junge welt vom 15.05.2004 - Rechtsbruch global

Pentagon-Vize Wolfowitz gibt Verstoß gegen Genfer Konventionen zu. Weltweites Netz von US-Lagern Auf bohrende Nachfragen im US-Senat hat der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz eingeräumt, daß die Verhörmethoden amerikanischer Soldaten in irakischen Gefängnissen gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Der Pentagon-Vize widersprach damit seinem Vorgesetzten Donald Rumsfeld, der das Foltern zuvor verteidigt hatte. Das Eingeständnis von Wolfowitz kam erst, nachdem Senator Jack Reed im Streitkräfteausschuß des US-Senats den stellvertretenden Generalstabschef Peter Pace, mithin den zweithöchsten Offizier der USA, gefragt hatte, was er sagen würde, wenn eine fremde Nation einen US-Marine mit einem Sack über dem Kopf zwingen würde, nackt auf dem Boden zu sitzen und für 45 Minuten die Hände über den Kopf zu halten. Damit hatte er exakt eine der Verhörmethoden wiedergegeben, die von dem für die Operationen im Irak verantwortlichen US-General Ricardo Sanchez im Oktober 2003 als Dienstanweisung herausgegeben worden waren. Ob dies ein Verstoß gegen die Genfer Konvention sei, wollte Senator Reed wissen? »Ich würde das als einen Verstoß bezeichnen«, antwortete General Pace. Auf mehrfaches Nachfragen räumte schließlich auch Wolfowitz eine mögliche Verletzung der Genfer Konventionen ein. Am Mittwoch erst hatte Rumsfeld – unterstützt von Generalstabschef Myers – vor dem Ausschuß bezeugt, daß sich das amerikanische Militär im Irak an die internationalen Gesetze und Normen hält. Bei einem Blitzbesuch im Foltergefängnis Abu Ghraib hatte der Pentagon-Chef am Donnerstag vor US-Soldaten schließlich bekräftigt, daß es sich bei den Folterungen um Einzelfälle gehandelt habe. Mehrere US-Medien berichteten in den vergangenen Tagen indes, besonders brutale Verhörmethoden hätten von Rumsfeld persönlich genehmigt werden müssen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, daß Gefangene in US-Militärgewahrsam systematisch gefoltert werden und dies dem Verteidigungsministerium auch bekannt ist."