. Die CDU in Sachsen solle stärker den »rechten Rand einfangen« – diesen Rat gab der konservative Politologe Eckard Jesse der Regierungspartei nach ihrer Wahlschlappe und dem gleichzeitigen NPD-Einzug in den Landtag im Herbst. Sechs Monate später scheint die CDU-Nachwuchstruppe, die »Junge Union Sachsen und Niederschlesien«, die Anregung zu beherzigen. Sie legte eine »Denkschrift zu Nationsvergessenheit und Wertekultur« vor, die unter der Überschrift »Ein Wert für sich: Deutschland« steht und für viel Wirbel sorgt. Überschrieben ist das Papier mit einem Zitat des Philosophen Johann Gottlieb Fichte, das sich als Code auch in rechtsextremen Schriften finden soll. »Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben«, heißt es dort, »trotz allem, allem was geschehen«. Besonders umstritten ist eine Passage über nationale Identität. Deutschland, heißt es dort, werde nicht durch den »in Sonntagsreden oft beschworenen Verfassungspatriotismus« geeint. Das »Selbstverständnis der Deutschen« sei »das eines Volkes, nicht das einer politischen Nation«. Propagiert wird eine Staatsangehörigkeit »nach dem Abstammungsprinzip«. In den Schulen solle die Nationalhymne gesungen, vor öffentlichen Gebäuden die Staatsflagge aufgezogen werden. In scharfer Abrechnung mit der »überbordenden Toleranz« der 68er-Generation wird eine bessere Vermittlung von Werten gefordert. Benannt werden aber nur Sekundärtugenden wie Disziplin, Fleiß und Treue. Beifall für das Pamphlet kommt von der NPD. Fraktionschef Holger Apfel sprach von einer »sensationellen Wendung hin auf authentische NPD-Positionen«. Er lud JU und andere CDU-Konservative zum »konstruktiven Dialog« ein. Der Abgeordnete Uwe Leichsenring fügte hinzu, so lange die NPD »noch keine eigene Mehrheit hat«, nehme er gern in Kauf, dass ein »Paradigmenwechsel« auf solche Weise befördert werde.

[inforiot] Nach Verbot von „Hauptvolk“ und „Sturm 27“

Nachdem Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am 12. April 2005 die rechtsextremen Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ verbot und 41 Wohnungen und Objekte der Kameradschaftsmitglieder durchsuchen ließ, fanden sich laut Informationen der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) vom vergangenen Mittwoch mehrere Mitglieder der NPD unter Vorsitz des stellvertretenden Landeschef der Partei, Detlef Appel, in Rathenow zusammen und beschlossen einen Stadtverband in der havelländischen Kreisstadt zu gründen.

[inforiot] Schönbohm redet vor Burschenschaftlern

Wirbel um eine Rede von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) während einer Veranstaltung studentischer Burschenschaften in Hamburg, denen nachgesagt wird, Kontakte ins rechtsextremistische Lager zu unterhalten. Der stellvertretende DGB-Chef Bernd Rissmann wirft Schönbohm vor, durch seinen Auftritt rechtsextremistische Organisationen hoffähig zu machen. "Einem Innenminister darf die Rechtslastigkeit dieser Organisationen nicht verborgen geblieben sein", sagte Rissmann. Insbesondere da er für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verantwortlich ist, müsse er sich genau überlegen, vor welchen Karren er sich spannen lasse. siehe auch Kritik an Schönbohm wegen Rede vor Burschenschaft. SPD verweist auf Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Wegen eines für gestern Abend geplanten Auftritts vor schlagenden Bur-schenschaften in Hamburg ist CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness nannte Schönbohms Verhalten „unsensibel“. Zwischen den schlagenden Burschenschaften und der rechtsextremen Szene bestünden Verbindungen. Schönbohm sollte seine Kontakte zu solch fragwürdigen Kreisen überdenken, verlangte Ness.

TLZ Weimar Volltext - Massiver Polizeieinsatz verhindert Neonazi-Konzert

Weimar ist am Wochenende Dank massiven Polizeieinsatzes möglicherweise ein illegales Skinhead-Konzert erspart geblieben. Im Vorfeld war lediglich bekannt geworden, dass es zu einer derartigen Ansammlung kommen, nicht jedoch wo sie stattfinden würde. Die Polizei hatte sich daher auch auf Pößneck als Veranstaltungsort vorbereitet und später einen Einsatzzug nach Bad Berka geschickt, der den von Süden her nach Weimar fahrenden Verkehr einer Kontrolle unterzog. Wie die Polizeidirektion Jena gestern mitteilte, seien "umfangreiche polizeiliche Maßnahmen" ergriffen worden. Weiter wurde bekannt, dass an den Einfallstraßen nach Weimar etwa 40 Anhänger der Neonazi-Szene gestoppt, zurück geschickt und teils in Gewahrsam genommen worden sein sollen. Bei Kromsdorf soll ein Wagen abgefangen worden sein, in dem sich neben zwei verdächtigen Personen auch ein Musikinstrument befunden haben soll.

KSTA.DE: Pro Köln: „Indizien” für Neonazi-Kontakte

Ein halbes Jahr nach der ersten Ratssitzung sehen Staatsschützer keinen Anlass zur Entwarnung - eine Analyse. Für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz besteht kein Zweifel: Ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung des neuen Rates gibt die „Bürgerbewegung Pro Köln“ weiterhin allen Anlass zu aufmerksamer Beobachtung. Es gebe Indizien dafür, dass die Partei „mit Neonazis zusammenarbeitet und auch deren Interessen vertritt“, so heißt es im Jahresbericht 2004 des Verfassungsschutzes. Pro Köln klagt gegen die Erwähnungen in den Berichten. „Dem Verfahren sehen wir gelassen entgegen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag. Ein Beispiel für die Gesinnung der ultrarechten Aktivisten lieferte Pro-Köln-Ratsfrau Judith Wolter im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 60. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges. Der 8. Mai sei für sie „sicherlich kein Datum zu feiern“, verkündete sie unlängst in einer Ratssitzung. Damals sei „de facto ein Drittel des damaligen Reichsgebietes verloren gegangen“.

Scotsman.com News - UK - Spaniards seize race hate accused

SPANISH police have arrested a suspected British right-wing activist who had jumped bail and travelled to the resort of Benalmadena on the Costa del Sol. Acting with local police on an international arrest warrant, special agents detained the man, identified as M N Atkinson, the founder of the ‘Racial Volunteer Force’. Atkinson had been jailed in Britain in 2003 and recently released on bail, a police spokesman said. (...) If his extradition goes ahead Atkinson will be charged along with at least six others who are due to stand trial at the Old Bailey accused of inciting racial hatred through the Stormer magazine, published by the Racial Volunteer Force, an offshoot of the neo-Nazi organisation Combat 18, and on the internet.

NZZ: Geneva Jews want action over racist attackseng 2005 04 23 23 40

Jews in Geneva want the police to consider stepping up protection of Jewish buildings and the community after what they say is a rise in anti-Semitic attacks. The most recent incident, which took place last weekend, saw the Grand Synagogue in Geneva defaced with swastikas and neo-Nazi slogans. A memorial in front of the synagogue to the millions of Jews who died in the Nazi death camps was spray-painted with the words: "Heil Hitler" and "Gas the Jews". "It's not the first attack and it's certainly not going to be last. But it's a long time since we have seen so many anti-Semitic attacks," said Johanne Gurfinkiel, general secretary of the Geneva-based Intercommunity Centre for Coordination against Anti-Semitism and Defamation.

No welcome mat for neo-Nazis in Calgary

Stay home ... that's Mayor Dave Bronconnier's message to a pair of outspoken neo-Nazi skinheads who plan to move here from Ontario at the end of the month. Bronconnier said the two racist skinheads - who made headlines in Kitchener, Ont., this week after hoisting a Nazi flag to honour Adolf Hitler - should cancel their relocation plans, because Calgary doesn't want them. "We don't welcome anti-Semitism, and we don't welcome any group that intends to promote hatred against anyone," said Calgary's mayor. "Stay home." Kyle McKee, 19, and Nathan Touchette, 26, have been targets of outrage in Kitchener, after the avowed white supremacists flew a swastika flag from their house, fanning the fury of residents throughout the Ontario city. (...) The two skinheads belong to a global group called Blood and Honour, which glorifies violence and white mastery, while idolizing Hitler and the Nazi values he preached.

adip - Martin Hohmann und Brigadegeneral a.D. Günzel zu Gast bei rechtsextremen Verein

Für das Wochenende vom 22. bis zum 24. April 2005 kündigt der rechtsextreme SCHULVEREIN ZUR FÖRDERUNG DER RUSSLANDDEUTSCHEN IN OSTPREUSSEN E.V. seine alljährliche Jahrestagung an. Ort der Veranstaltung soll das „Schlosshotel Pommersfelden“ in der gleichnamigen Gemeinde im Landkreis Bamberg (Oberfranken) sein. Der 1992 gegründete SCHULVEREIN ZUR FÖRDERUNG DER RUSSLANDDEUTSCHEN IN OSTPREUSSEN E.V. wurde maßgeblich von dem Rechtsextremisten Dietmar Munier initiiert. Munier betreibt heute u.a. den rechtsextremen ARNDT-Verlag. Diesem angeschlossen ist der Versand LESEN & SCHENKEN, dessen Fax-Adresse als Kontaktnummer für die diesjährige Veranstaltung in Pommersfelden angegeben wird. Das Innenministerium Schleswig-Holstein berichtet in seinem zuletzt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2003, dass über Muniers Verlags- und Versandsnetzwerk u.a. CDs neonazistischer Musiker bzw. Bands, wie FRANK RENNICKE oder KRAFTSCHLAG, erhältlich sind. In den 1970er Jahren war Munier Funktionär der NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN. Auch die Bundesregierung kategorisierte den „Schulverein“ in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag im Jahr 1996 als rechtsextrem ein. Mitte des Jahres 1996 verhängte die russische Regierung gegen Munier wegen seiner Umtriebe in „Ostpreußen“ Einreiseverbot. Ziel des „Schulvereins“ ist es, durch die Ansiedlung von „Russlanddeutschen“ Gebietsansprüche im russischen Teil des sog. Ostpreußen zu erheben. Munier formuliert dies in einem Rundschreiben folgendermaßen: Wir haben diese Initiative gestartet, um „durch die Ansiedlung Russlanddeutscher in Nordostpreußen neue Fakten für eine deutsche Perspektive unserer Ostprovinz zu schaffen“. In diesem Kontext gründete und unterstützte der Verein Schulen in der betreffenden Region, die sich an Jugendliche und Erwachsene „Russlanddeutsche“ richten soll. Über eine Tochtergesellschaft russischen Rechts erwarb der Verein Immobilien und Grundstücke. Finanzielle Unterstützung fand der „Schulverein“ u.a. durch die neonazistische NOTGEMEINSCHAFT FÜR VOLKSTUM UND KULTUR E.V. Grußbotschaften an frühere Veranstaltungen des „Schulvereins“ übersandten u.a. Steffen Heitmann (CDU), Herbert Fleissner (CSU), Michael Glos (CSU), Ernst Nolte, Andreas Mölzer (langjähriger Ideologe der FPÖ) und Jörg Haider (ex-FPÖ; nun BZO). Als Redner traten beispielsweise Alfred Schickel (ZEITGESCHICHTLICHE FORSCHUNGSSTELLE INGOLSTADT), Alfred Mechtersheimer (DEUTSCHLAND-BEWEGUNG) und der NPD-Anwalt Horst Mahler auf.

taz 21.4.05 Schöner Gast beim Kommers

Zusammenschluss schlagender Verbindungen erinnert morgen an "750 Jahre Königsberg". Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) hält die Festrede In den Mozartsälen der Provinzialloge in der Moorweidenstraße sind bereits alle Plätze belegt: Mehr als 400 Gäste erwartet der Hamburger Waffenring zu seinem "feierlichen Festkommers" am morgigen Freitag. Der Zusammenschluss aller schlagenden Studentenverbindungen der Hansestadt lädt zur Veranstaltung "750 Jahre Königsberg". Gemeinsam dürfte da an die Ritter des Deutschen Ordens erinnert werden, die anno 1255 die "Burg Königsberg" errichteten - und den verlorenen deutschen Ostgebieten nachgetrauert. Dafür konnte politische Prominenz gewonnen werden: Die Festrede hält der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Jörg Schönbohm (CDU). Mit seinem Auftritt "adelt Herr Schönbohm die Veranstaltung", warnt Wolfgang Gessenharter, Politologe an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr. Denn zum 1951 gegründeten Waffenring gehören auch schlagende Verbindungen mit eindeutig extrem rechten Beziehungen. Für "mehr als bedenklich" hält auch die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Luisa Fiedler den Auftritt des CDU-Ministers. Durch eine kleine Anfrage an den Senat wollte sie mehr über den Waffenring erfahren. Die Innenbehörde antwortete knapp: Es handele sich um "eine Gemeinschaft schlagender Verbindungen an einem Hochschulort". Weiter wurde erklärt, dass "keine Erkenntnis" über rechtsextremistische Organisationen an der Universität Hamburg vorlägen. Andererseits stellte die Behörde fest, dass bei nicht genannten "Organisationen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Betätigung" beobachtet worden seien. Mit einer neuen Anfrage möchte Fiedler nun beantwortet bekommen, "welche Burschenschaft rechtsextreme Positionen verfolgt" und "warum diese nicht benannt werden". "Seit Jahren sind die Burschenschaften Germania Hamburg, Hansea-Alemannia, Germania-Königsberg und die Landsmannschaft Mecklenburgia-Rostock mit der extremen Rechten verwoben", weiß Felix Krebs, Co-Autor des Buches "... und er muss deutsch sein" über Hamburgs Studentenverbindungen. Mal bestünden personelle Beziehungen, mal politische Gemeinsamkeiten: "Sie alle tragen den Festkommers mit."

Oberpfalznetz: "Braune Heimsuchung"

Örtliche CSU will NPD-Domizil in Grafenwöhr unbedingt verhindern "Wir wollen keine NPD in Grafenwöhr." Das bekräftigten die Mitglieder des CSU-Ortsverbandes bei einer Klausurtagung im Sportzentrum. Die Tennishalle soll in die Nutzung für Sport und Freizeit durch die Vereine mit aufgenommen werden. "Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass die NPD in Grafenwöhr ihr Domizil aufschlägt." Fraktionssprecher Josef Neubauer ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der CSU-Stadträte, gemeinsam und entschieden vorzugehen. Dies sei rechtlich allerdings kein leichter Weg, gab zweiter Bürgermeister Gerald Morgenstern zu bedenken. "Die Stadt Grafenwöhr muss ausbaden, was andere eingebrockt haben." Unter anderem auch Wähler, die in anderen Bundesländern der NPD durch ihre Stimme Wahlkampfgelder verschafft haben.

Denkraum für einen Rechtsextremen - Märkische Allgemeine

Auf Einladung der "Arche" kann sich Walter Marinovic über Kunst auslassen Zum Schluss wurde W alter Marinovic deutlich: "Wir sind nicht nur in zwei Kriegen vernichtend geschlagen worden", so der Österreicher, der nach eigenen Aussagen 1945 in amerikanische Kriegsgefangenschaft geraten war. Es gehe weiter. Man befinde sich in einem "Kulturkampf", der von der Ostküste der USA gesteuert werde. "Lassen wir uns das nicht gefallen!" Nicht deutlich wurde bei dem Vortag von Walter Marinovic, der auf Einladung der "Arche" am Mittwochabend im Pater-Bruns-Haus zum Thema "Kunst oder Anti-Kunst?" referierte, dass es sich nicht um die Meinung eines neutralen Kunsthistorikers handelte, sondern um die ideologischen Ansichten eines Ewiggestrigen. Von Marinovic' politischem Hintergrund wussten die Organisatoren der bei der katholischen Peter-und-Paul-Gemeinde beheimateten "Arche" nichts, wie Arche-Mitglied und Moderator Rainer Roczen im Anschluss eingestand. Beim angesehenen Wiener "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" (DÖW) ist Walter Marinovic dagegen kein Unbekannter. "Der zählt zur rechtsextremen Szene", erklärte DÖW-Experte Wilhelm Lasek auf Nachfrage. In rechtsextremen Publikationen trete der 1929 Geborene regelmäßig als Autor auf, so in der vom Parteivorstand der NPD herausgegebenen "Deutschen Stimme". In einem Interview vom Januar 2000 spricht er dort von einer "gesamtdeutschen Kultur- und Volksgemeinschaft".

Frankfurter Rundschau online - Posse um Schulveranstaltung gegen Neonazis

Staatliches Schulamt in Kassel interveniert bei geplantem Vortrag des NPD-Aussteigers Jörg Fischer Posse in Kassel: Beinahe wäre eine von Schülern organisierte Veranstaltung gegen Rechtsextremismus am Widerstand des Staatlichen Schulamts gescheitert. Am Montag ruderte die Behörde zurück: Sie sei falschen Informationen aufgesessen, hieß es. Nach dem Willen von Stadtschülerrat und dem "Jugendbündnis gegen Sozialabbau" sollte der bekannte NPD-Aussteiger Jörg Fischer nach Kassel kommen, um in Schulen über die Gefahr der Neonazi-Szene zu informieren. Doch die für den Donnerstag, 28. April, geplante Veranstaltung mit dem Buchautor und freiberuflichen Bildungsreferenten rief das Staatliche Schulamt auf den Plan: In Schreiben an die Direktoren aller Kasseler Schulen riet Schulamtsleiter Karl Werner Hildebrand zur Vorsicht. Für den Vortrag sollten besser keine Räume zur Verfügung gestellt werden, da Jörg Fischer möglicherweise gar nicht wirklich aus der rechten Szene ausgestiegen sei. Dieser schwere Verdacht speiste sich indes nicht aus gesicherten Erkenntnissen, sondern lediglich aus einer Mail, die das Schulamt von der in Spanien lebenden Publizistin Tanja Krienen bekommen hatte. Keine seriöse Quelle Und die ist alles andere als eine seriöse Quelle: Krienen liefert sich im Internet einen regelrechten Kleinkrieg mit Fischer. Immer wieder bezeichnet sie den Ex-Aktivisten von NPD und DVU in Diskussionsforen als "Fake-Aussteiger", "Falschspieler", "Neonazi" und "Juden-Faker", ohne dafür irgendwelche Belege anführen zu können.

derStandard.at: Einschlägiger Geschichtsunterricht für den rechten Rand

Den 8. Mai als Niederlage erlebt: Burschenschaft Brixia und Ring Freiheilticher Jugend luden in Innsbruck zur Diskussion "Von einer Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg kann nicht im Entferntesten die Rede sein", sagte der mittlerweile 87-jährige Ex-Abgeordnete der FPÖ Otto Scrinzi und löste damit den einzigen Szenenapplaus des Abends in Form eines Tischgetrommels aus. Die Burschenschaft Brixia hatte mit dem Ring Freiheitlicher Studenten und dem Freiheitlichen Akademikerverband zur Diskussion "8. Mai 1945 - 60 Jahre Befreiung oder Niederlage" geladen. Vorangegangen war eine kleine linke Gegendemo und ein erzwungener Ortswechsel. Der Innsbrucker Gastwirt Josef Sailer wollte seinen Saal nicht mehr an die Brixia vermieten, weil er erst am Vormittag erfahren hatte, wer und was hinter der Reservierung steckte. Im Stiftskeller mussten nicht zu den Veranstaltern zählende Personen die öffentlich angekündigte Diskussion verlassen, ehe ein Teil von ihnen doch wieder herein durfte. Der Rest des Abends verlief ruhig und mäßig substanziell. Neben Scrinzi referierte der Verleger Herbert Fleissner und der Historiker Lothar Höbelt - ein rechtes Heimspiel also, bei dem wenig Kontroverses zu erwarten war.

derStandard.at: FPÖ-Vize Hofer rechnet mit baldigem FPÖ-Parlamentsklub

Spaltung werde "nicht mehr lange dauern" - Rechnet mit fünf Mitgliedern - "Glaubwürdigkeit war die große Schwäche der Haider-FPÖ" Der designierte stellvertretende FPÖ-Obmann Norbert Hofer rechnet mit der baldigen Bildung eines eigenen FPÖ-Parlamentklubs. Er glaube, dass es "nicht mehr lange dauern wird", bis es zu einer Spaltung des freiheitlichen Parlamentsklubs in einen BZÖ- und einen FPÖ-Klub kommen wird, sagt Hofer in der Donnerstag-Ausgabe der "Presse". Hofer rechnet mit fünf Mitgliedern "Ich gehe davon aus, dass der FPÖ-Klub aus fünf Personen (Mindestgrenze, um einen eigenen Klub zu gründen) bestehen wird", sagt Hofer. Im Falle von fünf Mitgliedern bliebe für ÖVP und BZÖ noch eine knappe Mehrheit im Nationalrat, sollte der FPÖ-Klub jedoch aus sechs Personen bestehen, hätte die Koalition keine Mehrheit mehr. Hofer macht aber klar, dass mehr als fünf Personen aus seiner Sicht gar nicht notwendig seien: "Ich hoffe ja, dass die Bundesregierung weiter arbeitet und den Menschen zeigt, dass es nicht das ist, was man sich von einer Bundesregierung erwartet."

derStandard.at: Kärntner SPÖ tobt, Bundes-ÖVP schweigt

Bundesrat Siegfried Kampl heizt mit seinen Äußerungen über Wehrmachtsdeserteure Neuwahlforderungen in der Kärntner SPÖ an Die Aussagen des freiheitlichen Bundesrates Siegfried Kampl, wonach Wehrmachtsdeserteure "Kameradenmörder" seien und es nach 1945 eine brutale "Naziverfolgung" gegeben habe, mehren beim Kärntner Regierungspartner SPÖ die Forderung nach Beendigung der orange-roten Koalition. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Walter Posch will die "kompromittierende Koalition zwischen der Kärntner SPÖ und Jörg Haiders 'Brauner Zukunft Österreichs' BZÖ sofort beenden". Posch zum STANDARD: "Die Substanz dieser Partei ist genauso ewig gestrig wie die der FPÖ." Er vermisst eine "klare Abgrenzung" der Kärntner SPÖ-Spitze. Landeschef Peter Ambrozy meinte am Mittwoch nur, er könne sich Kampl als Bundesratspräsident "ob mit oder ohne Entschuldigung" nicht vorstellen.

derStandard.at: Erster Schuldspruch gegen Mitglied der Militärjunta: 640 Jahre Haft für Ex-Offizier

Spanisches Gericht verurteilte Scilingo für Morde und Folterungen Ein spanisches Gericht hat den argentinischen Ex-Offizier Adolfo Scilingo wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu insgesamt 640 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Madrid befand den 58-Jährige am Dienstag für schuldig, zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) an der Tötung und Folterung von Oppositionellen sowie deren willkürlicher Inhaftierung beteiligt gewesen zu sein. Der Ex-Offizier hatte in dem Prozess auf nicht schuldig plädiert. Scilingo erhielt je 21 Jahre Haft für 30 Morde an Oppositionellen, fünf Jahre für willkürliche Gefangennahmen und weitere fünf Jahre für Folterungen. Neben den 30 Morden waren ihm 255 "terroristische" Delikte und Folter in 283 Fällen vorgeworfen worden.

derStandard.at: Silvio Berlusconi tritt nun doch zurück

Wenige Ministerwechsel in Sicht - Nationale Allianz und Lega Nord streiten um die Besetzung des Reformen-Ministeriums Nach tagelangem Tauziehen hat sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi dem Druck seiner Koalitionspartner gebeugt und seinen Rücktritt eingereicht. Der Premier kündigte im Senat die Bildung einer neuen Regierung unter seiner Führung an, die bis zum Ende der Legislatur im kommenden Jahr im Amt bleiben werde. Berlusconi gestand ein, dass sich seine Regierung nach der jüngsten Wahlniederlage und den inneren Turbulenzen in einer "schwierigen Phase" befinde, die überwunden werden müsse. Der Premier appellierte an seine Koalitionspartner, Vertrauen in seine Person und in die eigenen Kräfte zu zeigen.

junge welt vom 20.04.2005 - Protest gegen NPD-Zentrale

Antifaschisten greifen in NRW-Landtagswahlkampf ein. Demo am Sonnabend in Bochum-Wattenscheid Mit einer Demonstration gegen die nordrhein-westfälische Parteizentrale der neofaschistischen NPD in der Günnigfelder Straße 101 a in Bochum-Wattenscheid wollen antifaschistische Gruppen am Sonnabend in den Landtagswahlkampf eingreifen. Ziel sei es, die Öffentlichkeit über die »nationalistische, rassistische und antisemitische Hetze« der NPD zu informieren und ihrem Treiben ein Ende zu setzen, so die Antifaschisten in ihrem Demonstrationsaufruf. Dieser steht unter dem Motto »Der NPD entgegentreten! – Wählt den antifaschistischen Widerstand!«. In Nordrhein-Westfalen (NRW) kam es in den vergangenen Wochen und Monaten zu diversen Aktivitäten und Übergriffen von neofaschistischen Gruppen. In Dortmund und Schwerte wurden innerhalb der letzten drei Wochen zwei Menschen von Neonazis ermordet (jW berichtete). Bochum geriet in die Schlagzeilen, weil die NPD dort mehrfach – gerichtlich genehmigt – gegen den Neubau einer Synagoge marschierte. Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) aber sieht keinen Handlungsbedarf bezüglich der NPD und der neofaschistischen »Kameradschaften«. Er begründet das Desinteresse unter anderem damit, daß die Partei, die neben den rechtsextremen »Republikanern« zur Landtagswahl am 22. Mai antritt, »allenfalls die Ein-Prozent-Hürde knapp überschreiten« werde. Obwohl auch NRWs Antifaschisten nicht mit einem Einzug der NPD in den Landtag rechnen, warnen sie im Gegensatz zu den sogenannten Verfassungsschützern vor den Verbindungen zwischen der Partei und den militanten »Kameradschaften«. Nicht zuletzt dadurch sei es der NPD gelungen, ihren Landesvorstand »stark zu verjüngen« und neu zu besetzen. Als derzeitiger Landeschef der Partei fungiert der ehemalige Leiter des »Stützpunktes Lüdenscheid« der Ende 1992 verbotenen militant neonazistischen »Nationalistischen Front«, Stephan Haase. An seiner Seite stehen der NPD-Ratsherr im Kreistag Märkischer Kreis, Timo Pradel aus Iserlohn, der Bocholter Burschenschafter Mathias Rochow sowie der wegen Volksverhetzung verurteilte Claus Cremer aus Bochum-Wattenscheid. Cremer ist NPD-Wahlkampfpressesprecher und Verbindungsmann für die »Freien Kameradschaften«. Zwar wolle man die »nordrhein-westfälische NPD nicht stärker reden, als sie tätsächlich ist«, so die Antifaschisten, man beobachte »dennoch einen Aufwärtstrend und zunehmende Aktivitäten« der Partei. Angaben des Innenministeriums zufolge verfügt die Partei in NRW derzeit über rund 550 Mitglieder.

Jungle World ··· 16/2005 Antifa ··· Blut & Ehre & Rock’n’Roll

In Flensburg läuft der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Neonazigruppe »Combat 18 Pinneberg« wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Selbstgefällig sitzen die fünf Mitglieder der Neonazigruppe »Combat 18 Pinneberg« auf der Anklagebank. Von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Flensburg zeigen sich die Angeklagten wenig beeindruckt. Die Gruppe um den mutmaßlichen Haupttäter, Clemens O., ki chert bei den Zeugenvernehmungen und scherzt in den Verhandlungspausen. Auch die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im Verhandlungssaal verunsichern die Beschuldigten aus Schleswig-Holstein und Hamburg nicht. »Noch«, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Flensburg der Jungle World. Denn bisher hätte die Staatsanwaltschaft längst noch nicht »alle schweren Beweise« vorgetragen. Seit dem 29. März muss sich die »Kampftruppe« vor dem Landgericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie räuberischer Erpressung verantworten. »Die Angeklagten haben unter anderem CDs mit volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Texten gegen Ausländer, Flüchtlinge, Juden, Punks und Kommunisten hergestellt«, sagt die Staatanwaltschaft. Die Beschuldigten im Alter von 23 bis 30 Jahren sollen die Taten zwischen 2001 und 2003 verübt haben. Die ersten Zeugenaussagen vor Gericht konnten die Anklage, derzufolge O. mit Aktivisten aus der »Kameradschaft Pinneberg« die Gruppe »Combat 18 Pinneberg« nach dem Vorbild des bewaffneten Arms des britischen Neonazinetzwerks »Blood & Honour« aufgebaut habe, nicht stärken. Auch dass die Gruppe »im großen Stil« einen illegalen CD-Handel geführt und von rechten CD-Labels Schutzgeld erpresst haben soll, bestätigten die Zeugen nicht, kommen sie doch selbst aus dem neonazistischen Milieu der Angeklagten. So schwächte ein Rechter den Vorwurf der Körperverletzung ab, indem er betonte: »Nein, ich bin nicht so richtig geschlagen worden«, und zu Boden geschlagen worden sei er schon gar nicht. Zur Zufriedenheit der Angeklagten deutete er noch an, keineswegs wegen Geschäften mit Rechtsrock-CDs unter »Druck« gesetzt worden zu sein. Solche Zeugenaussagen dürften O. dazu bewegt haben, sein früheres Teilgeständnis zurückzuziehen. Bei der Eröffnung der Verhandlung erschien der langjährige Anführer der »Kameradschaft Pinneberg«, die nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 60 Anhänger hat, noch ganz brav und bieder im Anzug. Über seinen Anwalt ließ er erklären, er habe nichts mehr mit der Szene zu tun. Der Verhandlungsverlauf scheint O., der bereits wegen Körperverletzung vorbestraft ist, zu ermutigen, diese Verteidigungsstrategie fallen zu lassen.

XPedient.org - MV: Nazi verliert Prozess gegen Internetseite

Bitte lächeln! Weil er sein Konterfei nicht im Internet sehen wollte, prozessierte der Neonazi David Petereit gegen links-lang.de. Das Gericht entschied jedoch zu seinen Ungunsten. (...) Mehrere Tausend Euro hat der in der Mecklenburg-Vorpommerschen Neonaziszene nicht unbekannte Petereit für den erfolglosen Versuch, die Veröffentlichung eines Bildes zu verbieten, das ihn bei einer Veranstaltung gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde zeigt, aufzubringen. Unterstützung holte er sich von dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens, der nicht nur als stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner und Vertreter des äußersten rechten Flügels der Partei, sondern auch als Verfasser schwülstiger Gedichte bekannt ist. (...) Das Gericht entschied im Februar, dass Petereit eine relative Person der Zeitgeschichte sei und damit die Veröffentlichung des zur Diskussion stehenden Bildes gerechtfertigt sei. Bezugnehmend auf die Veranstaltung, auf der das Foto gemacht wurde, heißt es: "Das von dem Antragsteller beanstandete Bildnis bildet ihn während seines Aufenthaltes an dem Infostand anlässlich der Demonstration inmitten dieser Demonstranten ab. Der Antragsteller ist durch diesen Vorfall zu einer relativen Person der Zeitgeschichte geworden. Da die Abbildung einen unmittelbaren Bezug zu dem Ereignis (Demonstration gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht") hat, und das Ereignis auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Bildnisses nach wie vor aktuell war, durfte das Bild auch ohne Einwilligung des Antragstellers verbreitet werden.

Die Presse.com - "Russland den Russen"

Alarmierende Zahlen. In Putins Reich gibt es die weltweit größte Neonazi-Szene. Extremistische Parolen werden immer populärer. Präsident Wladimir Putin dürfte ganz und gar nicht "amüsiert" sein. Und der jüngste Bericht des Moskauer Büros für Menschenrechte dürfte auch bei seinem Israel-Besuch am 27. April zur Sprache kommen: Nach Erkenntnissen der Autoren sind weltweit gegenwärtig gut 120.000 Neonazis aktiv. Aber allein die Hälfte davon ist in Russland aktiv - zwischen 50.000 und 60.000, Tendenz steigend; Experten rechnen mit einem Anstieg auf 80.000. Die alarmierendsten Zahlen kommen aus St. Petersburg, wo der Neonazi-Szene 15.000 Anhänger zugerechnet werden. In Moskau, wo die Behörden hart durchgreifen, sind es nur noch etwa 2500. Regen Zulauf verzeichnen dagegen die Gruppierungen in anderen Millionenstädten wie Jekaterinburg im Ural, wo sich Gruppen mit bis zu 1000 Extremisten tummeln. An Boden gewinnen sie jetzt auch in Städten mittlerer Größe - vor allem in Südrussland, wo sie Jagd auf ausländische Studenten, Kaukasier und Menschen aus den früheren zentralasiatischen Sowjetrepubliken machen. 44 Morde mit rassistischem Hintergrund wurden landesweit allein 2004 registriert. Soziale Grausamkeiten und sinkendes Bildungsniveau sind aus Sicht von Experten die Hauptursachen für den Zulauf, den neonazistische Vereinigungen in Russland trotz Verbots verzeichnen. Auch bei etablierten Parteien ist eine zunehmende Radikalisierung der Basis zu beobachten. Das gilt nicht nur für die Nationalisten von Wladimir Schirinowskijs sogenannten "Liberaldemokraten", die Altstalinisten-Fraktion innerhalb der Kommunistischen Partei oder die Hurrapatrioten des Linksbündnisses "Rodina" (Heimat).

Guardian Unlimited Politics | BBC queries quality of BNP film

The far-right British National party was forced to make last-minute changes to its election broadcast yesterday in an effort to persuade television executives to screen the five-minute film. The broadcast, which claims to compare the life of a homeless ex-serviceman with the treatment of asylum seekers, is due to go out tonight and is understood to conform to regulations on incitement to racial hatred and taste and decency. However, it has emerged that the film, which features a "folk music" soundtrack written by party leader Nick Griffin, was too poor technically to be screened in its original form. Article continues A BBC spokesman said: "There are problems with the sound quality on the film and the BNP has been informed." Channel 4 said it also had concerns that some people featured in the broadcast had not given their consent and was waiting for confirmation from the BNP before allowing the film to be screened.

Ka Leo O Hawaii - 'Lone wolves' FBI's top terror concern

As the nation marks the 10th anniversary of the Oklahoma City bombing today, the threat of domestic terrorism is overshadowed by foreign terrorism, even though domestic terrorists have greater access than ever to knowledge they could use to kill large numbers of people. "It's much easier now to get the know-how and material for bombs and other devices, and it's almost an insurmountable task to track these unrestrained independent operators," said Brian Levin, the director of the Center for the Study of Hate and Extremism at California State University. The cases of Oklahoma City bomber Timothy McVeigh and Eric Rudolph, the anti-abortion terrorist who pleaded guilty last week to four bombings, demonstrated that "lone wolves," with little help and loose ties to organized groups can wreak havoc and even inspire copycats. "Paradoxically, as some extremist groups lose steam, individuals become more desperate to take action on their own," said Bruce Hoffmann, a terrorism expert with the RAND Corp., a think tank that offers strategy advice to the government. "An individual or small cell is capable of enormous damage." Larger hate groups that advocate violence often are foiled by internal rivalries, incompetent planning and informants or the fear of them, Levin said. But individuals and small groups can be harder to uncover and stop. Some experts worry, for example, that an 11-page manifesto Rudolph wrote, describing his personal war against abortion, may encourage others to resort to violence. siehe auch: US radical right remains a threat. The Oklahoma City bombing shocked the United States in 1995 and brought to light the shadowy world of radical rightwing paramilitary groups known as militias

Sunday Times: Jailed for race hate graffiti spree [ 20apr05 ]

AN associate of the white-supremacist Australian Nationalist Movement (ANM) has been jailed for six months for his part in race-hate graffiti attacks on a synagogue and other buildings around Perth. Shannon Mark Post, 24, pleaded guilty on Monday to five counts of criminal damage, in relation to the graffiti spree around the West Australian capital last July that made international headlines. Of the five charges Post admitted, Magistrate Robert Black said in a hearing at Perth Magistrates Court yesterday the most serious was the attack on the synagogue in Menora, which was daubed with slogans including "Hitler was right" and "Jews out", as well as swastikas and ANM posters.

de.indymedia.org | Noch mehr brauner Sumpf im Darkwave

Regelmäßig rechte Party in Bonn. "Black Angel Gathering - eine Gruftidisco mit NAZI DJ aus Köln Der Kölner Marcel Petri, Musiker der rassistischen Musikgruppe HALGADOM (www.halgadom.org), ist gleichzeitig in die einschlägig bekannte Gruppe Von Thronstahl um den rechten Provokateur Josef Klumb involviert, und betreibt ein eigenes, angebl. heidnisches Musikprojekt Tyrkreis. Halgadom, die ehemals metallastig nun versuchen mit Neofolkklischees an die Szene zu gelangen und auf Ihrer Seite Statements wie: "Da das Schwache und Kranke nun in Trümmern liegt, ist es Zeit für die Wiederauferstehung der heidnischen Urgewalt. Diese Urgewalt schlummert in jedem germanischen Menschen. Ob er will oder nicht! Der dichte Schleier der Fäulnis wird verdrängt durch den gleißenden Schein Germaniens. Auferstanden aus der Vergangenheit! Strahlend für die Ewigkeit!“ abgeben, sowie Links zu rechtsextremen Skinheadbands wie Endlöser, Nordblut etc. besitzen, verschwören sich auch eindeutig dem "Kulturkampf" gegen Anglizismen (Afrolook = Mohrentolle) u.ä. Jener Marcel Petri ist nun Veranstalter und DJ bei der regelmäßigen Party Black Angel Gathering in Bonn, jeden letzten Samstag im Monat :"Sternenburg" Sternenburgerstrasse 51, 53115 Bonn, wo er weiteren braunen Schund verbreitet, Er bewirbt diese Veranstaltung zudem auf dem realtiv neuen, rechts ausgerichteten Neofolk Online Forum "Neo-Form", welches Uniformfetischisten (SS, 3. Reich) versammelt (www.neo-form.de).

AStA der JLU Gießen » Über die Verbindungen vom sächsischen Landtag zur Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia

Bei dem rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden am 13.02.05, einem der größten in der Geschichte der BRD, der hautsächlich von der revanchistischen Jungen Landsmannschaft Ostpreussen (JLO) und der NPD organisiert wurde, fanden sich neben Vertretern neofaschistischer Splittergruppen und Mitgliedern der mittelhessischen Skinheadszene selbstverständlich auch die mittelhessischen NPD-VertreterInnen. Mit Blick auf die rechtsextreme Szene in Giessen ragten in den letzten Wochen insbesondere zwei Persönlichkeiten hervor, bei denen es sich um ein ehemaliges bzw. ein noch aktives Mitglied der Giessener Burschenschaft Dresdensia-Rugia handelt.

Gesellschaft | Thierse ruft zur Demonstration am 8. Mai auf | vorwaerts.de

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Bürger aufgerufen, zum Jahrestag des Kriegsendes in Europa am 8. Mai in Berlin zu demonstrieren. "Der ´Tag der Demokratie´ soll zeigen, wem dieses Land gehört und wer bestimmt, wie es darin zugeht: die breite, demokratisch gesinnte Mehrheit unseres Volkes!", schrieb der SPD-Politiker einer Mitteilung vom Dienstag zufolge in der jüngsten Ausgabe der ver.di-Mitgliederzeitung "Publik". Nach Bekanntwerden eines geplanten NPD-Aufmarschs am Brandenburger Tor hat ein breites Bündnis von Parteien, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen für den 7. und 8. Mai zu einer Großveranstaltung an gleicher Stelle aufgerufen. Veranstalter des "Tags der Demokratie" ist der Berliner Senat.

sport.ARD.de - "Olympia-Attentat wegen Abtreibungs-Politik"

Aufklärung erst neun Jahre später: Für den Bombenanschlag bei den Olympischen Spielen 1996 in Atlanta hat sich der Rechtsextremist Eric Rudolph am Mittwoch (13.04.05) schuldig bekannt. Der 38-jährige US-Amerikaner sagte dem vorsitzenden Richter Charles Pannell, er habe mit seiner Tat gegen die Abtreibungs-Politik der USA protestieren wollen. Zuvor hatte sich der Anhänger einer rassistisch eingestellten Sekte schon vor einem Gericht in Birmingham im Bundesstaat Alabama für weitere Attentate schuldig bekannt.

taz 19.4.05 Union-Nachwuchs spielt rechts

Nachwuchs der Christdemokraten hat erneut Probleme mit der Abgrenzung nach Rechts. RCDS-Fraktionschef an der Bochumer Uni wirbt für die rechtsextreme "Junge Freiheit". Rücktritt gefordert Die Nachwuchsorganisationen der CDU haben ein Problem mit der Abgrenzung nach Rechtsaußen. Markus Hessler, ehemals Landesvorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und Fraktionsvorsitzender an der Ruhruniversität Bochum, macht auf seiner Homepage Werbung für die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtete rechte Wochen-Postille Junge Freiheit. "Eine interessante konservative Zeitung aus Berlin", schreibt Hessler. Außerdem ist er Mitglied in der Burschenschaft Saxo-Thuringia. Das Problem: Der RCDS toleriert seit März den Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) der Ruhruni, bestehend aus den SPD-nahen RUB-Rosen, der Grünen Hochschulgruppe und dem Vertreter "Der Liste", die Studentengruppe des Titanic-Ablegers "Die Partei". siehe auch: Bochumer RCDS für Junge Freiheit

taz 19.4.05 Fußball für die Pimpfe

Neonazis modernisieren ihre Nachwuchsarbeit und locken die Jugendlichen mit harmlosen Freizeitangeboten an (...) "Die Kameradschaft ist keine Strukturbedingung für die Jugendarbeit der Rechtsextremen", sagt Wolfram Hülsemann, Leiter des Mobilen Beratungsteams in Brandenburg. Die Rechtsextremisten setzten vielmehr auf andere Wege, um in unterschiedliche "Alltagskulturen" der Jugendlichen einzudringen. Seit geraumer Zeit beobachten Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams, dass Neonazis mit "niedrigschwelligen" Freizeitangeboten - Sport, Ausflüge, Lagerfeuerabende - gelangweilte Teenager ködern. Mancherorts hätten Rechtsextreme sogar versucht, die Jugendfeuerwehr zu unterwandern. "Die haben in der Nachwuchsarbeit ganz schön dazugelernt", urteilt auch Michael Kohlstruck, Extremismusforscher von der TU Berlin. Das Ziel sei, möglichst "sanft" an die "Bedarfslagen" junger Leute anzudocken: "Die Einladung zum Schulungsabend ist in der Regel erst der zweite Schritt." Ein Blick in einschlägige Internetforen lässt befürchten, dass solche Propagandarunden militanter Neonazis im Havelland bald wieder stattfinden dürften - ungeachtet des jüngsten Kameradschaftsverbots. Denn kleinlaut wirken die Kommentare nicht, im Gegenteil - mancher Kamerad gewinnt dem staatlichen Durchgreifen sogar Positives ab: Es sei ohnehin Zeit, sich von der "Vereinsmeierei" zu verabschieden, urteilt ein Aktiver. Ein anderer hofft, dass sich die "nationale Szene" nun endlich organisatorisch "modernisiere". Das Ziel: noch losere Strukturen bilden, auf bedruckte T-Shirts, Wimpel oder förmliche Mitgliederversammlungen verzichten. Die Kameradschaft "Weserbergland" hat diesen Kurs offenbar bereits eingeschlagen - zumindest behauptet sie dies in einer im Internet verbreiteten Auflösungserklärung: Um einer Verbotsaktion vorzubeugen, trete die frühere Kameradschaft jetzt nur noch als "Informations- und Kommunikationsplattform" ohne feste Mitgliedschaften und eigene Finanzen in Erscheinung

XPedient.org - Neonazis auf der Buchmesse

Der Stand des Duisburger Unternehmen «Verlag und Agentur Werner Symanek» (VAWS) war nur ein Quadratmeter groß. Aber für die Firma zählt weniger, wie sie sich präsentiert, als vielmehr die Tatsache, dass sie auf der Buchmesse einen Stand hat: Immerhin zählt VAWS laut Verfassungsschutz zu den wichtigsten rechtsextremistischen Verlagen und Vertrieben in Nordrhein-Westfalen. «Wir kennen die Probleme, die es um die Firma gibt, aber wir haben keine rechtliche Handhabe, sie von der Messe auszuschließen», sagt Susanne Häusler, Sprecherin des Messemanagements. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hatte den «rechtsextremistischen Hintergrund des Unternehmens bestätigt, stellte aber auch klar, dass keine Verbotsverfügung vorliege», sagt die Sprecherin. Der Messeleitung seien daher die Hände gebunden.

IDGR - NPD: Vertrag mit Neonazi-"Kameradschaften"

Im NRW-Wahlkampf ist die NPD auf Hilfe angewiesen Die NPD hat in Nordrhein-Westfalen gut einen Monat vor der Landtagswahl eine vertragliche Übereinkunft mit parteiunabhängigen Neonazis getroffen, wie gestern bekannt wurde. Die sogenannten "freien Kameradschaften" sollen die Partei im Wahlkampf unterstützen. Zwei Vertreter der Neonazi-Gruppen kandidieren auf der NPD-Liste; in welcher Form die NPD weitere Gegenleistungen vor allem finanzieller Art erbringen soll, ist derzeit nicht bekannt. (...) Die Neonazis haben es bei der Unterstützung der NPD in NRW in vielen Fällen mit bekannten Gesichtern zu tun, denn eine Reihe der führenden NPD-Kader in NRW kommt aus Neonazi-Organisationen. Der NPD-Landesvorsitzende Stephan Haase (Lüdenscheid), seit Oktober 2004 auch Bundesvorstandsmitglied, war früher Kader der verbotenen Nationalistischen Front (NF). Haase betrieb den einschlägigen Neonazi-"Donner Versand" in Lüdenscheid; 1998 war ihm im Zusammenhang mit einer Bewährungs-Haftstrafe auch verboten worden, ein Gewerbe im Groß- und Einzelhandel, einen drucktechnischen Betrieb oder einen Versand zu betreiben. Dieses Verbot ist derzeit noch in Kraft. Der stellvertretende Landesvorsitzende Claus Cremer (Bochum) ist den "freien Kameradschaften" als Ansprechpartner bei der Landes-NPD geläufig. Cremer war erst im Februar wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ebenfalls auf der Wahlliste steht Ralph Tegethoff, der als Mitglied der "Freien Kameradschaften" im letzten Jahr in die NPD eingetreten war. Auf den Plätzen 8 und 10 der NPD-Landeswahlliste stehen die beiden Vertreter der "Kameradschaften" Christian Malcoci (Grevenbroich) und Daniela Wegener (Olsberg/Hochsauerlandkreis; jetzt Bochum).

Russian Skinheads Most Numerous in World - MOSNEWS.COM

Russia has up to 50,000 ’skinheads’ with active groups in 85 cities, with the estimated total number of skinhead activists outside Russia no more than 70,000, Moscow Human Rights centre told Interfax Monday. Skinheads are currently the most violent of all Russia’s nationalist activists, said Semyon Charny, chairman of the centre. (...) “There only used to be skinhead groups in bigger cities and in the south of Russia where ethnic friction is intense, but now the skinhead movement has widened and taken to more cities and towns,” he added. Skinhead groups currently operate in 85 Russian cities. St. Petersburg has the most, 10,000-15,000 people; Kaliningrad has 1,000; Nizhny Novgorod has 600-2,000 skinheads; Rostov on Don has more than 1,500 and Pskov, Yekaterinburg and Krasnodar have more than 1,000 skinheads each, the chairman of the human rights centre reported.

Blogger News Network: FBI Domestic Terror Report Identifies 22 Terror Organizations

The FBI is currently investigating 22 domestic terror organizations with 338 active investigations according to a once secret report obtained by ABC News. The groups, termed ticking time bombs by Brian Levin, director of the Center for the Study of Hate & Extremism at California State University, San Bernardino, are said to possess the capability to carry out attacks worse than the attack on a Federal Building carried out by Timothy McVeigh. ... The Aryan Nations, and other white supremacist groups, are cited in the report for hate crimes, fire bombings, threats via mail, as well as robberies and murders. The National Alliance, one of the largest neo-Nazi organizations in the world, is subject to 51 FBI investigations alone, according to the report. The Internet is emerging as their chief recruiting tool, providing susceptible individuals access to both hate groups and instructions on how to carry out potential attacks on their behalf. siehe auch: Bedrohung durch 22 US-Terrorgruppen, 22 Terrorgruppen aktiv

Guardian Unlimited Politics |BNP set to make election broadcast

The far-right British National Party is set to qualify this week for a free election broadcast on nationwide TV, prompting an outcry from campaigners who fear heightened racial tensions. Trades unions plan to picket the BBC this week, demanding that extremists be denied a platform and that staff should not be forced to work on any broadcast aired against their wishes. Channel 4 is expected to treat the broadcast as a 'conscience issue' for uneasy staff.

junge welt vom 18.04.2005 - Neonazis morden weiter

34jähriger wurde in Schwerte erstochen. Zahlreiche neofaschistische Aufmärsche in Ost- und Westdeutschland. Militanz nimmt offenbar weiter zu Mit einem erneuten Mord und mehreren provokativen Aufmärschen haben sich deutsche Neofaschisten am Wochenende weiter auf den 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus eingestimmt. In Schwerte (Nordrhein-Westfalen) wurde ein 34jähriger Bochumer erstochen, in Essen, Erfurt, Stolberg bei Aachen, Ahlbeck (Mecklenburg-Vorpommern), Heilshoop bei Lübeck sowie auf den Seelower Höhen (Brandenburg) kam es zu Kundgebungen und Aufmärschen. Mehrfach bemühte sich die Polizei, die Neofaschisten vor Gegendemonstranten zu schützen. Der 34jährige hatte sich am Freitag abend Zeitungsberichten zufolge dagegen verwahrt, daß der später Festgenommene auf den Schwerter Ruhrwiesen in aller Öffentlichkeit faschistische Parolen brüllte. Daraufhin soll es zunächst zu einem Streit gekommen sein, in dessen Verlauf der mutmaßliche Täter ohne Vorwarnung fünf Mal mit einem Klappmesser zugestochen haben soll. Antifaschistische Gruppen hatten für Sonntag abend (nach Redaktionsschluß) in Schwerte zu einer Trauer- und Protestdemonstration aufgerufen. Die Polizei nahm den ebenfalls 34 Jahre alten mutmaßlichen Täter am Samstag in seiner Wohnung fest. Die Ermittlungen führt die Dortmunder Kriminalpolizei, die auch den Mord an einem 31 Jahre alten Punk untersucht, der am Ostermontag in Dortmund von einem Neofaschisten erstochen wurde.

de.indymedia.org | kömmender Sa: rechtes Konzert in Bayern

Am Samstag den 16.April soll in Rosenheim die als rechtsextrem eingestufte Band „Allerseelen“ auftreten. Antifaschistische Proteste gegen die Veranstaltung scheinen jedoch nicht von Erfolg geprägt zu sein. Der Stadtverwaltung und der Polizei ist es rechtlich nicht möglich das Konzert zu verbieten und die Betreiber des Clubs „Blackout“ bleibt uneinsichtig. Die Dark Wave Band„Allerseelen“ (Wien) greift, nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz, NS-Symbolik auf und stellt positive Bezüge zu Leitfiguren des Rechtsextremismus her. Eine Beobachtung die auch Alfred Schobert vom Duisburger Institut für Sprachforschung teilt, seiner Meinung nach geht der Bandleader Gerhard Petak über die Rehabilitierung faschistischer Symbolik hinaus, er rehabilitiere komplette nazistische Ideolgiebestände. Auch wenn Petak rechtsextremes Gedankengut nachgewiesen werden kann, so ist seine Musik nicht verboten. Dem Ordnungsamt der Stadt Rosenheim und der Polizei sind die Hände gebunden, denn für das Konzert bedarf es keiner Erlaubnis gem. Art. 19 LStVG.

bkz-online - Partygäste kontra Polizeibeamte

Eine große Zahl CDs mit offenbar rechtsextremer Musik stellten Beamte sicher, als sie in der Nacht zum Sonntag wegen Ruhestörung bei einer Party im Einsatz waren und dabei massiv bedroht wurden. Wegen einer Anzeige wegen Ruhestörung wollte eine Streife im beschaulichen Vorderweißbuch nach dem Rechten schauen. Die etwa 10 Partygäste im Alter von 16 bis 23 Jahren, die laute Musik in einem Garten hörten, waren vollkommen uneinsichtig und reagierten gereizt und aggressiv gegen die einschreitenden zwei Polizeibeamten.

Polizei: Kämpfe zwischen Extremisten

Linke und Rechte moblisieren für den 8. Mai. Behörden rechnen mit bis zu 8000 Demonstranten Wenige Wochen vor den geplanten Großdemonstrationen am 1. sowie am 8. Mai in Berlin verstärken radikale Gruppen von Links und Rechts bundesweit ihre Bemühungen, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Anders als bisher, als stets der 1. Mai im Blickpunkt stand, konzentrieren sich die Extremisten beider Lager in diesem Jahr ganz offenkundig auf den 8. Mai und die an diesem Tag geplanten Veranstaltungen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes. Im Internet und in Szene-Publikationen mehren sich seit einigen Wochen die Aufrufe zur Teilnahme an den Demonstrationen in der Hauptstadt. Der Ton wird dabei deutlich aggressiver, in vielen Fällen wird kaum verhohlen zu Gewalt aufgerufen. Sorgen bereiten der Polizei dabei nicht die NPD, die für den 8. Mai zwei Aufmärsche in Mitte angemeldet hat, oder gemäßigte Antifa-Gruppen, die ihrerseits zum Protest gegen die Rechten aufrufen. "Die NPD wird wie üblich demonstrativ korrekt auftreten und einige Antifa-Gruppen haben sich in jüngster Zeit uns gegenüber weitaus gesprächsbereiter und kooperativer gezeigt als noch vor wenigen Jahren", erläuterte ein Staatsschützer des Berliner Landeskriminalamtes (LKA).

ND - NPD voller Angst vor »Staats-SA« - 15.04.05

Rechtsextreme offenbaren in Landtagsdebatte zum Etat ihre Gesinnung Die NPD in Sachsen stellte in der Haushaltsdebatte des Landtags ihren völkischen und antidemokratischen Charakter unter Beweis. Streichen will sie bei Ausländern, jüdischen Einrichtungen und Jugendarbeit. 95 Änderungsanträge zum Haushalt 2005/06 hat die NPD im Landtag Sachsen gestellt – am letzten Tag der Beratungen. Aufschlussreich sind Kürzungen, mit denen sie von ihr gewünschte Mehrausgaben von Familienpolitik bis Tierschutz finanzieren will. So wird vorgeschlagen, die Zuwendungen für den Bau jüdischer Einrichtungen sowie für den Landesrabbiner sowie die Mittel für internationale Zusammenarbeit »insbesondere mit Israel« komplett zu streichen.

IDGR - Rechter Aufbau am "Nein" zu Europa

Alles, was rechts ist, wird wach: Im Vorfeld des französischen Referendums über den EU-Verfassungsvertrag am 29. Mai macht auch die nationalistische, rassistische und extreme Rechte aller Schattierungen mobil. Einige Kräfte dieses Spektrums sehen in der Abstimmungskampagne sogar eine Gelegenheit, ihre Organisationen zu neuem Leben zu erwecken oder vor dem bis dahin sicheren Niedergang zu erretten. Um Missverständnisse auszuschließen: Es ist keineswegs das nationalistische bis rechtsextreme Spektrum allein, das sich an der Debatte um den Verfassungsvertag beteiligt, bei der seit einem Monat das "Nein" klar in Führung liegt. Derzeit würden 55 Prozent den Vertragstext ablehnen. Und die Gegenstimmen, die dazu aufrufen, bei der Abstimmung mit "Nein" zu votieren, kommen zahlenmäßig mehrheitlich aus dem linken und gewerkschaftlichen Bereich; der mit Abstand größte Gewerkschaftsverband des Landes - die CGT - beschloss etwa am 2. Februar mit über 82prozentiger Mehrheit, eine "Nein"-Kampagne zu führen. Deren Motive sind völlig anderer Natur als jene der Rechtsextremen. Dennoch ist die Abstimmungskampagne auch für letztere eine günstige Gelegenheit, erneut an das Licht der Öffentlichkeit zu treten. Dabei versucht die extreme Rechte, dem Referendums-Wahlkampf inhaltlich ihren eigenen Stempel zu verpassen. Denn die Themen, an denen sie ihre Ablehnung des Verfassungsvertrags festmacht, sind schwerpunktmäßig andere als die der sonstigen Gegner des Verfassungsvertrags. Die Frage des türkischen EU-Beitritts: Brennglas für Ressentiments Vollkommen im Vordergrund steht dabei die Frage eines zukünftigen türkischen EU-Beitritts. Diese Frage steht in Wirklichkeit überhaupt nicht zur Abstimmung, doch lässt sie sich besonders gut instrumentalisieren, um Ressentiments zu entfachen und zu mobilisieren. Besonders deutlich wird dies beim "Mouvement national républicain" (MNR, National-republikanische Bewegung) unter Bruno Mégret. Der MNR, der 1999 aus der Spaltung des "Front National" - der dominierenden rechtsextremen Partei - hervor ging und damals die Mehrzahl der Parteifunktionäre und Intellektuellen mitnahm, ist in der Folgezeit aufgrund schlechter Wahlergebnisse in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Zur Zeit versucht er, die Aufmerksamkeit während der Abstimmungskampagne zu nutzen, um ein Comeback einzuläuten. Am 18. März stellte Bruno Mégret bei einer Pressekonferenz die Kampagne seiner Partei vor, die unter dem Motto: "Für unser Europa, Nein zur Verfassung, Nein zur Türkei" steht. Der Chef des MNR kritisierte dabei, dass die Verfassung "weder die Grenzen Europas noch seine kulturelle Identität, die auf seinen christlichen Wurzeln beruht" festlege. Am 8. April in Lyon vollzog Mégret jedoch eine Kehrtwende und machte Präsident Chirac das "Angebot", dieser solle sich jetzt verbindlich auf eine Ablehnung des türkischen EU-Beitritts festlegen ­ und der MNR werde zur Annahme des Verfassungsvertrags aufrufen. Doch nicht nur die faschismusähnliche extreme Rechte, sondern auch die Nationalkonservativen und rechtsbürgerlichen EU-Skeptiker rund um Graf Philippe de Villiers versuchen derzeit die Debatte um den Verfassungsvertrag weitgehend auf die "Türkei-Frage" zuzuspitzen und zu polarisieren.

derStandard.at: Demo gegen rechtsextreme "Wanderer"

Kundgebung gegen den Faschismus statt Demo von Rechtsextremen: Vereinzelte Skinheads kamen, sahen und wanderten ab Eigentlich wollten sich die "Nationaldemokraten" (ND) am Samstag um elf Uhr mit wanderlustigen Freunden am Hauptplatz von Knittelfeld treffen, um von der obersteirischen Arbeiterstadt aus gemeinsam zu einem "Nationalen Wandertag" aufzubrechen. Schon um zehn Uhr war der Platz voll - aber mit Teilnehmern einer Mahnwache, zu der die Sozialistische Jugend (SJ) aufgerufen hatten. (...) Skinheads und Jugendliche mit einschlägigen Accessoires wie Bomberjacken oder "88"-T-Shirts (eine Chiffre für "Heil Hitler") drückten sich vereinzelt am Rande herum. siehe auch: Steiermark: Proteste gegen "Nationalen Wandertag". Parteiübergreifende Aktionen in Knittelfeld - NDAB-Treffen möglicherweise an einem anderem Ort

mz-web.de - Festnahmen bei Demonstration gegen NPD-Kundgebung

Wasserwerfer: Polizeieinsatz löst eine politische Kontroverse aus Der Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen Rechts mit rund 300 Menschen in der Erfurter Innenstadt hat in Thüringen eine politische Kontroverse ausgelöst. Bei der Protestveranstaltung am Samstag war es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Als linke Gegendemonstranten die etwa 60 Teilnehmer einer NPD-Kundgebung mit Eiern und Flaschen bewarfen, setzte die Polizei zwei Wasserwerfer ein. 19 Menschen wurden festgenommen. Die Landtagsopposition von PDS und SPD sowie der DGB Mittelthüringen kritisierten das Vorgehen als völlig überzogen und forderten eine lückenlose Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. (...) Die Polizei sprach von gewaltbereiten Gegendemonstranten. Die zum Teil stark angetrunkenen Störer seien zuvor mehrfach gewarnt worden, sagte ein Polizeisprecher. 14 linke Gegendemonstranten sowie fünf Teilnehmer der NPD-Kundgebung wurden festgenommen. Die Festnahmen seien unter anderem wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Verstöße gegen das Versammlungsrecht sowie versuchter Körperverletzung erfolgt. siehe auxh: Fünf Verletzte und Zwischenfälle