ka-news.de - Stadt gewährt Kundgebung der Rechten

Der Aufmarsch der Rechten am kommenden Samstag, 3. Dezember, beschäftigt weiter Gerichte, Behörden und Gegner. Die Stadt Karlsruhe akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (ka-news berichtete): Eine stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wird unter strengen Auflagen gewährt. Das Gericht hatte das von der Stadt verfügte Verbot des Aufmarschs von rechten Gruppen in der Fächerstadt heute für rechtswidrig erklärt. Die Stadt will keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. "Es gibt strenge Auflagen", erklärt hierzu der Leiter von Bürgerservice und Sicherheit (BuS) der Stadt Karlsruhe, Dieter Behnle, gegenüber ka-news. Es gäbe keinen Fackelzug, und keine Demonstration am Abend, sondern nur eine stationäre Kundgebung zwischen 14 und 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.