Berliner Morgenpost: Verfassungsschutz: Für rechte Szene keinen Millimeter Freiraum

Der Berliner Verfassungsschutz registriert bei rechten und linken Extremisten eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber dem politischen Gegner. (...) Das Selbstbewußtsein der Rechtsextremisten sei nach den Wahlerfolgen in Sachsen und denen der DVU in Brandenburg gestiegen. Die NPD versuche durch den "Kampf um die Köpfe" in die Parlamente einzuziehen, aber auch die Neonazis einzubinden, die zum Kampf auf der Straße bereit sind. "Am 1. Mai 2004 haben wir bereits Übergriffe aus dem NPD-Zug heraus auf Polizisten, Gegendemonstranten und Journalisten registriert. Wir wissen, daß dieses Potential am 8. Mai mitmarschieren wird", berichtet Claudia Schmid. Es sei zu hoffen, daß die NPD-Veranstalter, die sich stets um ein "ordentliches" Auftreten mühten, diese Leute im Griff hielten. Rechts- wie Linksextremisten würden jedoch vermehrt den politischen Gegner bedrohen oder gar angreifen, um ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. Die Anti-Antifa-Anhänger der rechtsextremistischen Szene hätten ihre Vorgehensweise professionalisiert. Sie agierten bundesweit und vernetzten sich. siehe auxh: "Rechtsextremisten bekommen keinen Millimeter Freiraum"