BRANDENBURG/HAVEL: Verschärfte Postkontrolle

JVA soll rechte Schriften abfangen Die Justizvollzugsanstalt soll stärker gegen die Verbreitung von rechtsextremen Publikationen innerhalb ihrer Mauern vorgehen. Dies verkündete das Justizministerium als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Postkontrollen sollen verschärft werden, außerdem sollen Hafträume gründlicher auf verfassungsfeindliche Schriften abgesucht werden. Justizministerin Beate Blechinger (CDU) zufolge hat die Anzahl der Kontaktaufnahmen Rechtsradikaler mit Gesinnungsgenossen hinter Gittern in letzter Zeit zugenommen. Künftig ist ein bestimmter Bediensteter mit besonderen Szenekenntnissen für die Kontrolle fragwürdiger Gefangenenpost zuständig. Ihm übergeben die Kollegen alle Sendungen, bei denen Anfangsverdacht auf verfassungsfeindliche Inhalte besteht. (...) Vor allem geht es dem Ministerium bei der Initiative offenbar um die 'HNG-Nachrichten', ein Blatt, das die 'Hilfsorganisation Nationaler Gefangener' herausgibt. Daneben ist in der Brandenburger Anstalt auch das Blatt 'UN' - 'Unabhängige Nachrichten' - aufgetaucht. Die HNG ist eine bundesweit agierende Organisation von Neonazis, die sich die Betreuung inhaftierter Rechtsextremer auf die Fahnen geschrieben hat. Sie vermittelt Briefkontakte zwischen Gefangenen, welche in der Szene als 'politische Gefangene' bezeichnet werden.