Politik Europas: Slowakei: Gesetznovelle nach Krawallen

Rechtsextremisten-Partei soll nicht verboten werden. Der slowakische Innenminister Vladimír Palko erwägt eine deutlich strengere Ahndung verfassungswidriger Straftaten als bisher. Ursache dafür sind gewalttätige Ausschreitungen, die zuletzt im ganzen Land für Beunruhigung sorgten. Konkret wird über eine Verschärfung des § 260 Strafgesetzbuch nachgedacht, worunter Delikte gegen die Freiheit anderer Bürger fallen. Der Vorschlag liegt dem Generalstaatsanwalt zur Prüfung vor. Mit seinem Vorstoß signalisiert Palko indirekt auch seine Ablehnung von Vorschlägen, generell die rechtsextremistische Partei Slowakische Solidarität zu verbieten, in deren Reihen nicht zuletzt der oder die Mörder des 21-Jährigen Philosophiestudenten vermutet werden, der am 4. November in Preßburg zu Tode geprügelt worden war. Stattdessen verfolgt der Innenminister offensichtlich weiter die auch in den meisten europäischen Staaten angewandte Strategie, nur in konkreten Einzelfällen gegen Rechtextremisten vorzugehen.