Dienstag, November 29, 2005
Karlsruhe: Gericht lässt rechte Demo zu - Nachrichten | SWR.de
Eine von dem Hamburger Neonazi Christian Worch für den 3. Dezember angemeldete Demonstration rechter Gruppen kann stattfinden. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Richter genehmigten die Demo allerdings unter strengen Auflagen.
Nach dem Gerichtsbeschluss dürfen sich die Rechten nur bei Tageslicht und ausschließlich am Bahnhof versammeln. Die Stadt Karlsruhe, die die Demonstration Mitte November verboten hatte, erwägt gegen den Beschluss Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim einzulegen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht getroffen worden, so der Leiter der Karlsruher Polizeibehörde, Dieter Behnle, auf Anfrage.
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