ND - NPD voller Angst vor »Staats-SA« - 15.04.05

Rechtsextreme offenbaren in Landtagsdebatte zum Etat ihre Gesinnung Die NPD in Sachsen stellte in der Haushaltsdebatte des Landtags ihren völkischen und antidemokratischen Charakter unter Beweis. Streichen will sie bei Ausländern, jüdischen Einrichtungen und Jugendarbeit. 95 Änderungsanträge zum Haushalt 2005/06 hat die NPD im Landtag Sachsen gestellt – am letzten Tag der Beratungen. Aufschlussreich sind Kürzungen, mit denen sie von ihr gewünschte Mehrausgaben von Familienpolitik bis Tierschutz finanzieren will. So wird vorgeschlagen, die Zuwendungen für den Bau jüdischer Einrichtungen sowie für den Landesrabbiner sowie die Mittel für internationale Zusammenarbeit »insbesondere mit Israel« komplett zu streichen.