taz 23.4.05 Reps bekommen Unterschriften

Republikaner dürfen vollzählig zur Landtagswahl antreten. Verdacht auf Betrug mit Unterschriften konnte nicht abschließend geklärt werden. Städte bleiben bei Anzeige Die rechtsextremen "Republikaner dürfen in allen 128 Wahlkreisen zur Landtagswahl am 22. Mai antreten. Dies gab Landeswahlleiterin Monika Wiswe gestern nach der Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt. Damit wurden die Beschwerden gegen die Zulassung von insgesamt zehn Kreiswahlvorschlägen durch Kreiswahlausschüsse abgewiesen. "Der Landeswahlausschuss konnte nicht mit Sicherheit feststellen, dass Unterstützungsunterschriften in einer relevanten Anzahl durch Täuschung oder Fälschung zu Stande gekommen sind", heißt es in der Begründung. Landesweit bestand in mehr als 25 Städten der begründete Verdacht, dass die Republikaner mit gefälschten Listen agieren. Demnach seien Listen für ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter ausgelegt worden, ohne Hinweise auf die "Republikaner". Auch seien Unterschriften gefälscht worden. Für die Zulassung der Kandidaten in den jeweiligen Kreisen sind 100 gültige Unterschriften erforderlich.