vorwärts - „Teufel und Weihwasser passen nicht zusammen“

Wer in einer Mitgliedsverbindung der „Deutschen Burschenschaft“ organisiert ist, die Rechtsextremisten als Referenten einlädt oder in rechtsextremen Gazetten inseriert, dem darf die Sozialdemokratie keine politische Heimat bieten. Das fordert Anton Maegerle, Experte für Rechtsextremismus in Deutschland und freier Autor (u.a. für „Stern“, „Blick nach Rechts“, „Report Mainz“, „Panorama“). Sie beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus in Deutschland. Kann man Burschenschafter mit politisch rechts bis rechtsradikal gleichsetzen? Einen Generalverdacht auszusprechen ist sicherlich falsch. Zutreffend ist dagegen, dass viele Burschenschaftler ein männerbündisch geprägtes und frauenverachtend geprägtes Weltbild pflegen. Auf ultrarechtes bis rechtsradikales Gedankengut stößt man bei Mitgliedsverbindungen der knapp 15.000 Aktiven und Alten Herren der „Deutschen Burschenschaft“ (DB). So steht z.B. die Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia unter Beobachtung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Wie eng sind die Kontakte zum rechtsextremen Lager? Immer wieder werden in Kreisen der DB Referenten aus rechtsextremen Zusammenhängen eingeladen. So konnten Rechtsextremisten wie Alain de Benoist oder Reinhold Oberlercher, die in Verfassungsschutzberichten namentlich aufgeführt sind, bei der Burschenschaft Danubia auftreten. Interessanterweise ist die Domain dieser Burschenschaft auf das SPD-Mitglied Sascha Jung angemeldet. Die Affinität nach rechts dokumentieren Mitgliedsverbindungen der DB auch durch Werbeanzeigen in einschlägigen Postillen wie der „Jungen Freiheit“, der „Deutschen Militärzeitschrift“ oder „Nation & Europa“. In diesen Anzeigen wird auf burschenschaftliche Veranstaltungen aufmerksam gemacht oder es werden Rekrutierungsversuche betrieben. Anzeigen dieser Art schaltete z.B. die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn. Referiert haben bei dieser Burschenschaft auch der Ex-NPD-Chefideologe Jürgen Schwab und Reinhard Uhle-Wettler, Herausgeber einer Festschrift für den Holocaustleugner David Irving. Referent bei „Burschentagen“, dem höchsten beschlussfassenden Gremium der DB, war u.a. der heutige FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Der ist auch gerngesehener Gast bei der von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründeten „Gesellschaft für freie Publizistik“.

taz 26.1.06 "Rechtsextremismus wird Alltagskultur"

Rechtsextreme gehören in vielen Stadtteilen in Nordrhein-Westfalen zum Straßenbild. Rechtsextremismus-Forscher Martin Langebach über lockende Machtgefühle und eine demonstrationsmüde Bevölkerung taz: Herr Langebach, in NRW werden immer mehr rechtsextreme Straftaten verübt. Ein Strategiewechsel der rechten Szene? Martin Langebach: Eine zentrale rechte Strategie gibt es nicht, die verschiedenen Organisationen handeln weitestgehend unabhängig voneinander. Was sich in NRW verändert hat, ist die Präsenz der Rechte: Sie ist deutlich gestiegen, ebenso wie das rechte Selbstbewusstsein. Vor allem im Raum Dortmund entstehen Territorien, in denen Rechtsextreme regelmäßig öffentlich auftreten und schon zum alltäglichen Straßenbild gehören - Phänomene, die man bislang nur aus Ostdeutschland kannte. Die verstärkte Präsenz geht natürlich einher mit Verstößen gegen die Verfassung. Woher kommt das gestiegene Selbstbewusstsein? Vor allem durch den ebenfalls gestiegenen Zuwachs. Gleichzeitig wird den Rechtsextremen immer weniger entgegengesetzt, weil sie langsam aber sicher zum Bestandteil des Alltags werden. Je häufiger es rechtsextreme Demonstrationen gibt, desto weniger Menschen gehen zu Gegendemonstrationen. Das kann man inzwischen leider beobachten. Die Leute haben eben keine Lust mehr, jedes Wochenende zu einer Demo zu gehen. Rechtsextremismus ist eine Alltagskultur geworden, was ihn besonders gefährlich macht, weil er so immer breitere Bevölkerungsschichten erreichen kann. Wie funktioniert denn der Einstieg in die rechte Szene? Rekrutierung läuft in erster Linie über Rechtsrock und im Ruhrgebiet noch über die Fußball-Hooliganszene. Angesprochen werden vor allem junge Erwachsene, denen über diese Subkulturen rechtsextreme Einstellungen nahe gebracht werden.

taz 26.1.06 Geheimdienst entlastet

Hat der sächsische Verfassungsschutz die NPD-Ausstiegswelle bewirkt? Die Geheimdienst-Kontrollkommission im Dresdner Landtag sagt Nein Der sächsische Verfassungsschutz soll die NPD-Landtagsfraktion nicht aktiv demontiert haben. Einen Tag vor der heutigen Landtagsdebatte zu diesem Thema hat die Parlamentarischen Kontrollkommission den Verfassungsschutz einstimmig entlastet. In der fünfköpfigen Kommission ist neben den Regierungsparteien CDU und SPD nur die Linksfraktion vertreten. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Geheimdienstkontrolleure mit, nur der Meißner NPD-Abtrünnige Mirko Schmidt, der vor Weihnachten als erster von drei Abgeordneten Partei und Fraktion verließ, habe sich im Sommer 2005 an das sächsische Innenministerium gewandt. Von dort wurde er ans Landesamt für Verfassungsschutz verwiesen. Keiner der drei Aussteiger soll je Mitarbeiter oder V-Mann des Geheimdienstes gewesen sein. Etwas anderes hatte Verfassungsschutzsprecher Alrik Bauer im Dezember auch nicht behauptet. Beim Abgeordneten Klaus Baier war aber von "Begleitung" bei seinem Ausstieg die Rede, die sich auf den Schutz seines Hauses vor angedrohten Übergriffen bezog. Der Sprecher erwartete jedoch bereits nach dem Austritt Schmidts weitere Aussteiger. Diese Aussage deckte sich mit späteren taz-Informationen aus Sicherheitskreisen, dass es sich um eine "konzertierte Aktion" gehandelt habe, von der die Verfassungsschützer zumindest informiert waren.

Tages-Anzeiger Online | 500 Rechtsextreme im Aargau

Im Kanton Aargau gibt es nach Angaben der Behörden eine vergleichsweise grosse rechtsextreme Szene. Die Polizei will Prävention und Repression gegen Neonazis, aber auch gegen Linksextremisten weiter verstärken. In den letzten zehn Jahren seien rund 500 Personen ein- oder mehrere Male in dieser Szene in Erscheinung getreten, gab Regierungsrat Kurt Wernli heute bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2005 in Aarau bekannt. Das Durchschnittsalter liege zwischen 15 und 22 Jahren. Die Jugendlichen stammten aus allen Schichten und Bezirken und übten die unterschiedlichsten Berufe aus. Einen Grund für die hohe Zahl der erfassten Personen sieht Wernli darin, dass die Aargauer Polizei die Gesetzesbestimmungen konsequent umsetze. siehe auch: Härteres Vorgehen im Aargau gegen Neonazis. Der Aargau will die rechtsextreme Szene härter anfassen. Der Regierungsrat habe die Kantonspolizei angewiesen, konsequent gegen Extremismus vorzugehen, erklärte Regierungsrat Kurt Wernli in Aarau vor den Medien, Kanton Aargau geht härter gegen Rechtsextreme vor. Der Aargau will die rechtsextreme Szene härter anfassen. Der Regierungsrat habe die Kantonspolizei angewiesen, konsequent gegen Extremismus vorzugehen, erklärte Regierungsrat Kurt Wernli in Aarau vor den Medien, Aargau hat rechtsextreme Szene von rund 500 Personen

derStandard.at: NS-Symbole auf Jüdischem Friedhof in Ostdeutschland geschmiert

Wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag Wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag haben Unbekannte mehrere Ehrentafeln auf dem Jüdischen Friedhof von Brandenburg an der Havel im ostdeutschen Bundesland Brandenburg beschmiert. Auf sechs Gedenktafeln entdeckte die Polizei am Dienstagabend Hakenkreuze und so genannte Siegrunen, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Die Symbole waren mit weißer Farbe aufgemalt worden.

Echo Online - Erst die Propaganda, dann der Besen

Neonazis: Bei dem geringsten Verdacht Polizei und Ordnungsbehörden zu informieren Wenn sich, wie am Samstag vor zwei Wochen in Griesheim, 500 Neonazis zu einem unter falschem Vorwand angemeldeten Konzert treffen, ist Fred Schwarz (Name geändert) dabei. Er ist Ermittler im Darmstädter Polizeipräsidium beim Zentralkommissariat 10 und dort wie drei weitere Kollegen in den Polizeidirektionen Odenwald, Bergstraße und Groß-Gerau zuständig für politisch motivierte Straftaten – „auch ausländer-extremistische“, wie er sagt –, für Sprengstoff- und Waffendelikte. (...) Inzwischen ist bekannt, wer die als Feier eines Basketballvereins getarnte Konzertveranstaltung mit bekannten Bands aus der rechten Szene angemeldet hat: Ein polizeibekannter Neonazi aus Mannheim. Die Darmstädter Antifa lag mit ihrer Vermutung, dass der Bekanntheitsgrad der Bands auf einen hochkarätigen Organisator schließen lasse, also richtig. Die Freundin des Neonazis sei Anwältin, sagt Schwarz. Sie habe einen Vertrag ausgearbeitet, „der war so abgefasst, dass der Wirt keine Chance hatte, davon zurückzutreten“. (...) Die „Kameradschaft Bergstraße“ sei die aktivste Gruppe. Und der „Nibelungensturm Odenwald“. Beide Gruppen seien vernetzt, aber personell nicht identisch. An der Bergstraße und im Rhein-Neckar-Raum gebe es überdies noch die „Aktionsgruppe Bergstraße“, das Aktionsbüro/Aktionsbündnis Rhein-Neckar“, die „Deutschen Sozialisten/Außerparlamentarische Opposition“ sowie die „Freiheitlich-Heimattreue Initiative“.

kurier.at | Österreich Neonazi gab Islamunterricht

Ein 1992 wegen Wiederbetätigung verurteilter Lehrer sorgt derzeit für Wirbel in Freistadt (Oberösterreich). Laut dem Neuen Volksblatt hatte der Mann seine Strafe damals abgesessen, anschließend seinen Namen geändert und war zum Islam konvertiert. (...) Mittlerweile wurde allerdings bekannt, dass der Lehrer auch nach seinem Übertritt zum Islam noch einmal verurteilt wurde. Das Landesgericht Linz verhängte über ihn im Oktober vorvergangenen Jahres eine unbedingte Geldstrafe von 60 Tagsätzen – wegen Nötigung, Morddrohung und Körperverletzung. Unter anderem hatte der islamische Funktionär im Zug eines Streits eine Nachbarin verprügelt. Er soll sie dabei offenbar auch "arische Sau" geschimpft haben. siehe auch: Öberösterreich: Verurteilter Neonazi als islamischer Religionslehrer. Konverierter wurde 1992 wegen Wiederbetätigung zu drei Jahren Haft verurteilt - Glaubensgemeinschaft zieht Lehrer ab

Affoltern Online - «Kein harmloser Kleiderladen»

Eine anonyme Gruppierung macht auf Flyern und Plakaten Stimmung gegen das Kleidergeschäft London 66. Der Vorwurf: Das Geschäft sei ein Treffpunkt für Rechtsextreme. Der Geschäftsinhaber weist die Vorwürfe «entschieden» zurück. Zahlreiche Bewohner Dietikons bekamen am Mittwoch «Post» von der anonymen, als antifaschistische Gruppierung bekannten «Aktion gegen rechte Gewalt (Agrg)». Unter dem Titel «London 66: alles andere als ein harmloser Kleiderladen» warnte die Agrg in einem Schreiben vor dem Geschäft an der Bahnhofstrasse 13. Im Laden würden Kleider verkauft, «die bevorzugt von Rechtsextremisten getragen» werden, sowie Tonträger «einschlägig bekannter rechtsextremistischer Musikgruppen», so der Vorwurf der Agrg. Der Geschäftsinhaber sei zudem bei den Hammersins aktiv und ein Bekannter des Holocaustleugners Bernhard Schaub. Neben den Flyern verteilte die Agrg auch Plakate mit dem gleichen Inhalt und klebte diese an verschiedenen Orten in der Stadt Dietikon an Fassaden. (...) ffensichtlich ist der Kantonspolizei auch «London 66» ein Begriff. «Wir haben Kenntnis von dieser Geschichte und beobachten die Vorgänge», meinte Hans Leuenberger. Näher wollte er sich dazu allerdings nicht äussern. Hans Stutz, Journalist und langjähriger Beobachter der rechtsextremen Szene, kennt das Kleidergeschäft ebenfalls. Ein Begriff ist ihm auch dessen Betreiber, Rafael Hernandez. «Hernandez war einst Stützpunktleiter in der Zürcher Sektion der Schweizer Demokraten», erklärte Stutz. Er vertreibe bereits seit Jahren Kleider und Accessoirs, die von Rechtsextremen gerne getragen würden. «Aber», betonte Stutz im gleichen Atemzug, «die Marken und Stile, die von ihm verkauft werden, bevorzugen auch noch andere Subkulturen, nicht nur Nazi-Skins.» Als Beispiele nannte er gewisse Ultra- oder Hooligan-Gruppierungen. Gleichwohl räumt Stutz ein, dass Läden wie London 66, in denen derartige «Szenen-Kleider» angeboten werden, eine gewisse Anziehungskraft auf Rechtsextreme ausüben.

Presseportal: Lothar Bisky: Rechtsextremismus ist nach wie vor Gefahr in Deutschland

Zum morgigen Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky, der gegenwärtig zum Weltsozialforum in Caracas (Venezuela) weilt: Mit der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 61 Jahren offenbarte sich die menschenverachtende Grausamkeit des Nazi-Regimes. Das darf nicht vergessen werden. Je länger der Holocaust zurückliegt, desto wichtiger ist es, allen Opfern des deutschen Faschismus ein mahnendes Andenken zu bewahren und konsequent allen neofaschistischen und rechtsextremistischen Auffassungen entgegenzutreten. Die Linke.PDS hat den Antifaschismus in ihrem Programm verankert. Der Rechtsextremismus ist nach wie vor eine Gefahr in Deutschland. Das Anwachsen rechtsextrem motivierter Straftaten, Wahlerfolge der Rechtsextremen in einzelnen Bundesländern und wachsender Antisemitismus sind beredtes Zeichen dafür. Rechtsextremisten stellen sich gegen die Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft, gegen Freiheit, Gleichheit, Gewaltenteilung und gleiche demokratische Teilhabe aller Mitglieder der Gesellschaft. Deshalb müssen sie von allen demokratischen Kräften konsequent politisch und gegebenenfalls strafrechtlich bekämpft werden.

Landeszeitung Lüneburg - Polizei setzt auf Flugblätter

Verfassungsgericht entscheidet über Demo-Verbot Der Rechtsextremist Christian Worch hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er hofft, am Sonnabend, 28. Januar, doch noch mit rund 200 Gesinnungsgenossen in Lüneburg demonstrieren zu dürfen. Bekanntlich hatte die Stadt den Aufmarsch verboten, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatten diese Linie bestätigt. Eine Karlsruher Gerichtssprecherin rechnet damit, dass eine Entscheidung erst heute Abend oder morgen fällt.

JTA - Charges in French cemetery desecration

Two men were indicted for allegedly desecrating a Jewish cemetery in eastern France in April 2004. They were charged last Friday with desecration, damaging a cemetery, abusing public services, praising war crimes and incitement to racism, District Attorney Pascal Schultz told the AFP news service. The two men, aged 36 and 27, scrawled anti-Semitic and neo-Nazi phrases and symbols on 127 graves in Herrlisheim. One of the men allegedly has connections to the neo-Nazi movement.

Museum urged to expose Arab anti-Semitism

The grand mufti of Jerusalem made an alliance with Adolf Hitler during World War II. Yet, visitors to the U.S. Holocaust Memorial Museum in Washington, D.C., will learn nothing about it. Some Jewish activists want to change that. The locally based Holocaust Museum Watch is urging the museum to take a leadership role in exposing Arab and Muslim anti-Semitism both during the Holocaust and in the present day. The absence of programs or information on the topic is a 'dereliction of duty' by the facility, HMWatch chair Carol Greenwald of Chevy Chase charged last week, speaking during a forum at Ohev Sholom Talmud Torah in the District.

freiepresse.de: Kein gesetzlich verordneter Antifaschismus

Linksfraktion.PDS scheitert mit Gesetz für weiteres Staatsziel Der Antifaschismus wird nicht als Staatsziel in die sächsische Verfassung aufgenommen. Die Linksfraktion.PDS scheiterte mit ihrem Gesetzesentwurf für eine Antifaschismusklausel am Dienstag im Landtag. Die Abgeordneten aller anderen Fraktionen stimmten gegen den Vorschlag, das Nichtzulassen «rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Betätigung sowie die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts» als weiteres Staatsziel aufzunehmen. Wie der Vorsitzende des zuständigen Rechtsausschusses, Marko Schiemann (CDU), sagte, reagiere die Linksfraktion.PDS auf ein politisches Problem, das das «Ansehen Sachsens besudele». Die Grundlage des Grundgesetzes sowie der sächsische Verfassung seien jedoch bereits die Ablehnung des Nationalsozialismus. Seit 50 Jahren stehe die Unantastbarkeit der Menschenwürde an erster Stelle des Grundgesetzes. Das sei eine Reaktion auf die Unmenschlichkeit des Dritten Reichs. Die Aufnahme der Ablehnung des Rechtsextremismus als Staatsziel würde zudem nicht mehr materielles Recht schaffen.

ND - Die NPD im Schweriner Landtag? - 25.01.06

Markus Birzer über Chancen der Rechten, Imageschäden und Hoffnung. Der Politikwissenschaftler und Volkswirt ist seit 2006 Direktor der Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur in Schwerin ND: Am 17. September 2006 finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Kommt dann die NPD in den Schweriner Landtag? Birzer: Ja, ich gehe davon aus, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde überschreitet. Die Bedingungen dafür sind sehr gut. Die NPD hat bei der Bundestagswahl 3,5 Prozent erreicht. Wenn sie dieses Stimmpotenzial, das man als Stammwählerschaft bezeichnen könnte, bei der nächsten Landtagswahl wieder mobilisieren kann und wenn gleichzeitig die Wahlbeteiligung auf etwa 50 Prozent fällt, dann zieht die NPD in das Schweriner Schloss ein.

Sächsische NPD: Wiedersehen der alten Kameraden - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Brisante Begegnung im sächsischen Landtag: Die drei Abgeordneten, die die NPD vor Weihnachten überraschend verlassen hatten, trafen heute zum ersten Mal wieder auf ihre alten Kameraden. Die braune Truppe strafte die Abtrünnigen mit Nichtachtung. Die neue Sitzordnung im Plenarsaal des sächsischen Landtags ist nicht sehr glücklich. Zumindest aus der Sicht der drei NPD-Aussteiger Klaus Baier, Mirko Schmidt und Jürgen Schön. Die drei Abtrünnigen, die den Rechtsextremen kurz vor Weihnachten binnen einer Woche den Rücken gekehrt hatten, ihre Landtagsmandate jedoch behielten, sitzen direkt hinter ihren alten Kameraden. Obwohl sie nur wenige Schritte voneinander entfernt Platz genommen haben, könnte die Distanz kaum größer sein.

derStandard.at: Rechte wollten für Aufführung von "Geheimakte Heß" Lugner-Kino mieten

Kinobetreiber: "Es war angedacht, aber wir haben das zurückgezogen" "Eines der letzten ungelösten Rätsel des 2. Weltkrieges wird anhand bislang unveröffentlichter britischer Dokumente entschlüsselt". So lautet die Ankündigung für den rechten Doku-Film "Geheimakte Heß" auf einem Flugblatt. Verzerrte Darstellung Der Film rollt - wieder einmal - die revisionistische These auf, dass der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im Mai 1941 nach Schottland geflogen sei, um im Auftrag Hitlers ein Kriegsende mit Großbritannien auszuverhandeln. Heß wird von rechtsextremen Propagandisten in aller Welt als "Friedenspolitiker" dargestellt. (...) Die Film-Dokumentation des rechten Historikers Olaf Rose stützt sich auf den Thesen des britischen Autors Martin Allen, der in seinem Buch "Churchills Friedensfalle" das Thema Rudolf Heß abhandelte. Allen behauptet, wie viele andere Rechtsextreme, der Führer-Stellvertreter Heß sei von Hitler beauftragt worden, mit dem Vereinigten Königreich ein Ende des Krieges auszuhandeln. Hitler sei durch die Weigerung Winston Churchills quasi dazu "gezwungen" gewesen, die Sowjetunion anzugreifen. siehe dazu auch: 'Geheimakte Heß' - Geschichtsrevisionismus im Gewand des Mainstreams, Braunes Merchandising. Die Verbreitung von NS-Geschichtslegenden als ideologischem Unterfutter rechtsextremer Bewegungen ist weitgehend auf die einschlägige Szene beschränkt. Dennoch gelang es umtriebigen Rechten, ein bräunliches Video über den "Friedensflieger" Rudolf Heß in einem deutschen Fernsehkanal zu senden und einen honorigen Hochschullehrer vor ihren Karren zu spannen. Eine Fallstudie über ein multimediales Projekt auf der Suche nach der "kulturellen Hegemonie", Verwirrspiel um 'Geheimakte Heß' in Wien. Mehrere rechtsextreme und neonazistische Gruppen haben das Wiener Lugnerkino gemietet um dort den revisionistischen Film "Geheimakte Heß" vorzuführen. Neben den oberösterreichischen Neonazis aus dem "Bund freier Jugend" wird auch in Publikationen aus dem Umfeld der rechtsextremen FPÖ zu dem Film mobilisiert

tirol.com - Union für Südtirol bestätigt Pöder als Parteisekretär

Aus Angst vor einer Spaltung der Partei wurde Andreas Pöder trotz Neonazi-Affäre im Amt des Parteisekretärs bestätigt. Sepp Mitterhofer hatte im Dezember den Rücktritt von Andreas Pöder gefordert, nachdem der Inhalt eines Telefongesprächs mit einem kurz zuvor verhafteten Neonazi bekannt geworden war. Pöder hatte sich darin abfällig gegen Michel Friedmann, den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden geäußert. Nachdem Pöder zum Rücktritt aber nicht bereit war und das Parteischiedsgericht sich nicht zuständig fühlte, stellte Pöder am Montag Abend im Hauptausschuss der Partei die Vertrauensfrage und gewann. In einer geheimen Abstimmung wurde Pöder mit 17 Ja- bei acht Nein-Stimmen als Parteisekretär bestätigt. Wie nach der Sitzung bekannt wurde, fiel diese Entscheidung aus Angst vor einer Spaltung der Partei. Seit der Neonazi-Affäre hatte sich eine Front zwischen den Anhängern von Andreas Pöder und jenen seiner Landtagskollegin Eva Klotz (sie gehört zu jenen, die sich für einen Rücktritt Pöders ausgesprochen hatte) aufgetan.

Jungle World ··· 4/2006 Antifa ··· KS Eigentor

Weil sie unter anderem Namen weiter aktiv waren, erhielten die ehemaligen Angehörigen der verbotenen »Kameradschaft Tor« Hausbesuch von der Polizei. Neonazi bleibt eben Neonazi. Am 11. Januar durchsuchten Mitarbeiter der Berliner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminal­amtes insgesamt 20 Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die groß angelegte Aktion richtete sich gegen 14 Beschuldigte. Grund der Durchsuchungen war ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Die Mitglieder der im März vergangenen Jahres verbotenen Kameradschaft Tor haben sich nach Ansicht von Polizei und Staatsanwaltschaft unter einem anderem Namen in den gleichen organisatorischen Zusammenhängen betätigt. »Die Ermittler fanden umfangreiches Propagan­damaterial, kleine Mengen Munition, sowie Unterlagen und Datenträger, die ausgewertet werden müssen«, teilte Michael Grunwald, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, mit. Da die Auswertung des Materials noch laufe, könne er zu den Ergebnissen nichts sagen. Die Ermittlungen gegen die Angehörigen der ehe­maligen KS Tor liefen bereits seit August 2005. Die im Jahr 2000 geründete Kameradschaft hatte sich zu einer der umtriebigsten neonazistischen Guppen in Berlin entwickelt. Der Name geht zurück auf das Frankfurter Tor im Berliner Stadtteil Friedrichshain, wo viele der Neonazis zu Gründungszeiten wohnten. Mittlerweile residiert der Großteil im Stadtteil Lichtenberg. Dort betrachten die Neonazis die Gegend rund um den Bahnhof als ihr Territorium. Die KS Tor tat sich mit vielen Aktionen auf der Straße hervor und zählte zum Flügel der »Autonomen Nationalisten«. Optisch waren sie von Antifas nicht mehr zu unterschieden, betrieben »Anti-Anti­fa-Arbeit« und liefen mit Transparenten herum, die sich auf den ersten Blick von linken Transparen­ten kaum unterschieden. Im Sommer 2004 wurde die »Mädelgruppe Tor« gegründet, die auf ihrer seit längerem abgeschalteten Homepage wissen ließ: »Wir sind selbständig denkende und handelnde Frau­en aus dem Umfeld der Kameradschaft Tor.« Sie versorgten die national eingestellte Frau mit einem braunen Allerlei, das von Aktions- und Reiseberich­ten bis zu Bastel- und Backanleitungen für Weihnachten reichte.

Union of Councils for Soviet Jews: Synagogue Attacker Had Moscow Region Synagogue on Hit List

The address of a Moscow region synagogue that has been hit on numerous occasions by neo-Nazi vandals was on the “hit list” of three synagogues found in the apartment of Aleksandr Koptsev--the neo-Nazi whose knife attack on worshippers inside the Bolshaya Bronnaya synagogue in Moscow sent shock waves through the Russian Jewish community. According to a January 17, 2006 report in the national daily Moskovsky Komsomolets, Mr. Koptsev had the address of the Shamir Jewish religious community in Perov, a site that neo-Nazis have already targeted several times. For example, in 2004 someone set the synagogue’s door on fire; shortly afterwards, local youths began to throw stones through the windows, threatening to kill the Jews.

Nationalist meeting in Lety was election campaign - Pape, press - www.romea.cz

The weekend meeting of the far-right National Party (NS) on the spot of a former WW2 camp for Romanies in Lety, south Bohemia, was part of its election campaign, German journalist Markus Pape told today's issue of the daily Lidove noviny (LN). 'I'm afraid that what took place in Lety on Saturday may happen again anytime in Terezin or Lidice,' Pape said. The village Lidice, central Bohemia, was razed to the ground by the Nazi troops in 1942. Terezin (Theresienstadt), North Bohemia, was a Nazi-established ghetto from where people, mainly Czech Jews, were sent to concentration or extermination camps. Pape, who has recently focused on the Romany issue in the Czech Republic, was detained by police when he shouted 'Down with Nazism!' during the nationalist NS meeting in Lety. Pape believes it is the duty of the government and police to prevent such gatherings. 'The government must clearly show that no political parties are allowed to gather in such places. It must also clearly say that it is the police who must stop such events at the very beginning,' he told the paper. Pape said he considered the NS gathering a discussion in a public area as he got to know that it was not officially permitted. After he tried to interfere with the address of NS head Petra Edelmannova, some party followers attacked him. 'This reveals a lot about the party's character,' he said about the incident.