Mittwoch, November 30, 2005

junge welt vom 30.11.2005 - Strafanzeige wegen Folterverhör

Berliner Staatsanwaltschaft soll gegen BND, BKA und Schröder-Regierung ermitteln. Washington sagt Aufklärung über CIA-Geheimflüge zu Die Vernehmung des deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haydar Zammar durch deutsche Beamte in einem syrischen Foltergefängnis könnte ein juristisches Nachspiel haben – in Deutschland. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft wurde Anfang der Woche Strafanzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erstattet. Dies bestätigte der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand am Dienstag auf jW-Nachfrage. Hintergrund der Anzeige sind Presseberichte über ein Verhör Zammars durch Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Verfassungsschutzes im November 2002 im Far-Filastin-Gefängnis des Militärgeheimdienstes in Damaskus.

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