RP Online - Dtoday - Erfolge im Kampf gegen Hass-Seiten im Internet

Im Kampf gegen Internet-Seiten mit rechtsextremistischem Inhalt hat die Bezirksregierung Düsseldorf erste Erfolge verbuchen können. Wie Regierungspräsident Jürgen Büssow am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, hat die Bezirksregierung den Großteil der Klageverfahren gegen 76 von ihr erlassene Sperrungsverfügungen gewonnen. Von den 18 erhobenen Klagen seien fünf zurückgenommen und sechs aufgehoben worden. Drei Sperrungsverfügungen seien zurück genommen worden, während vier Verfahren noch anhängig seien. "Hass-Seiten sind Verstöße gegen das Menschenrecht", erklärte Büssow, der bisher für die Kontrolle der Internetanbieter aus Nordrhein-Westfalen, darunter T-Online als dem größten deutschen Provider, zuständig war. Büssow kritisierte die mangelnde Bereitschaft einiger Anbieter, Seiten mit rechtsextremistischem Inhalt zu sperren. "Es ist bedauerlich, dass T-Online die Rechtspraxis nicht aufgenommen hat", sagte der Regierungspräsident. Durch das In-Kraft-Treten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im April 2003 ist die Zuständigkeit zur Überwachung von rechtsextremen Internetangeboten inzwischen von der Bezirksregierung auf die Landesanstalt für Medien (LfM) übergegangen.