XPedient.org - MV: Nazi verliert Prozess gegen Internetseite

Bitte lächeln! Weil er sein Konterfei nicht im Internet sehen wollte, prozessierte der Neonazi David Petereit gegen links-lang.de. Das Gericht entschied jedoch zu seinen Ungunsten. (...) Mehrere Tausend Euro hat der in der Mecklenburg-Vorpommerschen Neonaziszene nicht unbekannte Petereit für den erfolglosen Versuch, die Veröffentlichung eines Bildes zu verbieten, das ihn bei einer Veranstaltung gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde zeigt, aufzubringen. Unterstützung holte er sich von dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens, der nicht nur als stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner und Vertreter des äußersten rechten Flügels der Partei, sondern auch als Verfasser schwülstiger Gedichte bekannt ist. (...) Das Gericht entschied im Februar, dass Petereit eine relative Person der Zeitgeschichte sei und damit die Veröffentlichung des zur Diskussion stehenden Bildes gerechtfertigt sei. Bezugnehmend auf die Veranstaltung, auf der das Foto gemacht wurde, heißt es: "Das von dem Antragsteller beanstandete Bildnis bildet ihn während seines Aufenthaltes an dem Infostand anlässlich der Demonstration inmitten dieser Demonstranten ab. Der Antragsteller ist durch diesen Vorfall zu einer relativen Person der Zeitgeschichte geworden. Da die Abbildung einen unmittelbaren Bezug zu dem Ereignis (Demonstration gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht") hat, und das Ereignis auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Bildnisses nach wie vor aktuell war, durfte das Bild auch ohne Einwilligung des Antragstellers verbreitet werden.