ND - Abstammung statt Verfassung - 23.04.05

Sachsens CDU-Nachwuchs: Junge Union fischt mit einer »Denkschrift« am rechten Rand Mit einem Papier über »Nationsvergessenheit und Wertekultur« wirbt der Nachwuchs der Sachsen-CDU um deutschnationale Wähler. Die NPD applaudiert, die Mutterpartei geht nur zögerlich auf Distanz. Die CDU in Sachsen solle stärker den »rechten Rand einfangen« – diesen Rat gab der konservative Politologe Eckard Jesse der Regierungspartei nach ihrer Wahlschlappe und dem gleichzeitigen NPD-Einzug in den Landtag im Herbst. Sechs Monate später scheint die CDU-Nachwuchstruppe, die »Junge Union Sachsen und Niederschlesien«, die Anregung zu beherzigen. Sie legte eine »Denkschrift zu Nationsvergessenheit und Wertekultur« vor, die unter der Überschrift »Ein Wert für sich: Deutschland« steht und für viel Wirbel sorgt. Überschrieben ist das Papier mit einem Zitat des Philosophen Johann Gottlieb Fichte, das sich als Code auch in rechtsextremen Schriften finden soll. »Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben«, heißt es dort, »trotz allem, allem was geschehen«. Besonders umstritten ist eine Passage über nationale Identität. Deutschland, heißt es dort, werde nicht durch den »in Sonntagsreden oft beschworenen Verfassungspatriotismus« geeint. Das »Selbstverständnis der Deutschen« sei »das eines Volkes, nicht das einer politischen Nation«. Propagiert wird eine Staatsangehörigkeit »nach dem Abstammungsprinzip«. In den Schulen solle die Nationalhymne gesungen, vor öffentlichen Gebäuden die Staatsflagge aufgezogen werden. In scharfer Abrechnung mit der »überbordenden Toleranz« der 68er-Generation wird eine bessere Vermittlung von Werten gefordert. Benannt werden aber nur Sekundärtugenden wie Disziplin, Fleiß und Treue. Beifall für das Pamphlet kommt von der NPD. Fraktionschef Holger Apfel sprach von einer »sensationellen Wendung hin auf authentische NPD-Positionen«. Er lud JU und andere CDU-Konservative zum »konstruktiven Dialog« ein. Der Abgeordnete Uwe Leichsenring fügte hinzu, so lange die NPD »noch keine eigene Mehrheit hat«, nehme er gern in Kauf, dass ein »Paradigmenwechsel« auf solche Weise befördert werde.