tagesspiegel.de: Agenten auf Abwegen

Agenten auf Abwegen Weltweit häufen sich Vorwürfe gegen die CIA: Geheimgefängnisse, Folter, Spionage. Wie arbeitet der US-Geheimdienst in Deutschland? Der Druck auf die CIA nimmt zu. Mit dem Einsatz von High Tech will der Europarat den Gerüchten über geheime Gefängnisse und dubiose Flüge des US-Nachrichtendienstes nachspüren. Der Schweizer Dick Marty, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europarates, kündigte am Freitag in Bukarest an, mit Hilfe von Satellitenbildern sollten Standorte in Rumänien und Polen untersucht werden, an denen die CIA nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Gefängnisse eingerichtet hatte. Außerdem wurden bei der Luftverkehrsorganisation Eurocontrol Informationen über mysteriöse Flugbewegungen angefordert. Unterdessen berichten deutsche Sicherheitsexperten, was sie hier zu Lande bereits mit der CIA erlebt haben. In den Jahren 2003 und 2004 stellten CIA-Leute mehreren Landesbehörden für Verfassungsschutz bizarre Fragen. Wäre es den Kollegen möglich, dafür zu sorgen, dass inhaftierte muslimische Kriminelle, zum Beispiel Rauschgiftdealer, vorzeitig entlassen werden – damit die CIA sie anwerben und als Spitzel bei Al Qaida einschleusen könnte? Den Häftlingen sollte auch ein „Handgeld“ geboten werden. Von Summen in siebenstelliger Höhe sei die Rede gewesen, sagt ein Fachmann, der ungenannt bleiben möchte. Die Amerikaner hätten auf den Umgang der Deutschen mit gesprächsbereiten Rechtsextremisten verwiesen, so der Insider. Tatsächlich haben Verfassungsschutzbehörden bei einigen inhaftierten Neonazis die Justiz zu einer frühen Freigabe gedrängt.